ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Aachen | 09.12.2003 | Zitat

Zitattext

1
[1]
Der sinngemäß gestellte Antrag, festzustellen, dass die Klage des Antragstellers -6 K 1922/03 gegen die Gebührenfestsetzung und -anforderung im Kostenbescheid des Antragsgegners vom 17. April 2003 in der Gestalt des Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Juni 2003 und der Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 aufschieben ...

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VG Aachen | 00 A 00.000 | 09.12.2003

VG Aachen | 6 K 1922/03 | 31.03.2004

[ECLI:DE:VGAC:2004:0331.6K1922.03.0A]

LDJR 2004, 5022

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten.
[2]
Der Kläger ist Jäger und war bis zum 31. März 2001 Inhaber eines gültigen Jagdscheins.
[3]
Am 3. November 2003 wurde ihm erneut ein 3-Jahres-Jagdschein erteilt.
[4]
Der Kläger ist ferner Inhaber von fünf Waffenbesitzkarten für insgesamt sieben Schusswaffen nebst zugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen. Im Einzelnen hat ihm der Beklagte zum Zwecke der Jagdausübung in den Jahren 1992 bis 1996 folgende Waffenbesitzkarten ausgestellt: 1. 0000 vom 31. August 1992 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Revolver .44 Magn. Smith & Wesson Mod.29, 0000 - Bockdoppelflinte 12/70, Hubertus Brasil, Nr 0000 2. 0000 -(D) vom 24. Mai 1994 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Pistole 9 mm Para, Heckler & Koch, Nr. 0000 - Bockbüchsflinte 12/70 5,6 x 52R, Brünner, Nr 0000, nachträglich eingetragen am 10. April 1996 3. 0000 vom 28. Oktober 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Repetierbüchse .22 MAGN., Weihrauch HW 60 J, Nr. 0000 4. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelbüchse 9,3 x 74, Kammergewehr, Nr. 0000 5. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelflinte 12/70, Holland, Nr. 0000 In der Vergangenheit trat der Kläger mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. In der Zeit von 1983 bis 1999 wurde er sechsmal rechtskräftig verurteilt, nämlich unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 16. Dezember 1983 (0000) rechtskräftig seit dem 30. Dezember 1983- und des Amtsgerichts Hamburg vom 5. März 1986 (0000) rechtskräftig seit dem 6. August 1987-, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 1986 (0000)rechtkräftig seit dem 27. August 1987- und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. Februar 1993 (0000) rechtskräftig seit dem 25. Februar 1993-.
[5]
Durch Urteil vom 28. Juni 1995 (0000) verurteilte ihn sodann das Amtsgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Das Urteil ist seit dem 20. Januar 1996 rechtskräftig. Dieser Verurteilung lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der Kläger im Mai 1994 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung den Revolver .44 Magnum aus dem Schrank herausholte und mit den Worten auf sie richtete, wenn sie ihn herauswerfe, werde er sie "kaputt schießen und aus dem Fenster werfen".
[6]
Bei einem weiteren Streit am 17. Dezember 1994 schlug er ihr mit der Faust auf den Kopf, in das Gesicht und in den Nacken.
[7]
In innerem Zusammenhang mit dieser Verurteilung steht die letzte Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 (0000) rechtskräftig seit dem 21. August 1999-, das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten erkannte. Zu dieser Verurteilung kam es, weil der Kläger im vorerwähnten Verfahren 0000 seiner Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung in der Berufungsinstanz dadurch zu entgehen versuchte, dass er das Opfer, seine damalige Lebensgefährtin, dazu bestimmte und veranlasste, die ihn belastenden Zeugenaussagen im Berufungsverfahren nicht zu wiederholen und die Aussage mit der wahrheitswidrigen Erklärung zu verweigern, dass sie mit ihm verlobt sei. Dabei hatte er insbesondere dadurch auf das Aussageverhalten seiner damaligen Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie darauf hinwies, dass er im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Körperverletzung mit dem Entzug seines Jagdscheines rechnen müsse. "Käme es dazu", so erklärte er damals, "so sähe es schlecht für sie aus". Außerdem drohte er, dafür Sorge zu tragen, dass ihr ihreTochter vom Jugendamt weggenommen werde. Um der unzutreffenden Behauptung über das Bestehen eines Verlöbnisses nachträglich den Anschein der Wahrhaftigkeit zu verleihen, schlossen der Kläger und seine ehemalige Lebensgefährtin kurz nach dem Berufungsverfahren auf sein Drängen hin die Ehe, die ungefähr ein Jahr später wieder geschieden wurde.
[8]
Ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Betruges (0000) wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen am 2. April 2000 gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) mit der Begründung eingestellt, dass die zu erwartende Strafe neben der bereits gegen den Kläger verhängten Strafe in einem anderen Verfahren nicht beträchtlich ins Gewicht falle.
[9]
Der Beklagte erhielt erstmals im November 2000 Kenntnis von der Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid vom 3. November 1998. Er sah jedoch von der Einleitung weiterer Maßnahmen aufgrund dieser Verurteilung ab, da seiner Einschätzung zufolge nach dem seinerzeit geltenden Waffengesetz vom 8. März 1976 weder ein Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit erfüllt noch sonst ein Waffen- oder Munitionsbezug gegeben war.
[10]
Die Jagdbehörde lehnte mit Blick auf die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 die Erteilung eines neuenJagdscheines mit Bescheid vom 24. April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger aufgrund der Verurteilung u.a. wegen eines Verbrechens die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) des Bundesjagdgesetzes erfülle und damit nicht mehr die nach dem Jagdgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitze. In dem nach erfolglosem Vorverfahren anschließenden Klageverfahren vor der 3. Kammer des erkennenden Gerichts (3 K 1299/01) verpflichtete sich die Jagdbehörde durch Vergleich, einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheines ab dem 1. April 2003 nicht wegen der Verurteilung vom 3. November 1998 abzulehnen.
[11]
Im November 2002 erhielt der Beklagte durch Einholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister von sämtlichen Verurteilungen des Klägers Kenntnis.
[12]
Nach vorheriger Anhörung widerrief er sodann mit Bescheid vom 17. April 2003 die fünf von ihm selbst dem Kläger erteilten umd bereits eingangs im Einzelnen beschriebenen Waffenbesitzkarten sowie zwei ältere, dem Kläger durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte Waffenbesitzkarten mit den Nummern 13384/81-(A) vom 30. Juni 1981 und 0000 vom 28. Januar 1983 einschließlich der darin enthaltenen Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich gab er dem Kläger auf, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerrufsbescheides zurückzugeben, und ordnete an, die Schusswaffen, über die er die tatsächliche Gewalt ausübe, innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheides einem Berechtigten zu überlassen oder die Unbrauchbarmachung der Gegenstände zu veranlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung betreffend die Erlaubnisurkunden drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 € an. Ferner erhob der Beklagte für die Entscheidung Verwaltungskosten i. H. v. 250,62 €. Zur Begründung des Widerrufes führte er im Wesentlichen aus, der Kläger besitze gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002) nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, da er vom Amtsgericht Aachen durch Urteil vom 3. November 1998 wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft noch keine 10 Jahre verstrichen seien. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wirke nicht in unzulässiger Weise zurück, sondern entfalte Wirkung nur für die Zukunft. § 58 Abs. 1 WaffG 2002 vermittle ebenso wie § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), der durch die spezialgesetzliche Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 verdrängt werdekeinen weiter reichenden Bestandsschutz. Zudem sprächen auch die weiteren Verurteilungen aus den Jahren 1983 bis 1995 gegen die charakterliche Eignung des Klägers zum Besitz von Waffen, da sie insgesamt Zweifel an seiner gesetzeskonformen Haltung begründeten.
[13]
Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Jagdbehörde einen Antrag des Klägers vom 19. März 2003 auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines wegen fehlender Zuverlässigkeit ab, die sie mit der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 begründete. Sie sah sich durch den im Verfahren 3 K 1299/01 geschlossenen Vergleich nicht an der Versagung des Jagdscheines gehindert, nachdem sie den Vergleich mit der Begründung gekündigt hatte, die maßgebliche Rechtslage habe sich zum 1. April 2004 wesentlich geändert.
[14]
Den gegen den Bescheid vom 17. April 2003 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verstoße, da dieser die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse ausdrücklich vorschreibe, soweit nicht nachfolgend in den Absätzen 1 bis 9 der VorschriftAbweichendes bestimmt werde. Eine solche abweichende Regelung liege hier jedoch nicht vor, so dass nach Abs. 1 der rechtliche Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach altem Recht gewährt werde. Die Auffassung des Beklagten, die Vorschrift habe lediglich eine deklaratorische Bedeutung, verstoße gegen das Gesetz. Der rechtliche Fortbestand der Alterlaubnisse folge insbesondere auch in einem Umkehrschluss aus § 58 Abs. 2 WaffG 2002, der derzeit gültige waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen ab dem 1. Oktober 2003 ausdrücklich für unwirksam erkläre, andere Erlaubnisse hingegen nicht. Die ausdrücklich bestimmte Fortgeltung von Alterlaubnissen werde umgangen, wenn diese allein aufgrund der neuen Rechtslage, ohne dass neue Tatsachen eingetreten seien, widerrufen würden. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 biete keine Rechtsgrundlage für den Widerruf. Die Vorschrift erlaube lediglich den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei nachträglichem Tatsacheneintritt. Der Widerrufsbescheid werde jedoch nicht auf nachträglich eingetretene Tatsachen, sondern ausschließlich auf Vorschriften des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes gestützt. Einem Widerruf der Erlaubnisse stehe auch § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW entgegen, weil er der Klägervon den waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits Gebrauch gemacht habe und damit Vertrauensschutz genieße. Der Hinweis des Beklagten, diese Vorschrift sei neben § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG als lex specialis nicht anwendbar, gehe fehl, da § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG lediglich den Widerruf aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen, nicht jedoch den Widerruf aufgrund geänderter Rechtsvorschriften regele.
[15]
Auf den Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bescheid vom 17. April 2003 mit Bescheid vom 25. Juni 2003 dahin gehend ab, dass er den Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 für gegenstandslos erklärte, da sie bereits im Jahre 1984 bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt Hamburg widerrufen worden waren und die darin eingetragenen Waffen sich nicht mehr im Besitz des Klägers befanden. Die nach dem Ausgangsbescheid vom Kläger zu tragenden Kosten reduzierte er um 40,00 € auf 210,62 €. Im Übrigen half er dem Widerspruch des Klägers nicht ab.
[16]
Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen mit Bescheid vom 1. September 2003 im Wesentlichen aus den Gründen aus Ausgangsbescheides zurück. Darüber hinaus führte sie aus, die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verfolge nur den Zweck, bestehende Erlaubnisse nicht automatisch erlöschen zu lassen, damit nicht alle "Alterlaubnisinhaber" zum Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 eine neue waffenrechtliche Erlaubnis beantragen müssten. Dies bedeute jedoch nicht, dass Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem Waffengesetz von 1976 nicht die Erlaubnisvoraussetzungen nach neuem Recht zu erfüllen hätten. Gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a) WaffG 2002 werde aufgrund der seit dem 21. August 1999 rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Bei der die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Verurteilung vom 3. November 1998 handelte es sich auch um eine "nachträglich" eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Ein nachträglicher Tatsacheneintritt liege immer dann vor, wenn wie hiernach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Versagungstatbestände eingetreten seien.
[17]
Mit der am 17. September 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht werte der Beklagten die "Altverurteilung" aus dem Jahre 1998 als eine nachträglich eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Nachträgliche Tatsachen im Sinne dieses Widerrufstatbestandes seien nur die nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes am 1. April 2003 eingetreten Tatsachen . Die bloße Änderung der Rechtslage zum 1. April 2003 könne nicht als der Eintritt einer neuen Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gewertet werden. Auch fänden die strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 keine Anwendung auf so genannte Alterlaubnisse. Eine vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes rechtmäßig erteilte Erlaubnis könne nicht allein deshalb widerrufen werden, weil sie nach dem neuen Waffengesetz nicht mehr erteilt werden dürfe. Die von der Kammer im Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) vorgenommene Differenzierung danach, ob eine "Alterlaubnis" vor oder nach einer "Altverurteilung" erteilt worden sei, sei nicht sachgerecht. In beiden Fällen gelte gleichermaßen der Grundsatz des Vertrauensschutzes wie auch die Übergangsregelung des § 58 Abs.1 WaffG 2002, der ausdrücklich die Fortgeltung von "Alterlaubnissen" trotz Änderung der Rechtslage bestimme. Die von der Kammer vertretene Ansicht, dass die Bedeutung der Vorschrift sich darin erschöpfe, dass die nach alter Rechtslage erteilten Erlaubnisse mit dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 nicht unwirksam würden, sei nicht haltbar, da solche Erlaubnisse nicht allein durch ein neues Waffengesetz unwirksam werden könnten, es sei denn solches sei ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Darüber hinaus sei die nach dem Bekanntwerden der Verurteilung vom 3. November 1998 unter der Geltung des alten Waffengesetzes getroffene Entscheidung des Beklagten, ihm dem Klägerdie Waffenbesitzkarten trotz dieser Verurteilung zu belassen, rechtlich gleichzustellen mit der Neuerteilung der Erlaubnisse, so dass es auch insofern hinsichtlich der fraglichen Verurteilung am Eintritt einer neuen Tatsache fehle. Alle anderen Verurteilungen, namentlich die des Amtsgerichts Aachen vom 28. Juni 1995 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung rechtskräftig seit dem 20. Januar 1996-, dürften bereits unter Zugrundelegung der Auffassung der Kammer bei der Entscheidung über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse keine Berücksichtigung finden, da der Beklagte ihm zuletzt am 10. April 1996 eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt habe und die zuvor erfolgten Verurteilungen damit keine "nachträglichen" Tatsachen darstellten. Im Übrigen habe mittlerweile die Jagdbehörde mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 11. September 2003 -0000-) die Ansicht aufgegeben, dass ihm dem Klägeraufgrund der Verurteilung aus dem Jahre 1998 die erforderliche Zuverlässigkeit fehle; sie habe den beantragten Jagdschein erteilt.
[18]
Schließlich habe ihm auch der Beklagte zwischenzeitlich einen "Europäischen Feuerwaffenpass" sowie eine Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 0000 ausgestellt.
[19]
Der Kläger beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 aufzuheben.
[20]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[21]
Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, der Gesetzgeber habe die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber verschärft, um einen erhöhten Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle anderen Bestimmungen des Waffengesetzes bauten auf den Zuverlässigkeitsbestimmungen auf. Gerade auch die Verlängerung der Sperrfrist von 5 auf 10 Jahre sei ein Indiz dafür, dass sich die Sicherungswirkung des § 5 WaffG 2002 nicht nur auf den Zeitpunkt ab dem 1. April 2003 beziehe, sondern auch den Zeitraum davor mit in die Überprüfung der Erlaubnisbehörde einschließe. Nur so erreiche der Gesetzgeber, dass die Neuregelung der Zuverlässigkeitskriterien alle Erlaubnisinhaber betreffe. Der vom Kläger reklamierte Vertrauensschutz bestehe schon deshalb nicht, weil Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 3 WaffG 2002 mit der Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung in regelmäßigen Abständen rechnen müssten, und zwar mit Überprüfungen nach dem aktuell vorgeschriebenen Sicherheitsstandard.
[22]
§ 58 Abs. 1 WaffG 2002 könne deshalb nicht im Sinne des Klägers als Bestandsschutzgarantie ausgelegt werden.
[23]
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) hat die Kammer einen gegen die sofortige Vollziehung der im Zusammenhang mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarten ergangenen Kostenentscheidung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1606/03, 3 K 1299/01, 6 L 1162/03 und 6 L 1161/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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