OVG Saarlouis | 16.03.2016 | Zitat

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Allerdings ist die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung nach Maßgabe dieser Vorgaben nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufforderung zur Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses rechtmäßig, anlassbezogen und verhältnismäßig war und die Nichtvorlage eines entsprechenden Zeugnisses ohne ausreichenden Grund erfolgt ist.1 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Aus dem von dem Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Battlehner vom 14.12.2015 geht hervor, dass der Antragsteller seit 2010 bei ihm in ambulantnervenärztlicher Behandlung ist.2 In dem polizeilichen Schreiben vom 26.6.2015 ist ausgeführt, dass der Antragsteller wegen psychischer Erkrankung länger andauernd (fast zwei Jahre) krankgeschrieben worden sei.3 Dies wird in dem erstinstanzlich von der Antragsgegnerin vorgelegten Vermerk des Landespolizeipräsidiums vom 10.12.2015 dahingehend konkretisiert, dass der Antragsteller seit mehr als 3 Jahren fast durchgängig krankgeschrieben sei.4 Durch Recherchen bei seinem Arbeitgeber, dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, sei festgestellt worden, dass die Krankschreibung in 25 Fällen durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Battlehner erfolgt sei. Da der Antragsteller nach den Angaben in dem Vermerk des Lande ...

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OVG Saarlouis | 00 A 00.000 | 16.03.2016