OLG Düsseldorf | 26.03.2014 | Zitat

Zitattext

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Nach den genannten gesetzlichen Vorschriften obliegt, falls es um die nachträgliche Entstehung von Versagungsgründen waffenrechtlicher Erlaubnisse geht, allein der Behörde in eigener Zuständigkeit und Verantwortung nicht nur die Entscheidung über einen Widerruf der Erlaubnis und die Durchführung des Fristsetzungsverfahrens mit anschließender Sicherstellung, sondern auch die Entscheidung darüber, ob sie statt dessen wegen besonderer Dringlichkeit die sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG betreibt, und in diesem Rahmen schließlich, ob sie eine etwa notwendige Durchsuchung selbst anordnet oder eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt, § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG. Eine gerichtliche Anordnung der ...

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OLG Düsseldorf | 00 A 00.000 | 26.03.2014