VGH München | 08.01.2016 | Zitat

Zitattext

1
[7]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Verfahren W 5 S 15.1005 mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 hinsichtlich des Widerruf ...

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

VGH München | 00 A 00.000 | 08.01.2016

VG Würzburg | W 5 S 15.1005 | 27.10.2015

[ECLI:DE:VGWUERZ:2015:1027.W5S15.1005.0A]

LDJR 2015, 5684

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt Bad Kissingen [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. Oktober 2015 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 13. Oktober 2015 gegen Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts Bad Kissingen vom 1. Oktober 2015 Nr. [...] wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

1.

[1]
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf den Widerruf seiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 widerrief das Landratsamt Bad Kissingen die dem Antragsteller erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete den Antragsteller, die sprengstoffrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Bad Kissingen abzugeben (Nr. 2), sämtlichen in seinem Besitz befindlichen Sprengstoff bis spätestens 30. Oktober 2015 an einen Berechtigten zu überlassen (Nr. 3), sowie die Erledigung der mit Nr. 3 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt Bad Kissingen innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 4); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 2 bis 4 wurde die Einziehung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sowie die Sicherstellung des im Besitz des Antragstellers befindlichen Sprengstoffs „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 6).
[3]
Das Landratsamt Bad Kissingen stützte den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis auf § 34 Abs. 2 Satz 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SprengG sowie § 8a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SprengG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[4]
Am 13. Oktober 2015 ließ der Antragsteller bei Gericht im Verfahren W 5 K 15.1003 Klage erheben und zugleich sinngemäß beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Nrn. 2 und 3 des Bescheids wiederherzustellen und hinsichtlich Nrn. 1, 4 und 5 des Bescheids anzuordnen.
[5]
Zur Begründung wurde vorgetragen, die Annahme der Unzuverlässigkeit des Antragstellers werde ausschließlich mit Äußerungen des Antragstellers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Antragsteller Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Antragsteller habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Antragsteller auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:
[6]
Der Antragsteller bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“ als „normales arbeitendes zivilisiertes Individuum“.
[7]
Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Antragstellers gezogene Botschaft „Über Dich.
[8]
Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.
[9]
Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Antragstellers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.
[10]
Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:
[11]
Der Antragsteller habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Antragstellers durchaus als Rassismus bewertet werden.
[12]
Die Erläuterungen des Antragstellers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.
[13]
Die Äußerungen des Antragstellers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Antragstellers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Antragstellers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Antragstellers auch keine Gründe gegeben, die die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.
[14]
Auf den weiteren Inhalt der Antragsbegründung wird Bezug genommen.

3.

[15]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt Bad Kissingen für den Antragsgegner, den Antrag abzulehnen.
[16]
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen.

4.

[17]
Die einschlägigen Behördenakten lagen vor. Die Verfahrensakten W 5 K 15.1003, W 5 K 15.1006, W 5 K 15.1008, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009 wurden beigezogen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise