VG München | 26.06.2013 | Zitat

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Nachdem der Kläger auch hierauf nicht reagiert hatte, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...] vom 27. November 2012 (M 7 E 12.5751) die Durchsuchu ...

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VG München | 00 A 00.000 | 26.06.2013

VG München | M 7 E 12.5751 | 27.11.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:1127.M7E12.5751.0A]

LDJR 2012, 1696

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Landeshauptstadt München [...],

- Antragstellerin -

g e g e n

- Antragsgegner -

w e g e n

Wohnungsdurchsuchung

hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. November 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] durch Polizeibeamte und Bedienstete der Antragstellerin sowie die anschließende Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners [...] durch Bedienstete der Antragstellerin wird gestattet. Verschlossene Türen und Behälter dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der folgenden darin eingetragenen Waffe: Pistole Mauser 7,65 mm [...].

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einer Durchsuchung zweier Wohnungen zum Zwecke der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Waffe.
[2]
Das Kreisverwaltungsreferat der Antragstellerin erteilte dem Antragsgegner am [...] 1975 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 wurde gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte widerrufen (Nr. 1) und dem Antragsgegner aufgegeben, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragstellerin hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angedroht. Weiter wurde der Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 500,- € (Nr. 5) aufgefordert, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Antragstellerin abzugeben (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 4). Der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid wurde dem Antragsgegner am 21. Juni 2011 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsgegner Klage. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2011 wurde der Antrag des Antragsgegners vom 18. Juli 2011 auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 17. Juni 2011 abgelehnt (Az. M 7 S 11.3361). Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2011 verworfen (Az. 21 CS 11.2462). Die Klage wurde mit Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober 2012 (Az. M 7 K 11.3359) abgewiesen.
[3]
Mit Bescheid vom 17. Januar 2012 drohte die Antragstellerin dem Antragsgegner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an für den Fall, dass er nicht bis zum 10. Februar 2012 die mit sofort vollziehbaren Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte an die Antragstellerin zurückgibt (Nr. 1). Des Weiteren forderte sie den Antragsgegner auf, auch seine Waffe jedenfalls bis dahin an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen und kündigte andernfalls die Sicherstellung der Waffe an. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 wurde unter Fristsetzung bis 9. März 2012 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR angedroht und die Aufforderung zur Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung der Waffe und zur Beibringung eines Nachweises mit dem Hinweis auf die SicherstelM lung der Waffe wiederholt. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Klage. Die zugleich gestellten Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO wurden mit Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Juni 2012 abgelehnt (Az. M 7 S 12.879, M 7 S 12.1459). Ein Rechtsbehelf wurde nicht eingelegt. Die Klagen wurden mit Urteil der erkennenden Kammer vom 24. Oktober 2012 abgewiesen (Az. M 7 K 12.878, M 7 K 12.1449). Mit Bescheid vom 25. Oktober 2012 wurde die Sicherstellung der Waffenbesitzkarte angedroht für den Fall, dass der Antragsgegner der vollziehbaren Verpflichtung aus dem Bescheid vom 17. Juni 2011, die Waffenbesitzkarte zurückzugeben, nicht bis zum 12. November 2012 nachkommt mit der Begründung, der Antragsgegner habe bisher seine Verpflichtung trotz mehrmaliger Festsetzung von Zwangsgeldern nicht erfüllt.
[4]
Nachdem der Antragsgegner auch hierauf nicht reagiert hatte, beantragte die Antragstellerin am 20. November 2012 bei Gericht, die Durchsuchung der Wohnung des Herrn [...] sowie in der unbewohnten Wohnung des Herrn [...] in [...], [...]. 52 zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der darin eingetragenen Schusswaffe zu gestatten, und führte zur Begründung aus, der Antragsgegner sei seiner Verpflichtung aus dem Bescheid vom 17. Juni 2011 zur Überlassung seine Waffe an Berechtigte bzw. der Unbrauchbarmachung der Waffe sowie zum entsprechenden Nachweis trotz Erinnerung und Fristverlängerung bisher nicht nachgekommen. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht bereit sei, die Schusswaffe freiwillig herauszugeben, im Gegenteil, dass er die freiwillige Herausgabe verweigere bzw. den dann erforderlichen Zugriff auf die Waffe unmöglich mache. Die Durchsuchung der Wohnung im Altenheim solle mit Unterstützung durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums [...], in der voll gestellten Wohnung [...]str. 52 unter Aufsicht von Mitarbeitern der Waffenbehörde des Kreisverwaltungsreferats von einer zu diesem Zweck beauftragten Spedition erfolgen. Da die Wohnung [...]str. 52 mit Möbeln, Kisten, Schachteln u.ä. voll gestellt sei und für die Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats daher keine Gefahren zu befürchten seien, stelle das Polizeipräsidium für die umfangreichen Räumarbeiten keine Einsätzkräfte zur Verfügung. In der Regel würden die [...] Gerichtsvollzieher bei Räumungen von Wohnungen, in denen Waffen zu vermuten seien, die Spedition [...] beauftragen. Nach der Auskunft der Leitung des [...] sei eine Zustimmung des Heimes zur Durchsuchung nicht erforderlich, da ein Mietvertrag zwischen dem Antragsgegner und dem Heimträger bestehe. Dem Gericht wurde zudem ein Schreiben vom 21. November 2012 zugeleitet, in dem die Heimleitung ihr Einverständnis mit der Durchsuchung des Appartements [...] erklärt, sofern ein Durchsuchungsbeschluss ergeht.
[5]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten in diesem Verfahren und den Verfahren M 7 S 11.3361, M 7 K 11.3359, M 7 S 12.879, M 7 K 12.878, M 7 S 12.1459 und M 7 K 12.1449 Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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