VG München | 02.04.2014 | Zitat

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Nach diesen Maßgaben ist die Würdigung des Landratsamtes, dass die Umstände der Straftat vorliegend keinen Anlass bieten, von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG eine Ausnahme zu machen, nicht zu beanstanden. Der Kläger hat Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 12.975,- EUR hinterzogen, was mit einer die waffengesetzliche Grenze um 50 % überschreitenden Geldstrafe geahndet worden ist. Die Schwere der Verfehlung kommt in der verhängten Geldstrafe zum Ausdruck. Die gesetzliche Bestimmung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG trägt der Tatsache Rechnung, dass in der strafgerichtlichen Praxis 60 Tagessätze durchaus ein erhebliches Unwerturteil darstellen, die einiges Gewicht der konkreten Tat voraussetzen und Bagatelldelikte nicht erfassen (Steindorf/ Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 Rn 13). Für das Jahr 2007 hat der Kläger keine Umsatzsteuererklärung abgegeben und für das Jahr 2008 zu niedrige Voranmeldungen gemacht, so dass die Steuerhinterziehung einmal auf einer zu niedrigen Schätzung des Finanzamtes und einmal auf einer zu niedrigen Voranmeldung beruhte. Die Tathandlung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bereits dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und die Steuer hierdurch verkürzt wird. Dies ist mit Wissen und Wollen des Klägers, der zu dieser Zeit alleiniger Betriebsinhaber war, zumindest bedingt vorsätzlich, geschehen. Die wahren Umsätze im Jahr 2007 waren mehr als doppelt so hoch wie die geschätzten und im Jahr 2008 mehr als dreifach so hoch wie die vorangemeldeten Umsätze. Es spricht also nichts dafür, dass die Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu Unrecht erfolgt ist. Abgesehen davon, darf die Behörde bei der Anwendung des Regeltatbestandes grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen, wobei es wegen § 410 Abs. 3 StPO keine Rolle spielt, ob sie durch Strafbefehl oder Strafurteil erfolgt ist (BayVGH, B. v. 25. November 2008 - 21 CS 08.2753 - juris Rn 6 m.w.N.). Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurtei ...

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VG München | 00 A 00.000 | 02.04.2014

VGH München | 21 CS 08.2753 | 25.11.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:1125.21CS08.2753.0A]

LDJR 2008, 3392

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt Passau [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. September 2008

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 25. November 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens und unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. September 2008 der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf jeweils 4.750,-- Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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