VGH München | 01.07.2015 | Zitat

Zitattext

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[14]
Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt nur in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 – 3 B 12/08 – NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 18.2.2014 – 21 ZB 13.2506 – juris m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung diese Rechtsprechung zugrunde gelegt und dabei zutreffend darauf abgestellt, dass bei der Prüfung, ob solche atypischen Umstände vorliegen, grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils und der ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ausgegangen werden darf (dazu BVerwG, B.v. 21.7.2008 – 3 B 12/08 – NVwZ 2009, 398). ...

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VGH München | 00 A 00.000 | 01.07.2015

VGH München | 21 ZB 13.2506 | 18.02.2014

[ECLI:DE:BAYVGH:2014:0218.21ZB13.2506.0A]

LDJR 2014, 1209

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Vollzugs des Jagd- und Waffengesetzes

hier: Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. Februar 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.250,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr am 25. September 1989 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. […], in die vier Langwaffen eingetragen sind und gegen die Versagung ihres zuletzt bis 31. März 2013 gültigen Jagdscheins durch den Bescheid des Landratsamtes Mühldorf am Inn vom 26. April 2013.
[2]
Vorausgegangen war, dass die Klägerin mit seit 28. April 2010 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20. April 2010 (Az. […]) wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils mit Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hinsichtlich des Arbeitgeberanteils in 192 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist.
[3]
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 26. April 2013 mit Urteil vom 30. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen.
[4]
Dagegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung.

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