VG Augsburg | 29.05.2013 | Zitat

Zitattext

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[29]
Zwar kann grundsätzlich eine überdurchschnittliche Gefährdung für einen reisenden Juwelier angenommen werden (vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papst hart, a.a.O., § 8 Rn. 8; Apel/Bushart a.a.O., § 19 Rn. 9; BVerwG, U.v. 18. 12.1979 – 1 C 38.77 – DVBl 1980, 1044 – juris Rn. 14; VG Düsseldorf, U.v. 29.9.2004 – 18 K 7576/03 – juri ...

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VG Augsburg | 00 A 00.000 | 29.05.2013

VG Düsseldorf | 18 K 7576/03 | 29.09.2004

[ECLI:DE:VGD:2004:0929.18K7576.03.0A]

LDJR 2004, 4905

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Schmuckgroßhändler. Er befasst sich mit der Einfuhr von und dem Großhandel mit Schmuck, Gold und Edelsteinen. Er gibt an, regelmäßig ein bis zwei Mal monatlich Kunden zu besuchen, wobei er teils Einzelkunden, teils mehrere Kunden aufsuche. Dabei verlasse er das Bürohaus mit einem verschlossenen und gesicherten Wertkoffer und suche sodann sein Fahrzeug auf, das ggfs. auch auf einem Einstellplatz in einer Tiefgarage im Nebenhaus stehe. Der Wert der Schmuckgegenstände beträgt nach seinen Angaben durchschnittlich 1.000.000 Euro. In der Vergangenheit erhielt der Kläger wiederholt einen Waffenschein sowie eine Waffenbesitzkarte. Unter dem 18. Januar [...] beantragte er erneut die Erteilung eines Waffenscheins für einen Revolver 38 Spezial Smith and Wesson. Der Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 20. September [...] ab. Zugleich widerrief er gemäß § 47 Abs. 2 WaffG a.F. die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...]. Eine besondere Gefährdung des Klägers, die größer als die der Allgemeinheit sei, könne nicht festgestellt werden. So sei ein Vorkommnis zu seinem Nachteil (Diebstähle, Raubtaten o. ä.) nicht bekannt geworden. Auch ergebe sich keine sonstige Gefährdungslage. So seien in den letzten Jahren bekannt gewordene Eigentumsdelikte zum Nachteil von Schmucktransporteuren fast ausschließlich auf den Bereich von Diebstählen aus dem Pkw, dem Hotelzimmer etc. beschränkt gewesen, bei denen es nicht zum Einsatz von Gewalt gegen Personen gekommen sei. Im Übrigen sei es für den Kläger schwerlich möglich, einem heimtückischen und überraschenden Überfall durch professionelle Räuber adäquat zu begegnen, auch wenn er eine Schusswaffe mit sich führe. Um eine gewisse Restgefährdung zu vermeiden, könne er sich durch andere Sicherungen des Fahrzeuges bzw. ein bestimmtes Verhalten schützen. Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser geltend machte, er sei trotz seines Alters von 68 Jahren durchaus in der Lage, sich im Falle eines Angriffs mit einer Schusswaffe zur Wehr zu setzen und habe sich zum Zwecke der Verteidigung fortgebildet, wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 [...]. Schmuckhändler gehörten zwar grundsätzlich zu gefährdeten Personen, die mit Überfällen zu rechnen hätten. Jedoch sei dies eine Gefahr, der alle Schmuckhändler gleichermaßen ausgesetzt seien. Im Übrigen liege der Schwerpunkt der Tätigkeit auf Arbeiten im Büro. Den Kundenbesuchen komme dagegen eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Schließlich sei in einer typischen Verteidigungssituation eine Abwehr nicht zu erwarten.
[2]
Der Kläger macht mit seiner am 13. November [...] bei Gericht eingegangenen Klage geltend, die Gefährdungssituation sei seit [...], als ihm erstmalig ein Waffenschein bewilligt worden sei, unverändert. In seinem Fall sei darauf hinzuweisen, dass er kein Ladengeschäft führe, sondern mit hochwertigen Kollektionen seine Kunde besuche. Damit sei eine erhöhte Gefährdung auch gegenüber anderen Mitgliedern der Berufsgruppe verbunden. Schließlich sei eine Schusswaffe auch geeignet, die Gefährdung zu vermindern. Wenn bei unvermuteten überfallartigen Angriffen Waffenbesitz generell untauglich zur Abwehr sei, müsse dies auch für Geldtransporte und letztlich auch für die Polizei gelten. Bei der Vielzahl der denkbaren Gefahrensituationen sei die Eignung der Waffe nicht von vornherein auszuschließen. Als gutem Schützen sei ihm bei einem Überfall während des Transports der Schmuckstücke in der Mehrzahl der Fälle eine Verteidigung mit der Schusswaffe durchaus möglich. Im Übrigen sehe gerade auch die Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz a.F. vor, dass bestimmte Personengruppe besonders gefährdet seien. Schließlich komme noch eine persönliche Gefährdung hinzu, weil er Ehrendoktor der Universität [...] sei und der Universität eine nicht unerhebliche Summe zur Verfügung gestellt habe, um die Bezahlung einer Professorenstelle sicherzustellen. Schließlich sei er wegen seiner Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinde besonderen Gefährdungen ausgesetzt.
[3]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. September [...] und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 13. Oktober [...] zu verpflichten, ihm einen Waffenschein für den Revolver Kaliber. 38 Spezial zu erteilen und den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nummer [...] und [...] aufzuheben.
[4]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[5]
Er habe die Gefährdung des Klägers einer erneuten Analyse unterzogen. Eine besondere Gefährdung sei nicht zu erkennen. So seien Schmucktransporteure in [...] statistisch gesehen nicht häufiger überfallen worden als jedermann. Eine gewisse überdurchschnittliche Gefährdung von Schmuckhändlern könne zwar nicht von der Hand gewiesen werden. Die Praxis der Polizeibehörden stelle sich jedoch in den letzten Jahren so dar, dass man durch Beratung die Antragsteller dahin bringe, potenzielle Straftäter eher durch Verhaltensänderungen oder besonders gesicherte Fahrzeuge von Überfällen abzuhalten. Im Übrigen liege der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers nicht bei Kundenbesuchen, selbst wenn diese ein bis zwei Mal monatlich stattfinden würden. Eine derart geringe Anzahl sei nicht geeignet, ein Bedürfnis für einen Waffenschein zu begründen. Schließlich sei auch keine besondere Gefährdung auf Grund der Tätigkeit für die Universität E oder wegen seiner Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben festgestellt worden.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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