OVG Magdeburg | 07.01.2014 | Zitat

Zitattext

1
[4]
Das Verwaltungsgericht hat den Antragsteller zu Recht gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen. Denn er ist wegen einer falschen uneidlichen Aussage am (…) Mai 2010 vom Amtsgericht Detmold rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden und seit dem Eintritt der Rechtskraft am 14. Dezember 2010 sind noch keine fünf Jahre verstrichen. Damit sind die Voraussetzungen für die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit vom Antragsteller vorgetragen worden bzw. sonst ersichtlich. Selbst wenn die abgeurteilte Tat keinen waffenrechtlichen Bezug aufweisen würde, steht dies der Annahme der Regelvermutung nicht entgegen. Der Gesetzgeber ist mit der Neuregelung des § 5 WaffG in der Fassung vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I. S. 3970) von seiner bisherigen Risikoeinschätzung im Bereich des Waffenrechts abgegangen. Wann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt. Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen waffenrechtlichen Bezug hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - < ...

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

OVG Magdeburg | 00 A 00.000 | 07.01.2014