VGH München | 22.10.2014 | Zitat

Zitattext

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Rechtsgrundlage für den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, also der Behörde ist kein Ermessen eingeräumt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die waffenrechtliche Erlaubnis voraussetzt, dass der Antragsteller u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG aber Personen nicht, die rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der (letzten) Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Unter diesen Voraussetzungen wird waffenrechtlich die absolute Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet, wobei maßgebend allein das entsprechende Strafmaß, nicht die Art des Delikts ist, da nach der gesetzgeberischen Entscheidung die Verurteilung zu einer einjähri ...

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VGH München | 00 A 00.000 | 22.10.2014