VG Cottbus | 13.01.2015 | Zitat

Zitattext

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§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, so dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - BVerwG 6 B 4.08 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2006 - OVG 11 S 64.06 -, juris Rn. 4). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Ch ...

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VG Cottbus | 00 A 00.000 | 13.01.2015

OVG Berlin | OVG 11 S 64.06 | 09.08.2006

[ECLI:DE:OVGBEBB:2006:0809.OVG11S64.06.0A]

LDJR 2006, 4276

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hat der 11. Senat [...] am 25. September 2006 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.250,00 EUR festgesetzt.

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BVerwG | 6 B 4.08 | 31.01.2008

[ECLI:DE:BVerwG:2008:310108B6B4.08.0]

LDJR 2008, 6239

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht [...] und die Richter am Bundesverwaltungsgericht [...] und [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 € festgesetzt.

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