ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Augsburg | 29.05.2013 | Zitat

Zitattext

1
[28]
Zugunsten des Klägers ist zunächst seine Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Juweliere zu berücksichtigen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung in erhöhtem Maße der Gefahr von Überfällen ausgesetzt und auch nach kriminalpolizeilicher Einschätzung, wie sich aus der Stellungnahme vom 5. Oktober 2011 und den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2012 ergibt, abstrakt erhöht gefährdet sind. Die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein genügt jedoch nicht (NdsOVG, U.v. 23.2.2010 – 11 LB 234/09GewArch 2010, 307 – juris Rn. 31; VGH BW, U.v. 25.4.1989 – 10 S 902/88 – GewArch 1989, 245 – juris Rn. 19; OVG NW, U.v. 23.4.2008 – 20 A 321/07 – juris ...

Ende des Dokumentauszugs

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VG Augsburg | 00 A 00.000 | 29.05.2013

OVG Lüneburg | 11 LB 234/09 | 23.02.2010

[ECLI:DE:OVGNI:2010:0223.11LB234.09.0A]

LDJR 2010, 2871

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Berufungsbeklagten -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Beklagte und Berufungsklägerin -

w e g e n

Erteilung eines Waffenscheins

hier: Rücknahme einer Waffenbesitzkarte

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 12. November 2007 geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2006 wird aufgehoben, soweit die Beklagte die dem Kläger am 13. April 1988 erteilte Waffenbesitzkarte mit eingetragener Berechtigung zum Munitionserwerb zurückgenommen sowie den Kläger zur Rückgabe seiner Waffenbesitzkarte und weiterhin aufgefordert hat, die beiden auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in jeweils derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der 1943 geborene Kläger betreibt als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ein Uhren-, Schmuck- und Antiquitätengeschäft in zentraler Innenstadtlage von [D...] und begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Waffenscheins sowie den Fortbestand der ihm in der Vergangenheit erteilten Waffenbesitzkarte; zwischen den Beteiligten ist dabei vorrangig die Frage umstritten, ob der Kläger berufsbedingt über das jeweils waffenrechtlich erforderliche Bedürfnis verfügt.
[2]
Der Kläger beantragte erstmals 1987 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins. Er berief sich auf eine berufsbedingte Gefährdung. Er bereise mit seiner Kollektion das Bundesgebiet und führe dabei Schmuck in Millionenhöhe mit sich. Nach Ablegung einer Sachkundeprüfung erteilte die damals zuständige Polizeidirektion [D...] dem Kläger am 13. April 1988 eine Waffenbesitzkarte, eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Munitionserwerbsberechtigung sowie einen Waffenschein mit der sog. Auflage: "Die Waffe darf nur zum Zweck des Transports von Schmuckwaren im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geführt werden". Der Waffenschein wurde unter Bezugnahme auf eine fortbestehende Gefährdung des Klägers nachfolgend jeweils verlängert, zuletzt im September 2001 bis zum 14. September 2004. Ob der Geltungsbereich des Waffenscheins auch weiterhin gegenständlich beschränkt bzw. mit einer "Auflage" eingeschränkt gewesen ist, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.
[3]
(Spätestens) Am 1. Dezember 2004 stellte der Kläger einen weiteren Verlängerungsantrag, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte der Kläger insoweit auf Nachfrage ergänzend, dass der Erteilung keine gesundheitlichen Hindernisse entgegenstünden. Wegen laufender Ermittlungsverfahren, u. a. wegen Beleidigung und Volksverhetzung, entschied die nunmehr zuständige Beklagte über den Antrag zunächst nicht. Die Verfahren wurden später gemäß § 153 a Abs. 2 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Beklagte holte Stellungnahmen des Landeskriminalamts Niedersachsen, der Polizeiinspektion [D...] sowie der (Diebstahls-)Versicherung des Klägers ein.
[4]
Mit Bescheid vom 11. Januar 2006 lehnte die Beklagte die Verlängerung des Waffenscheins ab. Zugleich nahm sie die Waffenbesitzkarte mit eingetragener Berechtigung zum Munitionserwerb zurück und forderte den Kläger zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte sowie des Waffenscheins und zur Unbrauchbarmachung bzw. Überlassung an einen Berechtigten hinsichtlich der Schusswaffen auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Kläger das erforderliche Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe fehle. So habe er selbst nicht vorgetragen, in der Vergangenheit einer besonderen Gefährdungssituation ausgesetzt gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe in seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2005 gleichfalls weder eine aktuelle individuelle Gefährdungslage beim Kläger noch allgemein in letzter Zeit Überfälle auf bzw. Gewalttaten gegen Schmuckhändler/transporteure erkennen können. Im Übrigen sei es dem Kläger jedenfalls zumutbar, bei größeren Aufträgen die Dienste eines bewaffneten Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Da sich die Gefährdungslage des Klägers auch in der Vergangenheit nicht anders dargestellt habe, bereits 1988 aber eine besondere Gefährdung auch für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte erforderlich gewesen sei, sei darüber hinaus auch diese Waffenbesitzkarte zurückzunehmen.
[5]
Der Kläger hat gegen den am 18. Januar 2006 zugestellten Bescheid am 1. März 2006 den Verwaltungsrechtsweg beschritten und Wiedereinsetzung in die versäumte Klagebegründungsfrist beantragt. In der Sache ist vorgetragen worden, dass das klägerische Unternehmen sich nicht auf das Ladengeschäft mit Versandhandel beschränke. Hinzu komme als zweites Standbein der Besuch von Fachmessen mit Verkaufscharakter im gesamten Bundesgebiet. Außerdem gehöre zur Kundenbetreuung auch die Bearbeitung von Waren durch heimische Goldschmiede und Uhrmacher. Zu diesem Zweck würden Schmuck und Uhren vom Ladengeschäft des Klägers zu den Handwerksbetrieben in [D...] und Umgebung transportiert. Zu den Messebesuchen ist vorgetragen worden, dass der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2003 an 22 Terminen, im Folgejahr an 23 Terminen und im Jahr 2005 an 15 Terminen Messen in mehreren Großstädten des Bundesgebiets besucht hätten, und zwar u. a. in Berlin, München, Stuttgart, Hamburg, Köln und Düsseldorf. Ihre Versicherung verlange, dass der Transport höherwertiger Waren durch zwei bewaffnete Personen erfolge bzw. begleitet werde. Mit dem Auslaufen des Waffenscheins seien ab 2005 die Reise- und Ausstellungstätigkeit eingestellt worden und in Folge dessen ein entsprechender Umsatzrückgang eingetreten. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenscheins, insbesondere sei er erheblich mehr als die Allgemeinheit gefährdet. Insoweit seien ergänzend die Besonderheiten seiner Berufstätigkeit herauszustellen. Er handele in erster Linie sowohl mit gebrauchtem als auch mit antiquarischem Schmuck und Uhren. Er sei deshalb darauf angewiesen, seine Waren bei Kundenbesuchen oder auf Messen zu erwerben. Er unternehme zusammen mit seiner Ehefrau, aber auch jeweils getrennt Kunden- und Messebesuche, bei denen wertvolle Kollektionen mitgeführt würden. Zudem seien in der Branche Barzahlungen auch größerer Beträge üblich. Unter diesen Voraussetzungen sei in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bei lebensnaher Betrachtung eine besondere Gefährdung gegeben sei, die die Erteilung eines Waffenscheins rechtfertige. Der Erwerb einer Schusswaffe sei auch geeignet und erforderlich, um eine Gefährdung des Klägers zu mindern. Eine Umorganisation des betrieblichen Ablaufes dürfe von ihm nicht verlangt werden; andernfalls würden die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Soweit eine erfolgreiche Gegenwehr gegenüber einem überraschenden Angriff eine besondere Ausbildung im Verteidigungsschießen voraussetze, sei der Kläger bereit, an entsprechenden Maßnahmen teilzunehmen. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts hat der Kläger in erster Instanz Kostenvoranschläge von Sicherheitsunternehmen sowie nach Angaben des Klägers eine weitere Zusammenstellung anhand der Kassenbücher für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 vorgelegt; wegen der Einzelheiten wird auf diese Unterlagen Bezug genommen. Danach seien für eine zweitägige Messebesuchsbegleitung durch zwei bewaffneten Personen mindestens 2.000,-- € notwendig; dieser Aufwand sei unzumutbar.
[6]
Der Kläger hat beantragt, unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11. Januar 2006 die Beklagte zu verpflichten, seinem Antrag auf Verlängerung seines Waffenscheins zu entsprechen und bezüglich der Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung den Bescheid aufzuheben.
[7]
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[8]
Die Klage sei unzulässig, nämlich verfristet, und unbegründet. Insbesondere mangele es dem Kläger an dem erforderlichen waffenrechtlichen Bedürfnis. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, die nach allgemeiner Lebenserfahrung im erhöhten Maß der Gefahr von Überfällen ausgesetzt sei, müsse bei der Beurteilung des Bedürfnisses berücksichtigt werden, sei aber nicht allein ausschlaggebend. Eine demnach erforderliche individuell besonders hohe Gefährdung gerade für den Kläger sei jedoch auch für die zuständigen Polizeidienststellen nicht erkennbar. Zudem sei im Falle des Klägers eine eigene Waffe zur Minderung einer etwaigen Gefährdung jedenfalls nicht erforderlich und geeignet. Dem Kläger sei es grundsätzlich zuzumuten, mit dem Transport wertvoller Waren ein darauf spezialisiertes bewaffnetes Unternehmen zu beauftragen. Um den Anforderungen seiner Versicherung zu genügen, müsse er ohnehin eine weitere bewaffnete Person hinzuziehen, wenn er mit seiner Kollektion allein reise - wie er es nach seinem Vortrag jedenfalls in der Vergangenheit getan habe. Zudem sei davon auszugehen, dass der Kläger mutmaßlich in einer von ihm nicht vorhersehbaren Situation überfallen werde und dass die Schusswaffe zu einer sachgerechten Verteidigung durch den Kläger dann ohnehin ungeeignet sei. Die vom Kläger zu seiner bzw. der wirtschaftlichen Situation der GmbH vorgelegten Unterlagen seien unzureichend und unplausibel. Wenn der Kläger - wie von ihm angegeben - auf den Messen regelmäßig Waren im Wert von sechsbis siebenstelligen Eurobeträgen mit sich führe, so müssten die dort verkaufsbedingt erzielten Gewinne höher als von dem Kläger angegeben liegen.
[9]
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat - insoweit für den Senat nach § 60 Abs. 5 VwGO bindend - Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gewährt und die Klage danach als zulässig und auch begründet angesehen. Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Da die anderen Voraussetzungen des § 4 WaffG zwischen den Beteiligten nicht streitig seien, hat das Verwaltungsgericht insoweit nur das Vorliegen eines Bedürfnisses im Sinne des § 8 WaffG geprüft und bejaht. Für den Kläger bestehe berufsbedingt allerdings nur in bestimmten Situationen die erforderliche erhöhte Gefahr, und zwar lediglich für eine Reisetätigkeit zu Messen und Ausstellungen. Solche öffentlichen Termine würden vorher angekündigt und damit auch potentiellen Straftätern bekannt. Um einen Überfall im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen erfolgreich abwehren zu können, sei eine Schusswaffe in zahlreichen, wenn auch nicht in allen Situationen geeignet. Eine mildere, zumutbare Möglichkeit zur effektiven Verteidigung bestünde nicht. Insbesondere könne der Kläger nicht auf die Inanspruchnahme eines bewaffneten Begleitschutzes auf den Fahrten zu den und von den Messen verwiesen werden. Die Kosten dafür seien unverhältnismäßig hoch. Bei der Übergabe an ein gesondertes Transportunternehmen stünde ihm die Ware für einen längeren Zeitraum, etwa für Kundenbesuche anlässlich von Messen, nicht zur Verfügung. Da beim Kläger nicht nur aktuell, sondern in gleicher Weise bereits seit 1988 ein Bedarf für einen Waffenbesitz bestünde, sei außerdem die Rücknahme der Waffenbesitzkarte rechtswidrig. Deshalb sei der Kläger auch nicht verpflichtet, den an die genannten Regelungen anknüpfenden Rückgabeaufforderungen der Beklagten nachzukommen.
[10]
Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 20. April 2009, der Beklagten zugestellt am 24. April 2009, zugelassen. Die Beklagte hat die Berufung am 25. Mai 2009, einem Montag, begründet. Sie hält an ihrer Ansicht fest, dass dem Kläger das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis fehle. Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Vergleich zu (ausschließlich) reisenden Juwelengroßhändlern und Schmuckvertretern sei vorliegend nicht einschlägig. Denn der Kläger bzw. seine GmbH erziele nach den von ihm auszugsweise vorgelegten Unterlagen nur ein Fünftel seines Umsatzes bzw. Gewinns mit einer (Reise-)Tätigkeit auf Messen. Im Übrigen sei mangels konkreter Angaben auch nicht verlässlich festzustellen, dass der Einsatz einer Schusswaffe bei einem möglichen Überfall zu Verteidigungszwecken geeignet wäre. Bei der naheliegenden Annahme, dass der Kläger Reisen von seinem Ladengeschäft in [D...] aus antrete, wäre der Einsatz einer Schusswaffe wegen der Innenstadtlage und der damit regelmäßig verbundenen Gefahr für Dritte schon kein geeignetes Verteidigungsmittel. Im Übrigen bleibe nach wie vor unklar, woran außen stehende Dritte erkennen sollten, dass der Kläger mit einem größeren Warenwert eine Reise antrete bzw. sich auf einer solchen Reise zum Messeort oder von dort zurück befinde. Bei der Ankunft am Messeort käme jedenfalls die Einschaltung eines Sicherheitsdienstes für die Begleitung auf den Wegen zwischen Fahrzug und Veranstaltungsort in Betracht, soweit der Veranstalter nicht über eigene Sicherheitsvorkehrungen verfüge. Die behaupteten Kundenbesuche im Zusammenhang mit Messen seien schließlich "nach wie vor durch nichts nachgewiesen". Gleiches gelte für den unverändert lediglich pauschal behaupteten Wert der auf Messen mitgeführten Waren von bis zu einer Million Euro. Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte in der Anlage zum Schreiben vom 26. Januar 2010 aktuelle Auskünfte zur Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 5 WaffG vorgelegt sowie eine Stellungnahme der Polizeidirektion [D...] vom 13. Januar 2010; wegen der Einzelheiten wird auf diese Anlagen Bezug genommen.
[11]
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 12. November 2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.
[12]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[13]
Der Kläger meint, dass die Beklagte die Anforderungen an die Darlegung des waffenrechtlichen Bedürfnisses überstrapaziere. Eine Reise zu einer Messe oder zu Kundenbesuchen werde üblicherweise entweder vom privaten Wohnsitz oder vom Ladenlokal aus angetreten, etwa in der Tiefgarage im Wohnhaus oder in der Tiefgarage, die zum Ladengeschäft gehöre. Dort, aber auch in Tiefgaragen der Parkhäuser, die zu den Ausstellungsgebäuden gehörten, könne ein Überfall ebenso wie während der Fahrt oder bei einer erforderlichen Rast erfolgen. Sicherheitspersonal sei an den Veranstaltungsorten üblicherweise nicht vorhanden. Es sei richtig, dass der Kläger und seine Ehefrau in früheren Jahren auch getrennte Reisen ohne Waffen durchgeführt hätten. Im Hinblick auf gestiegene Warenwerte und das steigende Kriminalitätsrisiko sei das heute aber nicht mehr möglich und zumutbar. Auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben, sich nicht mehr genau daran erinnern zu können, ob er auch nach dem 14. September 2004 noch eine Waffe bei seinen Messebesuchen mitgeführt habe. Hinsichtlich der allgemeinen Gefährdung von Juwelieren verweist der Kläger auf Anlagen zu seinen Schriftsätzen. Allein im Raum Hannover seien danach zwischen 2002 und 2006 zehn Überfälle zu verzeichnen gewesen. Er selbst sei lediglich deshalb nicht überfallen worden, weil bekannt sei, dass er im Besitz einer Schusswaffe sei, und diese Tatsache abschreckend wirke. Außerhalb seines Ladenlokals, das technisch bereits bestmöglich gegen Überfälle geschützt sei, liege das Gefährdungspotential im Rahmen einer Reisetätigkeit noch erheblich höher. Auf weitere Nachfrage des Senats hat der Kläger ergänzend angegeben, dass die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse auch in der Vergangenheit an die Berufsausübung der beiden Kläger gebunden gewesen und eine Berechtigung zum Führen von Waffen auch im Privatbereich nicht beantragt worden sei. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse könnten daher mit einer einschränkenden Nebenbestimmung versehen werden. Von sich aus wolle der Kläger allerdings keine inhaltliche Beschränkung vornehmen. An der Teilnahme eines Lehrgangs zum verteidigungsgerechten Schießen im Bundesgebiet sieht sich der Kläger durch die Regelung der §§ 22 und 23 AWaffV gehindert. Ungeachtet dessen habe er allerdings in der Vergangenheit in den USA an Übungsveranstaltungen zur Handhabung einer Schusswaffe in einer Konfliktsituation und zum verteidigungsgemäßen Einsatz teilgenommen. Bescheinigungen würden darüber nicht ausgestellt. Der Kläger habe im Übrigen bereits in der Vergangenheit, nämlich bei drei von ihm im Einzelnen geschilderten Überfallsituationen, auch tatsächlich seine Fähigkeit zum sachgerechten Umgang mit einer Schusswaffe unter Beweis gestellt. Die erforderliche Haftpflichtversicherung liege vor. Weiterhin ist auf Nachfrage des Senats vorgetragen worden, dass während der Teilnahme an Messen selbst keine Waffen getragen worden seien und deshalb auch keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 42 WaffG beantragt worden sei. In der Vergangenheit sei die Waffe vielmehr auf der Anreise zum Veranstaltungsort am Körper getragen und danach entweder im Hotel- oder im Veranstaltersafe deponiert worden. Auf der eigentlichen Messe bestehe kaum eine Überfallgefahr. Ein großer Anteil an Überfällen passiere vielmehr in den Geschäftsräumen selbst oder beim Be- bzw. Entladen des Fahrzeugs. So würden Händler neuerdings auch auf ihren Hin- und Rückfahrten von Veranstaltungen und Geschäftsbesuchen auf über hunderten von Kilometern verfolgt, um bei passender Gelegenheit überfallen zu werden.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Parallelverfahren der Ehefrau des Klägers (11 LB 233/09) sowie die jeweiligen Beiakten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Münster | 20 A 321/07 | 23.04.2008

[ECLI:DE:OVGNRW:2008:0423.20A321.07.0A]

LDJR 2008, 3637

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Erteilung eines Waffenscheins,

hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 [...] auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der 1964 geborene Kläger, der seit 2001 aktiver Sportschütze ist, erstrebt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen des in seiner Waffenbesitzkarte Nr. eingetragenen Revolvers.
[2]
Der Kläger ist gelernter Diamantenschleifer und als Angestellter im Betrieb seines Vaters (Firma [...] - Diamantenschleiferei und –handel) beschäftigt. Zu seinem beruflichen Aufgabenbereich gehören u.a. Geschäftsreisen, bei denen er namentlich Diamanten transportiert. So liefert er Diamanten an Goldschmiede, Uhrmacher und Juweliere in der näheren Umgebung (L. Umland, insbesondere E. und L1. ). Er stellt auch Schmuckstücke gehobener Qualität an Privatpersonen zu oder holt sie dort ab. Die Lieferungen erfolgen bei Anruf des Kunden mit dem Pkw, zumeist am Abend des gleichen Tages, bei besonderer Dringlichkeit auch sofort. In Nordrhein-Westfalen hat der Kläger etwa 150 Kunden. Fahrten dieser Art finden nahezu jeden Tag statt, wobei sich der Wert einer Lieferung regelmäßig zwischen 60.000 und 70.000 Dollar bewegt. Darüber hinaus besorgt der Kläger Einkäufe bei der Diamantenbörse in C. (B. ), wo er auch Expertisen über zuvor aus L2. mitgebrachte Diamanten erstellen lässt. Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich üblicherweise auf 50.000 bis 200.000 Dollar, manchmal auf bis zu 300.000 Dollar. Schließlich liefert der Kläger noch Industriediamanten und Werkzeuge im gesamten Bundesgebiet.
[3]
Im Dezember 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Reisetätigkeit als Diamantenhändler die Erteilung eines Waffenscheines. Die alternative Beauftragung eines Unternehmens für Werttransporte komme wegen des hohen Termindrucks, der Kosten und der besonderen Auffälligkeit solcher Transporte nicht in Betracht. Lage und Umgebung des Betriebsgrundstückes böten zahlreiche Observierungsmöglichkeiten.
[4]
Der Beklagte veranlasste eine Gefährdungsanalyse, die zu dem Ergebnis gelangte, in der Umgebung des Betriebes lägen keine besonderen Gefahrenelemente vor. Nach Anhörung des Klägers lehnte er dessen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines mit Bescheid vom 17. Juni 2005 ab. Unter Hinweis auf die erstellte Gefährdungsanalyse wies er darauf hin, eine überdurchschnittliche Gefährdung gegenüber anderen Diamantenhändler in Deutschland sei nicht festzustellen. Dem Kläger sei es zudem zuzumuten, geeignete Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugtes Eindringen ins Haus zu ergreifen und nach eigenem Ermessen im Hinblick auf die Transporte ein Geldtransportunternehmen zu beauftragen. Um sich in der Öffentlichkeit vor möglichen Übergriffen zu schützen, biete zudem der Fachhandel frei zu erwerbende Verteidigungswaffen an. Außerdem seien nach kriminalpolizeilicher Erfahrung scharfe Schusswaffen nicht geeignet, befürchtete Angriffe abzuwehren, da diese überraschend erfolgten. Das Bekanntwerden eines Waffenbesitzes wirke nicht abschreckend.
[5]
Zur Begründung seines dagegen eingelegten Widerspruches hob der Kläger im Besonderen seine Gefährdung während der Transporte von Diamanten hervor. Im Übrigen sei die Beauftragung eines Transportunternehmens auch schon deshalb keine Alternative, weil die höhere Gefahrenlage nicht allein im Transport der Diamanten selber liege. Überfälle habe er unabhängig davon zu erwarten, ob er im Konkreten Diamanten mit sich führe. Wenn bekannt werde, dass er eine Waffe mit sich führe, erhöhe dies die Hemmschwelle bei Dritten, einen Überfall auszuführen.
[6]
Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2005 zurück. Sie bestätigte die Einschätzung des Beklagten, dass eine besondere Gefahrenlage nicht vorliege und im Übrigen eine scharfe Schusswaffe nicht geeignet und erforderlich sei, die vom Kläger vorgestellten Gefahren zu mindern.
[7]
Der Kläger hat am 3. November 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertiefend und ergänzend u.a. vorgetragen: Potenzielle Straftäter würden durch das regelmäßige Auftauchen eines Geldtransporters auf dem Firmengelände erst angezogen. Transportfirmen könnten nicht flexibel kurzfristig geordert werden. Es bestehe ein hoher Termindruck. Im Übrigen ginge es den Kunden auch um Diskretion. Mit der Post könnten die Steine ebenfalls nicht mehr verschickt werden, weil auf ein Einschreiben lediglich 500 Euro versichert seien. Den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines habe er gestellt, nachdem die Versicherung nicht mehr bereit gewesen sei, die Steine zu versichern. Seither übe er die Reisetätigkeit selber aus.
[8]
Der Kläger hat sinngemäß beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 4. Oktober 2005 zu verpflichten, ihm einen Waffenschein zum Führen der in der Waffenbesitzkarte Nr. eingetragenen Schusswaffe (Revolver Smith & Wesson.357Magnum CFJ 8530) während seiner Geschäftsreisen des Klägers zur Sicherung der transportierten Schmuckwaren zu erteilen.
[9]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Zur Begründung hat er ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Geldtransporte ließen sich durchaus unauffällig und neutral ausführen. Eine Anfrage bei Sicherheitsunternehmen habe ergeben, dass eine zeitnahe Verfügbarkeit gegeben und der finanzielle Aufwand durchaus überschaubar sei. Auch wenn der Kläger Sportschütze sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er in Stresssituationen, etwa bei einem Überfall, richtig und angemessen mit einer Schusswaffe reagieren könne. Im Übrigen seien Überfälle auf Schmuckhändler durch besondere Skrupellosigkeit und Brutalität gekennzeichnet. Bei diesem Tätertyp sei eine Schusswaffe für den Kläger selbstgefährdend. Eine wirksame Verteidigungsmöglichkeit sei nicht zu erwarten. Einer eventuellen Gefährdung könne er durch weitergehende Sicherheitsmaßnahmen vorbeugen. Vor Antritt einer Fahrt könne er Risiken durch Beobachten der Umgebung minimieren. Sollte er während der Fahrt verfolgt werden, könne er einen Notruf absetzen. Entsprechende bauliche Veränderungen im Fahrzeug könnten vorgenommen werden. Bei der Ankunft bei den Kunden sei mit einer Gefährdung nicht zu rechnen, weil potenzielle Täter nicht wissen könnten, wo sie den Kläger erwarten sollten.
[11]
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben.
[12]
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt der Beklagte im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Bei wirklichkeitsnaher Betrachtung ergebe sich für keine Phase der Reisetätigkeit des Klägers eine besondere Gefährdung. Laut Auskunft des Landeskriminalamtes für das Land Nordrhein-Westfalen (LKA) vom 11. März 2008 lägen beim Bundeskriminalamt (BKA) keinerlei Erkenntnisse vor, die auf eine auffällig höhere Gefährdung der mit Diamanten- und Schmucktransporten befassten Berufsgruppe der Juweliere schließen ließen. Nach der Statistik des LKA seien Juweliergeschäfte relativ häufig von Raubüberfällen sowie sogenannten Blitz-Einbruchsdiebstählen (Einfahren/Einschlagen von Schaufenstern oder Geschäftseingangstüren) betroffen. Das Beraubungsrisiko liege bei Geschäften ungleich höher als auf Transportwegen. Der Kläger habe selbst keine konkrete Gefährdung benannt. In den vergangenen Jahrzehnten habe es offensichtlich weder bei ihm noch früher bei seinem Vater eine Situation gegeben, in der der Einsatz einer Schusswaffe indiziert gewesen wäre. Das Führen einer Waffe durch den Kläger sei im Übrigen kein geeignetes Mittel. Werde der Kläger hinterrücks angegriffen oder mit einer Schusswaffe bedroht, werde er keine Gelegenheit haben, seine eigene Waffe zu ziehen. Erfolge die Bedrohung mit einer anderen Waffe, reiche eine Gaspistole zur Abwehr aus. Die Auswertung der vom LKA angegebenen Raubdelikte auf Transportwegen, die in den Jahren 2005 bis 2007 für Nordrhein-Westfalen gemeldet worden seien, zeige, dass in drei Fällen die Bedrohung mit einer Schusswaffe erfolgt sei. Man werde daher annehmen können, dass der Kläger in einer vergleichbaren Situation keine Verteidigungschance besessen hätte. Die übrigen Raubüberfälle seien, überwiegend durch ein Überraschungsmoment gekennzeichnet gewesen.
[13]
Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
[14]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[15]
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Potenziellen Tätern sei es ein Leichtes, sich vor dem Geschäft zu postieren und darauf zu warten, bis er, der Kläger es verlasse. Es sei auch nicht fernliegend, dass eine Bande von zwei oder drei Tätern ihm folge und ihn bei einem Halt, etwa auf einem Autobahnparkplatz, überfalle. Dabei sei nicht notwendig davon auszugehen, dass die Täter auch Schusswaffen einsetzten. Der Umstand, dass er, der Kläger, bisher noch nicht Opfer eines Überfalls geworden sei, sei ein glücklicher Umstand, indes ohne weitere Aussagekraft. Auf den Geschäftsreisen seien die Diamanten bei einem Eigenanteil von 20 % des Wertes gegen Verlust versichert. Der Versicherer stelle keine Bedingungen für den Transport. Für das Verschicken mit der Post gelte anderes, weil hier Dritte eingeschaltet seien.
[16]
Der Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Stellungnahme des LKA vom 11. März 2008 und eine weitere Auswertung vom 20. März 2008 vorgelegt; auf diese wird Bezug genommen.
[17]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E. ( jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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