VG Karlsruhe | 09.03.2016 | Zitat

Zitattext

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Die Verfügung dürfte formell rechtmäßig sein. Das Landratsamt Rhein-NeckarKreis als zuständige Behörde hat die zunächst unterbliebene Anhörung (§ 28 Abs. 1 LVwVfG) nachgeholt. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 LVwVfG kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Die Anhörung muss dafür formell ordnungsgemäß erfolgt sein und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde muss uneingeschränkt erreicht werden können. Die Einlegung des Widerspruchs oder eine gerichtliche Anhörung reichen hierfür nicht aus (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 45 Rn. 26 f.). Mit Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 13.01.2016 wurde dem Antragsteller nach Ergehen der Verfügung Gelegenheit gegeben, im Verwaltungsverfahren bis 15.02.2016 zur Sache Stellung zu nehmen. Die Behörde hat hierdurch eigeninitiativ eine für die Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers auch durch ...

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VG Karlsruhe | 00 A 00.000 | 09.03.2016