ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Aachen | 18.07.2013 | Zitat

Zitattext

1
[10]
Am 10. Januar 2011 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich unter dem Aktenzeichen 6 L 8/11 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung von Klage und Eilantrag trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der angefochtene Bescheid sei bereits deswegen rechtswidrig, weil er verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei. Es sei keine ordnungsgemäße Anhörung durchgeführt worden. Der Inhalt des Bandes 2 des vom Polizeipräsidium [B...] im vorliegenden Eilverfahren zur Gerichtsakte gereichten Verwaltungsvorganges sei seinem Anwalt vor dem Erlass des Widerrufsbescheids nicht zugänglich gemacht worden. Der Widerrufsbescheid sei außerdem schon deshalb rechtswidrig, weil das Ergebnis der Durchsuchung des Waffenkellers des Klägers am 25. März 2010 nicht verwertbar sei. Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss habe nicht vorgelegen. Zudem seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden. Der Kläger sei bei der Durchsuchung nicht anwesend gewesen. Ein unabhängiger Zeuge sei nicht hinzugezogen worden. Sein Bruder habe nicht rechtswirksam für ihn, den Kläger, in die Durchsuchung einwilligen können. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der Bruder ordnungsgemäß belehrt worden sei. Der Widerrufsbescheid werde im Ergebnis auf ein Fehlverhalten des Bruders gestützt, dass vom Beklagten initiiert worden sei. Aus rechtsstaatlichen Erwägungen heraus dürfe dies nun nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Es seien überdies keine hinreichenden Tatsachen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG, auf den der Beklagte den Widerruf stütze, gegeben. Der Kläger habe seine Waffen so verwahrt, dass sie dem Zugriff anderer entzogen gewesen seien. Von der Möglichkeit eines Nichtberechtigten, Zugriff zu nehmen, habe er nicht gewusst. Sein Bruder habe zu keinem Zeitpunkt nach Ablauf seiner Berechtigung zum Waffenbesitz mit Wissen des Klägers Zugriff auf die Waffen gehabt. Nachdem sein Bruder nicht mehr zum Waffenbesitz berechtigt gewesen sei, habe er das Schloss ausgetauscht und den Schlüssel in sei ...

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VG Aachen | 00 A 00.000 | 18.07.2013

VG Aachen | 6 L 8/11 | 25.08.2011

[ECLI:DE:VGAC:2011:0825.6L8.11.0A]

LDJR 2011, 2261

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN [...] am 25. August 2011 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 12.250,- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage – 6 K 33/11 – gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums [B...] , mit dem die ihm als Sportschütze seit dem 21. Mai 1990 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition widerrufen wurden, aufgrund deren er insgesamt 26 erlaubnispflichtige Schusswaffen und ein erlaubnispflichtiges Wechselsystem besitzt.
[2]
Dem Widerruf der dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse vorausgegangen war der Widerruf der seinem Bruder [Iz...] seit dem 14. April 1988 als Sportschütze erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse durch Bescheid des Polizeipräsidiums [B...] vom 17. März 2008. Aufgrund dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse besaß der Bruder zuletzt insgesamt 49 erlaubnispflichtige Schusswaffen und drei erlaubnispflichtige Wechselsysteme. (SA, 1).
[3]
Der Widerruf der dem Bruder des Antragstellers erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgte, weil bei einer Ende Januar 2008 erfolgten Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Bruders festgestellt worden war, dass der Bruder strafrechtlich in Erscheinung getreten und deswegen zuletzt durch das Amtsgericht [A...] wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden war. (SA, 2).
[4]
Der Bruder des Antragstellers erhob gegen den Widerrufsbescheid vom 17. März 2008 Klage beim erkennenden Gericht - 6 K 860/08 -. (SA, 3) Seine Schusswaffen bewahrte er während des Klageverfahrens noch in einem Kellerraum auf, den er im Jahre 1992 im elterlichen Haus mit der Anschrift [H...] im [B...] Stadtteil I1. von seiner Mutter angemietet und zu einer Waffenkammer umgebaut hatte, gemeinschaftlich mit dem Antragsteller auf, der seine Schusswaffen ebenfalls in der Waffenkammer im elterlichen Haus aufbewahrte. Hierzu war der Bruder des Antragstellers berechtigt, weil er durch den Bescheid des Polizeipräsidiums [B...] vom 17. März 2008 lediglich verpflichtet war, seine Schusswaffen spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides entweder einem Berechtigten zu überlassen, sie unbrauchbar zu machen oder sie zu vernichten.
[5]
In einem Erörterungstermin im Verfahren 6 K 860/08 am 11. Dezember 2008 gab der Einzelrichter zu erkennen, dass die Klage des Bruders keine Aussicht auf Erfolg habe. In der anschließenden Erörterung bat der Bruder des Antragstellers um Auskunft, ob es ihm in der Zukunft grundsätzlich möglich sei, als Waffensammler neue Waffenbesitzkarten zu erwerben, und ob er die abzugebenden Waffen auf seinen Bruder [F...] – den Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren - übertragen dürfe, um die Waffen auf diese Weise in Familienbesitz zu halten. Der Vertreter des Polizeipräsidiums [B...] erklärte daraufhin sinngemäß, nach Ablauf der Fünf-JahresFrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG stehe der Erteilung von Waffenbesitzkarten für die Gründung einer Waffensammlung nichts entgegen, wenn ein Bedürfnis hierfür zu bejahen und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Bruders des Antragstellers nicht aufgrund neuer Erkenntnisse zu verneinen sei. Auf den Bruder [F...] , der als Sportschütze erwerbsberechtigt sei, dürften allerdings höchstens sechs Schusswaffen übertragen werden. Welche sechs der insgesamt abzugebenden 49 Schusswaffen er auf seinen Bruder [F...] übertragen wolle, dürfe der Bruder des Antragstellers selbst entscheiden. Schließlich verlängerte der Vertreter des Polizeipräsidiums [B...] in dem Erörterungstermin die dem in dem Bescheid des Polizeipräsidiums [B...] vom 17. März 2008 zum Überlassen der Waffen des Bruders an einen Berechtigten gesetzte Frist für den Fall der Klagerücknahme im Termin um etwas mehr als zwei Monate bis zum 31. März 2009. Zugleich wies er den Bruder des Antragstellers unmissverständlich darauf hin, dass er im Fall der Klagerücknahme nach dem 31. März 2009 nicht mehr Zugriff auf Waffen im Waffenkeller nehmen dürfe. Daraufhin nahm der Bruder des Antragstellers die Klage zurück.
[6]
Auf nochmalige Nachfrage des Gerichts versicherte der Bruder des Antragstellers im Erörterungstermin abschließend, er werde es schaffen, seiner Verpflichtung zur Abgabe aller Waffen bis Ende März 2009 nachzukommen, weil er einen Helfer habe, nämlich seinen Bruder, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren.
[7]
Am 9. Januar 2009 besprachen der zuständige Sachbearbeiter des Polizeipräsidiums [B...] und der Bruder des Antragstellers fernmündlich, auf welche Weise es möglich sei, sechs Schusswaffen des Bruders - wie im gerichtlichen Erörterungstermin angedacht – auf den Antragsteller als Sportschützen zu übertragen. In einem Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Polizeipräsidiums [B...] ist dazu festgehalten:
[8]
Am heutigen Tage wurde telefonische Rücksprache zwischen Herrn [I...] und dem Unterzeichner gehalten. Es galt zu klären, ob Herr [F...] [I...] ... auf eine WBK nach § 14 Abs. 4 WaffG sechs Waffen erwerben könne. Grundsätzlich ist nur der Erwerb von zwei Waffen pro halbes Jahr möglich (sog. Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG).Ausnahmsweise solle eine Ausnahme von der Regel zugelassen werden. Alle sechs Waffen werden auf die WBK von Herrn [F...] [I...] übertragen. Im Gegenzug wird Herr [Iz...] [I...] seinem Bruder mitteilen, dass, da er nun die sechs 'Widerrufswaffen' von seinem Bruder hat übernehmen können, er bis zum Sommer 2010 (Stichtag 01.07.2010) keine weitere Waffe nach § 14 Abs. 4 WaffG erwerben soll.Der Waffenerwerb in dieser Zeit darf nur nach § 14 Abs. 2, Abs. 3 WaffG zugelassen werden.
[9]
Mit Schreiben vom 13. März 2009 teilte der Bruder des Antragstellers dem zuständigen Sachbearbeiter des Polizeipräsidiums [B...] mit, welche Schusswaffen er seinem Bruder [F...] überlasse. Handschriftlich ist auf diesem Schreiben gesondert vermerkt: "Verkaufsdatum 18.03.09" (Vorgang I, 155 und 156).
[10]
Mit Schreiben vom 17. April 2009 bat der zuständige Sachbearbeiter des Polizeipräsidiums [B...] den Antragsteller, einen beigefügten Antrag auf Eintragung der sechs ihm von seinem Bruder überlassenen Waffen ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. (Vorgang II, 160) Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 erinnerte er den Antragsteller unter Fristsetzung bis zum 26. Juni 2009 an die Übersendung des Antrags auf Eintragung der sechs ihm von seinem Bruder überlassenen Schusswaffen in seine Waffenbesitzkarte. Am 26. Juni 2009 wurden die sechs von seinem Bruder überlassenen Schusswaffen in zwei sogenannte "Gelbe Waffenbesitzkarten" des Antragstellers – dies sind Waffenbesitzkarten für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 WaffG - eingetragen. Eine dieser beiden Waffenbesitzkarten enthält die amtliche Eintragung: "Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Waffen erworben werden." (Vorgang II, 196-199) Die für die Umschreibung der sechs übernommenen Schusswaffen angefallenen Gebühren in Höhe von 76,68 € zahlte der Antragsteller.
[11]
Nach Ablauf der dem Bruder des Antragstellers bis zum 31. März 2009 eingeräumten Frist stellte das Polizeipräsidium [B...] fest, dass für eine der 49 Schusswaffen des Bruders - eine Selbstladebüchse - der Nachweis fehlte, dass er diese Waffe entweder einem Berechtigten überlassen, sie unbrauchbar gemacht oder sie der Vernichtung zugeführt hatte. Auf Nachfrage teilte der Bruder des Antragstellers dem Polizeipräsidium [B...] am 20. Juli 2009 hierzu fernmündlich mit, die Selbstladebüchse werde bei seinem Bruder, dem Antragsteller, gelagert. (SA, 3).
[12]
Mit Schreiben vom 30. November 2009 erstattete das Polizeipräsidium [B...] gegen den Antragsteller und dessen Bruder Strafanzeige mit der Begründung, es liege der Verdacht nahe, dass der Bruder des Antragstellers die Selbstladebüchse aus seinem früheren Bestand einem Nichtberechtigten - dem Antragsteller - überlassen und sich damit nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG strafbar gemacht habe. Gegenüber dem Antragsteller liege der Verdacht nahe, dass dieser mit der Selbstladebüchse eine erlaubnispflichtige Schusswaffe ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde erworben habe, sie nun besitze und sich damit strafbar nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG gemacht habe. (SA, 3).
[13]
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - 601 Js 43/10 - erwirkte die Staatsanwaltschaft [A...] einen amtsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 29. Januar 2010. Am 25. März 2010 wurde zur Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses die Wohnanschrift des Antragstellers und seines Bruders - beide wohnen im früher elterlichen Haus, in dem sich die Waffenkammer befindet - aufgesucht. Es öffnete der Bruder des Antragstellers. Er war mit der Maßnahme sofort einverstanden, holte aus seiner Wohnung den Schlüssel zu dem Kellerraum, der als Waffenraum dient, und schloss die Stahltür auf. In dem Raum hing eine Vielzahl von Langwaffen offen an den Wänden. Aus einem separat verschlossenen Stahlschrank entnahm der Bruder des Antragstellers die gesuchte Waffe und händigte sie den Beamten aus. In dem Schrank befanden sich noch zirka zehn weitere Langwaffen. Im Schrank und auf einer Werkbank befanden sich eine Vielzahl von Munition und Hülsen sowie eine Vorrichtung zum Befüllen von Hülsen. Der Bruder des Antragstellers gab an, diese Waffen und die Munition würden seinem dazu berechtigten Bruder gehören. (SA, 20).
[14]
Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 wurde der Bruder des Antragstellers zu einer Vernehmung als Beschuldigter in das Polizeipräsidium [B...] gebeten. Er erschien zu dem Vernehmungstermin nicht und entschuldigte sein Fernbleiben am 25. Mai 2010 fernmündlich damit, dass er erst am 22. Mai 2010, am Pfingstsamstag, die Vorladung erhalten habe. Er kündigte an, er werde sich über seinen Rechtsanwalt zur Sache äußern. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 bat Herr Rechtsanwalt Dr. [T...] aus E. um Akteneinsicht für seinen Mandanten [Iz...] [I...] . Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 bestellte sich Herr Rechtsanwalt Dr. [T...] zum Verteidiger des Antragstellers. (SA, 38) Nach Hinweis der Staatsanwaltschaft auf § 146 StPO (Verbot der Doppelverteidigung) legte Herr Dr. [T...] das Mandat für den Antragsteller nieder und teilte mit, er vertrete weiter dessen Bruder. (SA, 41) Zur Sache äußerten sich weder der Antragsteller noch sein Bruder noch dessen Verteidiger.
[15]
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 stellte die Staatsanwaltschaft [A...] das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller ein und führte zur Begründung aus:
[16]
Ein Tatnachweis sei mit einer für eine Anklage erforderlichen Sicherheit nicht zu führen. Zu Gunsten des Antragstellers sei davon auszugehen, dass Besitzer und verantwortlicher Gewahrsamsinhaber der Selbstladebüchse der Bruder des Antragstellers gewesen sei. Schließlich habe der Bruder die Türe geöffnet, aus seiner Wohnung den Schlüssel zum Kellerraum, der als Waffenraum gedient habe, geholt und selbst die Stahltür aufgeschlossen, die den Zugang zu den Waffen ermöglichte. Bei dieser Sachlage sei dem Antragsteller nicht nachzuweisen, selbst (und allein) die Verfügungsgewalt über die gesuchte und sichergestellte Waffe gehabt zu haben.
[17]
Dass er möglicherweise auch auf die Waffe hätte zugreifen können, ändere hieran nichts. Zudem müsse der Antragsteller auch nicht gewusst haben, dass seinem Bruder waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden seien. Gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Waffengesetzverordnung sei grundsätzlich auch eine gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen durch berechtigte Personen die - wie offenbar hier - in einer häuslichen Gemeinschaft lebten, zulässig. (SA, 44).
[18]
Mit inzwischen rechtskräftigem Strafbefehl vom 22. Oktober 2010 verurteilte das Amtsgericht [A...] den Bruder des Antragstellers wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäß § 52 Abs. 3 Ziff. 2 a WaffG zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen. (SA, 48).
[19]
Mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 widerrief das Polizeipräsidium [B...] die dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition und zur Mitnahme von Schusswaffen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes. Zugleich gab es dem Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 € für den Fall der Nichtbefolgung auf, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides zu übergeben. Weiter ordnete es an, die in den o.g. Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen innerhalb eines Monats nach Bestandskraft dieses Bescheides entweder einem Berechtigten zu überlassen, sie unbrauchbar zu machen oder sie zu vernichten und darüber einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Ferner erhob der Beklagte für die Entscheidung Verwaltungskosten i. H. v. 515,00 €.
[20]
Zur Begründung seiner Entscheidungen führte das Polizeipräsidium [B...] im Wesentlichen aus:
[21]
Die dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse hätten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden müssen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die bei Erteilung der Erlaubnis zur Versagung geführt hätten. In der Person des Antragstellers sei nachträglich ein Versagungsgrund dadurch eingetreten, dass er entgegen seiner Verpflichtung aus § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhanden kommen oder Dritte sie unberechtigt an sich nehmen können. Er habe nämlich seinem Bruder [Iz...] den Zutritt zu seinem Waffenraum im Keller seines Hauses ermöglicht, obwohl er gewusst habe, dass sein Bruder nicht mehr Berechtigter i.S.d. Waffengesetzes gewesen sei. Dies sei im Rahmen einer Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft am 25. März 2010 bekannt geworden, weil sein Bruder damals den Durchsuchungsbeamten den Waffenraum geöffnet und ihnen die gesuchte Selbstladebüchse übergeben habe. Losgelöst davon, dass er bereits bei Auflösung des Waffenbestands seines Bruders hätte wissen müssen, dass dieser kein Berechtigter mehr nach dem Waffengesetz gewesen sei, habe er spätestens am 26. Juni 2009 durch den Erwerb von sechs Schusswaffen seines Bruders wissen müssen, dass dieser nicht mehr über die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Waffengesetz verfügt habe. Denn damals sei zu Gunsten des Antragstellers eine Ausnahme von dem sog. Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG gemacht worden, um ihm den gleichzeitigen Erwerb von sechs Schusswaffen seines Bruders zu ermöglichen.
[22]
Die Pflicht zur Rückgabe aller Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden folge aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Androhung eines Zwangsgeldes beruhe auf § 55 Abs. 1 und 58 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG).
[23]
Die Anordnung, Schusswaffen, über die der Antragsteller befugt die tatsächliche Gewalt ausgeübt habe, innerhalb einer angemessenen Frist entweder unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies nachzuweisen, werde auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützt. Da der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht im Ermessen der Waffenbehörde stehe, eine derartige Entscheidung aber nicht wirkungslos bleiben dürfe, sei die Waffenbehörde gehalten, den nicht mehr durch eine entsprechende Erlaubnis gedeckten Waffenbesitz zu beenden, rechtmäßige Zustände herzustellen und dadurch die Allgemeinheit vor Gefahren, die sich aus dem unsachgemäßen und/oder rechtswidrigen Umgang mit Schusswaffen und anderen gefährlichen Gegenständen ergeben können, zu schützen. Im Rahmen der Ermessensausübung überwiege das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eindeutig das persönliche Interesse des Antragstellers an der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen.
[24]
Die Gebührenforderung beruhe auf § 50 Abs. 1 WaffG i.V.m. den Tarifstellen 26.40 und 26.36 f) der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NordrheinWestfalen vom 3. Juli 2001 (GV NRW 2001, 262) – AVerwGebO NRW –. Danach seien für den Widerruf der Erlaubnisse auf Waffenbesitzkarten und den Widerruf der europäischen Feuerwaffenpässe jeweils 240,00 € und für die Anordnung nach § 46 WaffG 35,00 € festzusetzen.
[25]
Am 10. Januar 2011 hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 15. November 2010 Klage erhoben - 6 K 33/11 -, über die noch nicht entschieden worden ist.
[26]
Zugleich hat er um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
[27]
Zur Begründung seines Eilantrags trägt der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen vor:
[28]
Der angefochtene Bescheid sei bereits rechtswidrig, weil er verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei. Es sei keine ordnungsgemäße Anhörung durchgeführt worden. Der Inhalt des Bandes 2 des vom Polizeipräsidium [B...] im vorliegenden Eilverfahren zur Gerichtsakte gereichten Verwaltungsvorganges sei seinem Anwalt vor dem Erlass des Widerrufsbescheids nicht zugänglich gemacht worden.
[29]
Der Widerrufsbescheid sei außerdem schon deshalb rechtswidrig, weil das Ergebnis der Durchsuchung des Waffenkellers des Antragstellers am 25. März 2010 nicht verwertbar sei. Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss habe nicht vorgelegen. Zudem seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden. Der Antragsteller sei bei der Durchsuchung nicht anwesend gewesen. Ein unabhängiger Zeuge sei nicht hinzugezogen worden. Sein Bruder habe nicht rechtswirksam für ihn, den Antragsteller, in die Durchsuchung einwilligen können. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der Bruder ordnungsgemäß belehrt worden sei.
[30]
Insbesondere aber seien hinreichende Tatsachen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG, auf den das Polizeipräsidium [B...] den Widerruf stütze, nicht gegeben.
[31]
Der Antragsteller habe seine Waffen so verwahrt, dass sie dem Zugriff anderer entzogen gewesen seien und sind. Von der Möglichkeit eines Nichtberechtigten, Zugriff zu nehmen, habe er nicht gewusst. Sein Bruder [Iz...] habe in keinem Zeitpunkt nach Ablauf seiner Berechtigung zum Besitz mit seinem, des Antragstellers, Wissen Zugriff auf die Waffen gehabt. Nachdem sein Bruder nicht mehr zum Waffenbesitz berechtigt gewesen sei, gebe es nämlich nur noch einen Schlüssel für die Tür des Waffenkellers, den der Antragsteller in seiner Wohnung verwahre, zu der sein Bruder keinen eigenen Schlüssel habe. Sein Bruder verfüge unter der Anschrift "[H. s] " lediglich über ein abgetrenntes Zimmer mit gesondertem Eingang. Es sei nicht ersichtlich, auf welche Erkenntnisse das Polizeipräsidium [B...] die falsche Behauptung stütze, der Bruder habe über einen eigenen Schlüssel zum Waffenraum verfügt und jederzeit Zugriff auf die Waffen gehabt. Festgestellt worden sei lediglich, dass der Bruder am 25. März 2010 Zugriff auf den Schlüssel zum Waffenraum genommen habe. Für einen weiteren Zeitpunkt oder gar einen Zeitraum sei dies nicht festgestellt worden. Genauso wenig seien die konkreten Umstände aufgeklärt worden, unter denen der Bruder am 25. März 2010 in den Besitz des Schlüssels zum Waffenraum gelangt sei.
[32]
Die Behauptung des Polizeipräsidiums [B...] , der Bruder [Iz...] habe von Juni 2009 bis Oktober 2010 Zugang zur Waffenkammer gehabt, könne nicht nachvollzogen werden. Seit dem Jahr 2007 sei der Bruder nur sporadisch in Deutschland gewesen, weil er sich seitdem den Hauptteil des Jahres beruflich im Ausland aufhalte. Von Januar 2008 bis März 2010 habe sich sein Bruder ununterbrochen im Ausland aufgehalten. Nach seinem Besuch in Deutschland sei der Bruder im April 2010 erneut arbeitsbedingt nach Indien ausgereist und halte sich seitdem - ebenfalls ununterbrochen - dort auf. Eine gemeinsame Verwahrung von Waffen und Munition habe schon deshalb - auch am 25. März 2010 - nicht vorgelegen.
[33]
Überdies sei es nicht korrekt, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit isoliert auf ein einzelnes Ereignis zu stützen, anstatt eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der das Polizeipräsidium [B...] allerdings nicht auf einen mehr als fünfzehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt zurückgreifen dürfe. Vielmehr sei zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass er seit mehr als zwanzig Jahren Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sei und die in diesem Zeitraum durchgeführten Überprüfungen jeweils zu einem positivem Ergebnis geführt hätten. Dies spreche eindeutig für seine Zuverlässigkeit.
[34]
Schließlich sei festzuhalten, dass das gegen den Antragsteller geführte Strafverfahren eingestellt worden sei, weil sich ein hinreichender Tatverdacht nicht ergeben habe. Mit Blick auf § 52 a WaffG habe die Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht bejaht. Selbst eine Verurteilung wegen einer nur fahrlässigen Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe nach § 52 Abs. 3 Nr. 7, Abs. 4 WaffG sei nicht erfolgt.
[35]
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 33/11 gegen Ziffer I, Ziffer II Satz 2 und Ziffer IV des Bescheides des Polizeipräsidiums [B...] vom 7. Dezember 2010 anzuordnen.
[36]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[37]
Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus:
[38]
Dem Antragsteller könne nicht geglaubt werden dass, nur er über einen Schlüssel für den Waffenkeller verfügt und diesen in seiner eigenen Wohnung, zu der auch nur er selbst einen Wohnungsschlüssel habe, aufbewahrt habe. Dagegen spreche, dass der Bruder [Iz...] den Polizeibeamten anlässlich der Durchsuchung des Objekts nicht nur den Zugang zum Waffenkeller verschafft, sondern auch einen dort befindlichen Stahlschrank habe aufschließen und die gesuchte Waffe aus dem Stahlschrank habe entnehmen können. Die Tatsache, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt worden sei, sei für die Beurteilung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse unerheblich. Gegen den Antragsteller sei nämlich nicht wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die sichere Aufbewahrung nach § 52 a WaffG ermittelt worden. Es sei auch als erwiesen anzusehen, dass seit vielen Jahren Schusswaffen und Munition i.S.d. § 13 Abs. 10 AWaffV gemeinsam aufbewahrt worden seien. Hierfür gebe es zahlreiche Belege. Deshalb hätte der Antragsteller spätestens ab dem 26. Juni 2009 Vorkehrungen treffen müssen, um das Betreten des Waffenkellers durch den Bruder auszuschließen. Eine geeignete Maßnahme wäre z.B. ein Austausch der Schließzylinder gewesen. Auch habe es sich nicht nur um ein isoliertes Ereignis gehandelt, weil der Bruder zu jedem beliebigen Zeitpunkt seit Juni 2009 bis Oktober 2010 (Anhörung im Widerrufsverfahren) habe Zugriff auf die Waffen im gemeinsamen Waffenkeller nehmen können.
[39]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte, die Gerichtsakte 6 K 33/11 und den in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang (1 Leitz-Ordner mit 4 Vorgängen) verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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