VG Halle (Saale) | 13.06.2006 | Zitat

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Es handelt sich vielmehr um einen Tatbestand, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht (sog. tatbestandliche Rückanknüpfung, vgl. BVerfG, Urteil vom 05. Februar 2004 – 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133, 181). In diesen Fällen wird den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen eingeräumt. Vielmehr ergeben sich die Grenzen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 182). Die überragende Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens bei der Neuregelung des Waffenrechts für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt ...

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VG Halle (Saale) | 00 A 00.000 | 13.06.2006