VG Cottbus | 13.01.2015 | Zitat

Zitattext

1
[11]
Der Vorfall vom 15. Juli 2014 kann - entgegen dem offensichtlichen Bemühen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 12. August 2014 und in der Antragsschrift vom 22. September 2014 - nicht als Bagatellverstoß gewertet werden. Denn eine schussbereite Waffe in der Fahrgastzelle (und nicht etwa im Kofferraum) eines PKW im Beisein eines Dritten zu transportieren, ist mit den bereits erläuterten essentiellen Sicherheitsvorschriften des Waffengesetzes so unvereinbar, dass sich eine Negierung verbietet (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 21 CS 14.720 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13.Z -, juris Rn. 7 ff.). Dagegen lässt sich auch nicht anführen, dass der Antragsteller seit vielen Jahren Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und seit 41 Jahren Jäger sei und sich dabei keinerlei Fehlverhalten habe zuschulden kommen lassen, wie der Antragsteller im Antragsschriftsatz geltend macht. Denn dass es aufgrund der beson ...

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VG Cottbus | 00 A 00.000 | 13.01.2015

VGH Kassel | 4 A 133/13.Z | 15.05.2014

[ECLI:DE:VGHHE:2014:0515.4A133.13.Z.0A]

LDJR 2014, 1169

L e i t s a t z

Auf § 13 Abs. 11 AWaffV und damit auf eine Freistellung von den (regulären) Aufbewahrungsanforderungen für Waffen und Munition (nach §§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 1 - 8 AWaffV) kann sich nicht berufen, wer bereits ca. 1,5 Stunden vor dem beabsichtigten Transport der Waffe und der Munition zum Ort der Jagd sein Jagdgewehr und die Munition gemeinsam im Kofferraum seines im Innenhof einer Wohnanlage abgestellten PKW deponiert.

Dieses Verhalten lässt ein übergroßes Maß an Unvorsichtigkeit in der Verwahrung von Waffe und Munition erkennen und rechtfertigt als einmaliges Fehlverhalten die Ungültigerklärung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsstreitverfahren

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Stadt Frankfurt am Main [...],

- Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin -

w e g e n

Jagdrechts (Ungültigerklärung eines Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit)

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 4. Senat - [...] am 15. Mai 2014 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2012 - 5 K 3329/12.F - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000, Euro festgesetzt.

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VGH München | 21 CS 14.720 | 13.05.2014

[ECLI:DE:BAYVGH:2014:0513.21CS14.720.0A]

LDJR 2014, 1172

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarten (Widerruf) und Ungültigerklärung eines Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. März 2014

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 13. Mai 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.875,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, seines europäischen Feuerwaffenpasses, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie die weiteren Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 9. Januar 2014, insbesondere gegen den kraft Gesetzes bestehenden (§ 45 Abs. 5 WaffG) oder angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
[2]
Vorausgegangen war, dass anlässlich einer durch das Hauptzollamt A. am 15. Oktober 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung im Wohnzimmer des Antragstellers von Zollbeamten ein auf dem Tisch liegendes geladenes Jagdgewehr (Blaser Rep. Büchse R93) vorgefunden worden ist. Die Waffe wurde vom Antragsteller im Beisein der Beamten entladen, wobei mehrere Patronen der Waffe entnommen wurden.
[3]
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11. März 2014 die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.
[4]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

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