OVG Saarlouis | 13.04.2015 | Zitat

Zitattext

1
[1]
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren 1 K 764/13, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. ...

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

OVG Saarlouis | 00 A 00.000 | 13.04.2015

VG Saarlouis | 1 K 764/13 | 07.01.2015

[ECLI:DE:VGSL:2015:0107.1K764.13.0A]

LDJR 2015, 5368

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (VR 050)

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 7. Januar 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
[2]
Dem Kläger wurde durch den Oberbürgermeister mit Datum vom 28.05.1976 eine Waffenbesitzkarte ausgestellt.
[3]
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts [S...] vom 17.04.2009, rechtskräftig seit dem 11.01.2010, wurde der Kläger wegen Körperverletzung in vier Fällen gemäß § 223 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Mit weiterem Strafbefehl des Amtsgerichts [S...] vom 15.03.2010, rechtskräftig seit dem 20.04.2010, wurde der Kläger wegen Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Urkundenunterdrückung in drei Fällen gemäß § 267 Abs. 1, § 274 Abs. 1 Nr. 1, § 40, § 43, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Durch Beschluss des Amtsgerichts [S...] vom 30.11.2010, rechtskräftig seit dem 10.12.2010, wurde unter Einbeziehung der beiden Strafbefehle eine nachträgliche Gesamtstrafe in Höhe von 165 Tagesätzen gebildet.
[4]
Der Beklagte erlangte im Juli 2012 auf Grund einer Mitteilung des Regionalverbands sowie einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister Kenntnis von den Verurteilungen des Klägers. Er teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 17.09.2012 mit, dass er auf Grund der strafrechtlichen Verurteilungen beabsichtige, die erteilte waffenrechtliche Erlaubnis mittels eines rechtsmittelfähigen und kostenpflichtigen Bescheids zu widerrufen und gab ihm Gelegenheit, sich bis zum 01.10.2012 zu äußern.
[5]
Hierzu gab der Kläger mit Schreiben vom 30.09.2012 eine Stellungnahme ab, in der er im Wesentlichen ausführte, dass von der Waffe keine Gefahr ausgehe, da er keine Munition besitze und die Waffe zerlegt und unter Verschluss sei. Mit Schreiben vom 01.10.2012 forderte der Beklagte den Kläger daraufhin auf, die waffenrechtliche Erlaubnis bis zum 08.10.2012 freiwillig zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Stattdessen teilte er dem Beklagten per Fax, das am 08.10.2012 um 14:28 Uhr bei dem Beklagten einging, mit, dass er das Schreiben erst am 08.10.2012 um 15:30 Uhr zur Kenntnis genommen habe und den Termin daher nicht einhalten könne.
[6]
Mit Bescheid vom 09.10.2012 widerrief der Beklagte gemäß § 45 Abs. 2 WaffG die mit Datum vom 28.05.1976 ausgestellte Waffenbesitzkarte (Ziff. 1) und forderte den Kläger gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG auf, die Erlaubnisurkunde bis spätestens 12.11.2012 bei dem Beklagten abzugeben (Ziff. 2) und die Waffe bis zum 12.11.2012 an eine berechtigte Person zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und einen entsprechenden Nachweis hierrüber gegenüber dem Beklagten zu führen (Ziff. 3).
[7]
Für den Fall, dass der Kläger die Erlaubnisurkunde nicht fristgerecht zurückgibt bzw. die Waffe nicht an einen Berechtigten überlässt oder unbrauchbar macht, wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht und festgesetzt (Ziff. 4).
[8]
Zur Begründung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte unter Ziffer 1 führte der Beklagte an, dass der Kläger auf Grund der Verurteilung zu 165 Tagessätzen nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Die Anordnungen unter Ziffer 2 und 3 folgten aus dem Widerruf der Waffenbesitzkarte. Zur Ermessensausübung führte der Beklagte aus, dass dem Sicherungsbedürfnis der Gesellschaft der Vorrang einzuräumen sei.
[9]
Gegen den Widerrufsbescheid legte der Kläger Widerspruch ein und berief sich darauf, dass er keine Straftat begangen habe.
[10]
Der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des [Sa..] wies den Widerspruch am 22.03.2013 mit der Begründung zurück, der Widerruf der Waffenbesitzkarte sei gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtmäßig, da der Kläger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Dies folge aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Die Grenze des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG werde auch dann erreicht, wenn die 60 Tagessätze aus einer Gesamtstrafe resultierten. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG setze keine Straftat mit Bezug zum Umgang mit Waffen oder Munition voraus. Da der Kläger wegen Körperverletzung, Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung zu einer Gesamtgeldstrafe von 165 Tagessätzen verurteilt worden sei, seien die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt. Ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit liege nicht vor. Die begangenen Straftaten stellten keine Bagatelldelikte dar. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Straftaten in einem milderen Licht erscheinen ließen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Grenze von 60 Tagessätzen deutlich überschritten sei. Die Anordnung bezüglich der Rückgabe der Erlaubnisurkunde folge aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung, die Waffe abzugeben oder unbrauchbar zu machen, folge aus § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach komme der Behörde zwar ein Ermessen zu, dieses Ermessen sei jedoch im Sinne der Anordnung eines Überlassens oder Unbrauchbarmachens der Waffe intendiert. Ein Sonderfall, der eine abweichende Ermessensausübung gebiete, liege nicht vor. Die Androhung und Festsetzung der Zwangsgelder stütze sich auf §§ 18 Abs. 1, 19, 20 SVwVG. Der Widerspruchbescheid (Aktenzeichen ) wurde dem Kläger am 17.04.2013 zugestellt.
[11]
Mit der am 17.05.2013 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, der Widerruf der Waffenbesitzkarte sei rechtswidrig. Er besitze die Waffe bereits seit 50 Jahren. Die Waffe sei seit mindestens 40 Jahren demontiert und die Einzelteile seien an verschiedenen, nur dem Kläger bekannten Orten unter Verschluss aufbewahrt. Munition für die Waffe besitze der Kläger nicht. Es gehe folglich keine Gefahr von der Waffe aus. Zudem habe es im letzten Jahr keine Auffälligkeiten seinerseits gegeben. Hinsichtlich der Strafbefehle sei ihm vom Gericht und vom Anwalt mitgeteilt worden, dass bei Zahlung der Geldstrafe keine Eintragung in das Zentralregister erfolge. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Körperverletzung begangen. Die Anschuldigungen seien im Zusammenhang mit der Scheidung von seiner früheren Ehefrau gegen ihn erhoben worden. Außerdem sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass das Gericht die Strafen nachträglich zusammengefasst und reduziert habe. Die Aufforderung des Beklagten vom 01.10.2012, die Waffe bis zum 08.10.2012 freiwillig abzugeben, habe der Kläger nicht einhalten können, da ihm das Schreiben, entgegen des Vermerks „Per Fax vorab“, nicht per Fax, sondern auf dem Postwege zugegangen sei. Er habe das Schreiben erst am 08.10.2012 um 15:30 Uhr zur Kenntnis genommen. Bei dem Vermerk „Per Fax vorab“ handele es sich um eine vorsätzliche Täuschung. Er betrachte das Schreiben des Beklagten vom 01.10.2012 daher als „nicht geschrieben“. Ferner sei der Widerruf der Waffenbesitzkarte willkürlich. Er habe zu keinem Zeitpunkt mit der Waffe hantiert und niemand wisse von deren Existenz. Im Übrigen gingen die meisten Waffenmissbräuche auf das Konto von Personen mit Waffenschein.
[12]
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
[13]
„die Herren […] und […] wegen des Verdachtes der Vortäuschung einer Briefzustellung per Fax am 01.10.2012 zu verurteilen. Weiter wegen Nötigung, weil in dem Schreiben, ausschließlich per Post am 08.10.2012 zugestellt, eine Frist bis zum 08.10.2012 enthalten ist, die nicht umsetzbar war und in der Folge zwei Geldstrafen von je 500 Euro angeordnet wurden“; „die Forderung seitens des Kreises nach der Rückgabe der Waffenbesitzkarte zu verwerfen, da es sich um ein Erinnerungsstück handelt, das seit rund 45 Jahren unbenutzt, zerlegt und an unterschiedlichen Orten unter Verschluss aufbewahrt wird und für diese Waffe keinerlei Munition mehr existiert, noch der Erwerb beantragt oder in der Waffenbesitzkarte eingetragen wäre.“ Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
[15]
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise