OVG Münster | 04.04.2013 | Zitat

Zitattext

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, a. a. O. Rdnr. 9; speziell zur Verurteilung durch Strafbefehl BVerwG, Beschluss vom 30. A ...

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OVG Münster | 00 A 00.000 | 04.04.2013

BVerwG | 3 B 12.08 | 21.07.2008

[ECLI:DE:BVerwG:2008:210708B3B12.08.0]

LDJR 2008, 3544

L e i t s a t z

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

w e g e n

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2009 [...] beschlossen:

T e n o r

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung und Ungültigerklärung seines Jagdscheins. Der Beklagte hat diese Maßnahme auf der Grundlage der §§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Waffengesetzes - WaffG - getroffen, nachdem der Kläger wegen Bankrotts zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden war. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass aufgrund der Verurteilung des Klägers der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt sei. Gründe für eine von der gesetzlichen Regelvermutung abweichende Beurteilung der Zuverlässigkeit seien nicht ersichtlich. Wann ein Ausnahmefall vorliege, sei weiterhin nach den von der Rechtsprechung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 entwickelten Grundsätzen zu bestimmen, da jeglicher Anhalt für eine Relativierung der Regelvermutung fehle.

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