ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Karlsruhe | 19.02.2014 | Zitat

Zitattext

1
[23]
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtserforderliche realistische Einschätzung der gegebenen Verhältnisse (vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 20. 09.2011 - 5 K 521/10 -, juris) führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seiner bundesweit einmaligen Position als […] sowie seines öffentlichen Einsatzes für die Belange der Sinti und Roma jederzeit damit rechnen muss, dass er, geplant oder aber auch aus dem Moment heraus, von Neonazis oder Rechtsextremisten mit Gefahr für Leib und Leben angegriffen wird. Hiervon ging auch das Innenministerium des Beklagten im Ergebnis in den Jahren 1973 bis Anfang 2011, in denen der Kläger im Besitz eines Waffenscheins war, zu Recht aus. Seit 1973 wurde dem Kläger der Waffenschein aufgrund der zutreffenden Annahme erteilt, dass er als […] durch seine exponierte Stellung potentiell einem funktionsimmanenten Risiko ausgesetzt ist (vgl. das Schreiben Regierungspräsidium Karlsruhe vom 15.06.2011 an das Landratsamt Rhein-Neckar Kreis). Diese vom Beklagten in dem besonderen Fall des Klägers angenommene funktionsimmanente Gefährdung begründet bereits die überdurchschnittliche Gefährdung im Sinne von § 19 WaffG. Auch nach Einschätzung des Beklagten stößt das Aufdecken der gegen Sinti und Roma verübten Gräueltaten im Dritten Reich sowie das Wachhalten der Erinnerungen an im Dritten Reich ermordete Sinti und Roma durch den weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannten Kläger sowie dessen politischer Einsatz für die Belange der Sinti und Roma bei Neonazis und Rechtsextremisten auf Ablehnung und löst deren Aggressionen und Feindseligkeit aus. Der Kläger ist diesen und der interessierten Allgemeinheit als Symbolfigur der deutschen Roma und Sinti aus Presse, Fernsehen und Internetveröffentlichungen bekannt. Neonazis und Rechtsextremisten können sich mühelos ein Bild vom Aussehen des Klägers und seinen Aktivitäten machen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, in der Öffentlichkeit häufig erkannt und mit Namen angesprochen zu werden. Nachvollziehbar hat er sich als das „Gesicht der Sinti und Roma“ bezeichnet. Dass der […] Neonazis und Rechtsextremisten bekannt ist, ergibt sich im Übrigen allein schon daraus, dass beim […] immer wieder Schmäh- und Drohbriefe eingehen und auch auf dessen Internetseite sich Einträge mit drohenden und feindseligen Äußerungen finden, in denen der Kläger auch teilweise namentlich benannt wird. Die Einrichtungen des [ ...

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VG Karlsruhe | 00 A 00.000 | 19.02.2014

VG Stuttgart | 5 K 521/10 | 20.09.2011

[ECLI:DE:VGSTUTT:2011:0920.5K521.10.0A]

LDJR 2011, 2224

L e i t s a t z

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich ist.

2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers.

3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechtlicher Genehmigung

hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 5. Kammer - [...] ohne mündliche Verhandlung am 20. September 2011 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen.
[2]
Der Kläger steht als Beamter des mittleren Justizdienstes seit Juni 2003 im Gerichtsvollzieherdienst des Landes Baden-Württemberg und ist dem Amtsgericht [...] zugeordnet.
[3]
Mit Schreiben vom 02.05.2008 beantragte der Kläger die Erteilung einer waffenrechtlichen Ersatzbescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG zum Zweck des Erwerbs, Besitzes und Führens einer Schusswaffe zum dienstlichen Gebrauch. Zur Begründung seines Antrages verwies der Kläger insbesondere auf in jüngerer Zeit vermehrt auftretende Probleme bei der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen, indem etwa unter Androhung von körperlicher Gewalt und durch Beleidigungen versucht werde, den ordnungsgemäßen Ablauf seiner Amtshandlungen zu verhindern bzw. zu stören. Zudem handle es sich bei der überwiegenden Zahl seiner Amtsbezirke um soziale Brennpunkte mit einem hohen Anteil gewaltbereiter Bevölkerung.
[4]
Mit Schreiben von Anfang Juli 2008 wurde der Kläger von Seiten des Beklagten aufgefordert, das Bestehen einer individuellen konkreten und erheblichen Gefährdungslage im Einzelnen darzulegen, da dies Voraussetzung für die Erteilung der begehrten Bescheinigung sei. Der Beklagte wies darauf hin, dass in Anbetracht des Umstandes, dass für die derzeit im Landesdienst befindlichen 563 Gerichtsvollzieher lediglich 32 Waffenscheine bzw. Waffenbesitzkarten beantragt und ausgestellt seien, von keiner mit dem Gerichtsvollzieherdienst generell verbundenen erheblichen Gefährdungslage ausgegangen werden könne.
[5]
Der Kläger kam der Aufforderung des Beklagten mit Schreiben von 28.07.2008 nach. Darin führte er zunächst aus, dass seiner Ansicht nach die Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher - zumindest in den letzten Jahren - wesentlich mehr als die Allgemeinheit in Ausübung ihres Dienstes gefährdet sei und führte dazu beispielhaft mehrere aus Presseberichten entnommene Fälle an. Auch in Baden-Württemberg seien in letzter Zeit entsprechende Vorfälle aufgetreten. Etwaige andere Waffen, wie etwa Pfefferspray, Schreckschusspistolen oder Taser seien zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend. Der Kläger schilderte in seinem Schreiben darüber hinaus fünf konkrete Vollstreckungsverfahren, die seiner Ansicht nach das Bedürfnis für das Führen einer Waffe hinreichend begründen. Es habe sich im Wesentlichen Folgendes zugetragen:
[6]
(1) Bei einem Vollstreckungsversuch habe sich ein angetrunkener Schuldner in dessen Wohnung nach der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in bedrohlicher Weise unmittelbar neben an der Wand hängenden Waffen positioniert und mehrmals den Blick auf diese gerichtet. Nachdem das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Anbetracht des alkoholisierten Zustandes des Schuldners nicht habe durchgeführt werden können, sei es zunächst eingestellt worden. Der Kläger habe den Schuldner sodann zur Beruhigung in ein längeres Gespräch verwickeln können und habe im Anschluss die Wohnung verlassen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass künftig weitere Vollstreckungen bei diesem Schuldner durchgeführt werden müssen.
[7]
(2) Ein weiterer Schuldner sei bereits zum wiederholten Male während der Sprechstunde des Klägers durch ungehöriges Verhalten und Beleidigungen aufgefallen. So habe er bereits mehrmals geäußert, „dass er einem Gerichtsvollzieher mal gerne eins aufs Maul hauen würde“.
[8]
(3) In einem anderen Fall habe sich die Ehefrau eines Schuldners bei einer zwangsweisen Wohnungsöffnung unter Beschimpfungen von innen gegen die Wohnungstür gestemmt und versucht das Bein des Klägers in die Türe einzuklemmen. Erst auf die wiederholte Belehrung über die Strafbarkeit ihres Verhaltens sei die Gegenwehr aufgegeben worden. In einem anschließenden klärenden Gespräch habe sich die Ehefrau einsichtig gezeigt und es habe dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgenommen werden können.
[9]
(4) Des Weiteren seien erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten bei einer bevorstehenden Zwangsräumung eines unter psychischen Störungen und Alkoholismus leidenden Schuldners.
[10]
(5) Ferner habe ein „Mietnomade“ nach einer erfolgten Zwangsräumung im Jahr 2007 dem Kläger gegenüber mehrmals telefonisch geäußert, dass ihm „die Räumung und der teilweise Verlust seines Eigentums noch leid tun werde“. Gegen diesen Schuldner liege dem Kläger nunmehr ein neuer Vollstreckungsauftrag vor.
[11]
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es in den beschriebenen Situationen letztendlich dem Zufall zuzuschreiben gewesen sei, dass es durch sein umsichtiges Handeln und seine Deeskalationsfähigkeit zu keinen Verletzungen gekommen sei. Ferner sei es nicht zulässig, zu jeder Amtshandlung um Unterstützung durch die Polizei nachzusuchen; hierfür sei vielmehr erforderlich, dass besondere Umstände des Einzelfalles erwarten lassen, dass der Vollstreckungshandlung Widerstand entgegengesetzt werde. Das Führen einer Schusswaffe sei darüber hinaus sowohl geeignet, eine Gefährdungsminderung herbeizuführen als auch als erforderlich anzusehen, da etwaigen Notwehrsituationen nicht in anderer zumutbarer Weise aus dem Weg gegangen werden könne. Der Kläger verweist dabei auf seine Stellung als Gerichtsvollzieher und damit maßgebliches Vollstreckungsorgan in der Bundesrepublik Deutschland, das gehalten sei die Zwangsvollstreckung schnell und nachdrücklich durchzuführen. Als unabhängiges Organ der Rechtspflege habe er in eigener Entscheidungskompetenz die Erledigung seiner Dienstgeschäfte vorzunehmen.
[12]
Mit Schreiben vom 09.09.2008 bestätigte der Beklagte, dass der Kläger das Bestehen einer erheblichen und konkreten Gefährdungslage ausreichend substantiiert vorgetragen habe, es jedoch weiterhin am Nachweis der Sachkunde zum Führen von Waffen fehle. Mit Schreiben datierend auf den 02.10.2008 trug der Kläger im Einzelnen zu seiner Sachkunde zum Führen von Waffen vor, indem er auf die Ausbildung im Rahmen seines zehnmonatigen Grundwehrdienstes Bezug nahm.
[13]
Im Rahmen des weiteren Erteilungsverfahrens holte der Beklagte sodann Berichte von Dienstvorständen des Klägers ein. Diese befürworteten den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Waffenbescheinigung u. a. unter Hinweis auf die Persönlichkeitsstruktur des Klägers nicht.
[14]
Am 10.07.2009 teilte das Justizministerium Baden-Württemberg dem Kläger mit, dass keine hinreichenden Angaben für eine konkrete persönliche und erhebliche Gefährdung des Klägers gegeben seien und zudem aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen der Dienstvorgesetzten erhebliche Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit bestünden.
[15]
Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 10.08.2009. In diesem führte der Kläger zunächst weitere gegen Gerichtsvollzieher gerichtete Vorkommnisse aus den Medien an und nahm zudem auf ein Schreiben des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1997 Bezug, in dem eine generelle Gefährdungslage von Gerichtsvollziehern bestätigt wurde. Der Kläger wies darüber hinaus erneut auf die Schwierigkeiten rechtlicher Art hin, die die generelle Hinzuziehung von polizeilichen Vollzugsorganen zu Vollstreckungshandlungen beträfen. Zudem sei es Gerichtsvollziehern insbesondere in städtisch anonym geprägten Wohngebieten nicht möglich, sich auf den jeweiligen Schuldner entsprechend einzustellen und eine potentielle Gefährdung vorab angemessen einzuschätzen. Zudem seien in mehreren Fällen von Kollegen Amtshilfeersuche an die Polizei durch die jeweilige Amtsleitung mit Hinweis auf die „dünne Personaldecke“ verweigert worden. Den Stellungnahmen der früheren Dienstvorgesetzten trat der Kläger entgegen.
[16]
Mit Bescheid vom 09.10.2009 lehnte der Beklagte sodann den Antrag des Klägers auf Erteilung einer waffenrechtlichen Ersatzbescheinigung ab. Zur Begründung der Ablehnung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass Voraussetzung für die Erteilung der Ersatzbescheinigung nach § 19 WaffG sei, dass der Kläger persönlich wegen seiner dienstlichen Tätigkeit wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben konkret gefährdet sein müsse und dass das Führen von Schusswaffen erforderlich und geeignet sein müsse, diese konkrete Gefährdung zu mindern. Dem bisherigen Vortrag des Klägers könne eine hinreichende Begründung für eine derartige konkrete Gefährdungslage nicht entnommen werden. Insbesondere seien die im Einzelnen geschilderten Vorfälle für die Feststellung einer besonderen persönlichen Gefährdung des Klägers nicht ausreichend und es lasse sich aus den benannten Vollstreckungsabläufen auch keine Situation erkennen, bei der der Einsatz einer Waffe zur Verhinderung einer möglichen Gefährdung erforderlich und geeignet gewesen sei. Die Vorfälle seien allesamt durch deeskalierendes Verhalten eines umsichtigen Gerichtsvollziehers zu lösen gewesen. Im Einzelnen führte der Beklagte aus, die benannten Vorfälle 2, 4 und 5 beträfen vorhersehbare Konflikte, die ohne weiteres durch Hinzuziehung der Polizei hätten entschärft werden können. Die Fälle 1 und 3 würden zwar unangenehme, aber nicht konkret bedrohliche Elemente aufweisen, denen ein Gerichtsvollzieher sich auch durch Abbruch der Vollstreckungshandlung hätte entziehen können. In keinem der dargestellten Fälle habe eine Gefährdungssituation vorgelegen, der nur durch Zuhilfenahme einer Schusswaffe adäquat hätte begegnet werden können. Bei auftretenden Problemen im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens sei der Gerichtsvollzieher vielmehr gehalten, Unterstützung durch Zuhilfenahme der polizeilichen Vollzugsorgane gem. § 758 Abs. 3 ZPO anzufordern. Im Übrigen könne im Fall der Eskalation die Vollstreckungshandlung vorerst abgebrochen werden. Die vom Kläger angeführte Verweigerung der erbetenen Amtshilfe in manchen Fällen anderer Gerichtsvollzieher sei für die im vorliegenden Fall zu treffende Einzelfallentscheidung hinsichtlich des Klägers nicht von Belang. Auch die weiteren angeführten Übergriffe auf andere Gerichtsvollzieher seien zur Untermauerung der persönlichen Gefährdung des Klägers nicht tauglich.
[17]
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 26.10.2009 Widerspruch ein. Zur Begründung nahm der Kläger zunächst auf seinen bisherigen Vortrag Bezug. Darüber hinaus verwies er auf einen erst kürzlich in seinem Amtsgerichtsbezirk erneut im Gerichtsvollzieherdienst aufgetretenen Vorfall, bei dem eine Kollegin bei der Durchführung einer Amtshandlung massiv bedroht worden sei. Dieser erneute Vorfall reihe sich in die Vielzahl der bereits dargelegten Vorkommnisse ein, die allesamt darauf hindeuten, dass zumindest in den letzten Jahren eine wesentlich höhere Gefährdung für den Gerichtsvollzieherdienst als für die Allgemeinheit bestehe.
[18]
Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11.01.2010 zurückgewiesen.
[19]
Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Beklagte im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem bisherigen Verfahren.
[20]
Mit dem am 15.02.2010 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
[21]
Zur Begründung der Klage führt er aus, der Beklagte habe die erhebliche Gefährdung des Klägers wegen der von ihm wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben im Sinne des § 55 Abs. 2 WaffG verkannt. Die unzutreffende Rechtsanwendung des Beklagten werde bereits daran deutlich, dass er den Anspruch des Klägers am Maßstab des § 19 WaffG messe. Dies sei jedoch unzulässig, da es sich bei dem für Hoheitsträger geltenden § 55 Abs. 2 WaffG sowohl auf der Tatbestandsals auch auf der Rechtsfolgenseite um eine Spezialvorschrift gegenüber der für „Jedermann“ geltenden und strengere Anforderungen aufstellenden Vorschrift des § 19 WaffG handle. Für das Verständnis des § 55 Abs. 2 WaffG als Spezialvorschrift gegenüber § 19 WaffG spreche neben dem offensichtlich unterschiedlichen Wortlaut der beiden Vorschriften sowie der systematischen Stellung der Vorschriften innerhalb des Waffengesetzes insbesondere auch der Sinn und Zweck des § 55 WaffG. Dieser bestünde darin, der bei Hoheitsträgern grundsätzlich anzunehmenden besonderen Gefährdung Rechnung zu tragen und insoweit Befreiungen bzw. Erleichterungen bei der Ausrüstung dieser Personen mit Waffen zu schaffen, so dass naturgemäß weniger strenge Anforderungen als für „jedermann“ zu gelten haben.
[22]
Doch selbst dann, wenn man den Prüfungsmaßstab des § 19 WaffG zugrunde lege, bestehe ein Bedürfnis zum Besitz und Führen einer Waffe. Angesichts des Ausmaßes der ständig steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Hoheitsträgern könne keinerlei Zweifel daran bestehen, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe der Gerichtsvollzieher wegen der wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben erheblich mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei. Es sei insoweit auch verfehlt, ausschließlich die vom Kläger selbst erlebten Gefährdungsfälle zu betrachten, da es auf eine einzelfallbezogene Betrachtung allein nicht ankomme.
[23]
Darüber hinaus sei der Besitz und das Führen einer Waffe zur Minderung seiner Gefährdung auch geeignet und erforderlich. In den typischen Gefährdungssituationen sei es - verglichen mit der bisher angewendeten Deeskalationsstrategie - wesentlich sicherer und effektiver, den Schuldner durch das Vorzeigen einer Schusswaffe von der Aussichtslosigkeit eines Angriffs zu überzeugen. Hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit des Führens einer Waffe sei die Betrachtungsweise des Beklagten realitätsfern und werde dem Schutzbedürfnis des Klägers nicht gerecht. Insbesondere die angeführten Deeskalationsmöglichkeiten seien in ihrer Wirkung viel zu ungewiss, als dass er hierauf verwiesen werden könne.
[24]
Der Beklagte habe im Übrigen noch bis vor kurzem im Sinne des § 55 Abs. 2 WaffG gehandelt und Gerichtsvollziehern in der Regel die beantragten Bescheinigungen erteilt. Von dieser Verwaltungspraxis werden nun in seinem Fall ohne nachvollziehbaren Grund abgewichen. In einem Schreiben des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1997 habe der damalige Präsident bestätigt, dass die in seinem Geschäftsbereich tätigen Gerichtsvollzieher bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben generell als erheblich gefährdet gelten.
[25]
Im Hinblick auf den für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Nachweis der Sachkunde führt der Kläger aus, dass nach ständiger bisheriger Praxis die Ableistung des Grundwehrdienstes mit entsprechender Schulung auf mehreren Waffentypen als ausreichend angesehen worden sei. Im Übrigen würden entsprechende Schulungen mit anschließender Prüfung im Rahmen von Wochenendkursen angeboten und könnten vom Kläger jederzeit absolviert werden.
[26]
Hinsichtlich der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung tritt der Kläger den Stellungnahmen früherer Dienstvorgesetzten erneut entschieden entgegen.
[27]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2010 zu verpflichten, dem Kläger eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz einer Waffe und Munition sowie zum Führen dieser Waffe zu erteilen.
[28]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[29]
Zur Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte seinen bisherigen Vortrag. Im Einzelnen wird Folgendes ergänzend bzw. erstmals ausgeführt:
[30]
Der Beklagte tritt zunächst der Rechtsauffassung des Klägers entgegen, der Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung sei ausschließlich auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 WaffG zu prüfen, ohne dass es auf die Anforderungen des § 19 WaffG ankäme. Die sich aus § 19 WaffG ergebenden Voraussetzungen seien vielmehr auch dann zu prüfen, wenn eine Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG begehrt werde. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 2 WaffG, der vorsehe, dass die Bescheinigung „an Stelle“ einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins erteilt werde. Das in § 55 Abs. 2 WaffG genannte Merkmal der „erheblichen Gefährdung“ stimme daher mit den Anforderungen überein, die auch für die Annahme eines Bedürfnisses im Sinne des § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich seien.
[31]
Im Hinblick auf das Vorliegen der inhaltlichen Voraussetzungen nach dem Maßstab des § 19 Abs. 1 WaffG, namentlich der Frage, ob der Kläger „wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet“ ist, seien unter Berücksichtigung der allgemeinen Zielsetzungen des Waffengesetzes strenge Anforderungen zu stellen. Diese seien im Fall des Klägers angesichts der maßgeblichen konkreten Einzelfallbetrachtung und der allein entscheidenden objektiven Betrachtungsweise nicht erfüllt. Der Beklagte verweist insoweit ergänzend auf eine im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durchgeführte Länderumfrage, die ergeben habe, dass auch die übrigen Landesjustizverwaltungen Gerichtsvollzieher aufgrund ihrer Berufszugehörigkeit nicht als wesentlich mehr gefährdet ansehen. Zudem zeige auch die Entwicklung der letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg, dass der Berufsstand der Gerichtsvollzieher selbst keineswegs von einer per se wesentlich höheren Gefährdung ausgehe. Während im Jahr 2000 von den damals 500 tätigen Gerichtsvollziehern noch 50 Beamte, mithin etwa 10 %, über eine waffenrechtliche Bescheinigung verfügt hätten, habe diese Zahl in den folgenden Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch 14 der 566 Beamten, d.h. rund 2,47 %, eine solche Erlaubnis besäßen. Zudem habe sich in den vergangenen fünf Jahren - abgesehen vom Kläger - kein einziger Beamter veranlasst gesehen, einen Antrag auf Ersterteilung einer waffenrechtlichen Bescheinigung zu stellen.
[32]
Der Beklagte vertritt darüber hinaus den Standpunkt, dass selbst wenn der Kläger das Vorliegen einer konkreten Gefährdung glaubhaft gemacht hätte, jedenfalls nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass eine Waffe nach den Umständen des konkreten Einzelfalls auch geeignet und erforderlich sei, die Gefährdung zu mindern. Im Hinblick auf die Frage der Geeignetheit sei zu berücksichtigen, dass diese nicht gegeben sei, wenn der Kläger in der typischen Verteidigungssituation von der Waffe keinen Gebrauch machen könne, ohne sich zugleich selbst zu gefährden oder bei realitätsnaher Betrachtung keine Zeit verbliebe, die Waffe zur Verteidigung einzusetzen. Eben hiervon sei jedoch im Fall des Klägers auszugehen, da er bei seinen Ortsterminen nicht von vornherein und ständig die Waffe schussbereit in der Hand haben könnte und zudem die potentiellen Angreifer in der Regel versuchen würden, ein Überraschungsmoment auszunutzen. Im Hinblick auf das Merkmal der Erforderlichkeit sei zu beachten, dass es hieran immer dann fehle, wenn sich die in Rede stehende Gefährdung auf zumutbare andere Weise verhindern oder wenigstens ebenso mindern lasse wie durch den erstrebten Besitz einer Schusswaffe. Dies sei im Fall des Klägers in Anbetracht von Deeskalationsmöglichkeiten, Unterstützungsmöglichkeiten durch die polizeilichen Vollstreckungsorgane und der letztendlichen Option des Abbruchs eines Vollstreckungsversuches anzunehmen.
[33]
Eine großzügigere Verwaltungspraxis vergangener Jahre sei rechtlich unerheblich, da die Entscheidung über die Erteilung einer waffenrechtlichen Genehmigung nicht im Ermessen des Beklagten stehe, sondern es im Rahmen der gebundenen Entscheidung nur darauf ankomme, ob der Genehmigungstatbestand im konkreten Einzelfall erfüllt sei. Auch dass dem Kläger zu Beginn des Verwaltungsverfahrens noch im Rahmen einer Zwischennachricht mitgeteilt worden sei, eine hinreichende Gefährdungslage sei glaubhaft gemacht, sei im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung über die Rechtmäßigkeit der Versagungsentscheidung ohne Belang. Die Änderung der Rechtsauffassung nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage begründe auch keinen formellen Fehler, weil dem Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens die geänderte Rechtsauffassung des Beklagten deutlich zu erkennen gegeben worden sei. Soweit der Kläger andeute, der Beklagte sei in seinem Fall aus willkürlichen Gründen von seiner bisherigen Rechtsauffassung abgerückt, so tritt der Beklagte dem entschieden entgegen. Erstanträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen Genehmigung seien ohnehin bereits seit fünf Jahren nicht mehr gestellt worden und auch im Fall von Verlängerungsanträgen habe der Beklagte jeweils im Einzelfall geprüft, ob eine wesentlich höhere Gefährdung weiterhin vorliege.
[34]
Abschließend führt der Beklagte an, die eingeholten Stellungnahmen früherer Vorgesetzter des Klägers seien ausdrücklich im Zusammenhang mit der Frage der Erteilung der waffenrechtlichen Bescheinigung abgegeben worden. Darüber hinaus habe der Kläger den erforderlichen Sachkundenachweis bislang nach wie vor nicht erbracht, da hierzu der Hinweis auf die Ableistung seines zehnmonatigen Grundwehrdienstes nicht ausreiche. Zudem bedürfe es angesichts des fehlenden waffenrechtlichen Bedürfnisses des Klägers keiner weiteren Vertiefung, ob der Kläger auch über die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung verfüge.
[35]
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.
[36]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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