ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Ansbach | 17.01.2013 | Zitat

Zitattext

1
[43]
Soweit das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, Az. B 1 S 12.648, juris-RdNr. 24, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - ausdrücklich unter Zurückstellung von ursprünglichen Bedenken - die Auffassung vertritt, die bl ...

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VG Ansbach | 00 A 00.000 | 17.01.2013

VG Bayreuth | B 1 S 12.648 | 10.10.2012

[ECLI:DE:VGBAYRE:2012:1010.B1S12.648.0A]

LDJR 2012, 1748

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 3.625,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem am [...] geborenen Antragsteller wurde auf seinen Antrag am 26.09.2011 eine Waffenbesitzkarte als Sportschütze erteilt (Bl. 10 ff. d. Behördenakte).
[2]
Mit Rundschreiben vom 28.10.2011 nebst Anlagen (Bl. 30 ff. d. Behördenakte) forderte die Regierung von Oberfranken die Waffenbehörden auf, bei Mitgliedern von sog. „[...]“ ([...]) Verfahren zur Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse einzuleiten bzw. beantragte Erlaubnisse nicht zu erteilen. Hintergrund waren polizeiliche Erkenntnisse aufgrund eingeleiteter Recherchen, nachdem am 17.03.2010 ein rheinlandpfälzischer Polizeibeamter von einem Mitglied der „Hells Angels“ erschossen worden war. Der Täter hatte die verwendete großkalibrige Schusswaffe legal als Sportschütze besessen. Mit weiterem Schreiben vom 13.12.2011 bat die Regierung von Oberfranken das Landratsamt Bamberg um den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis des Antragstellers. Beigefügt war ein Schreiben der KPI (Z) Oberfranken vom 23.11.2011. In diesem wird dargelegt, dass der Antragsteller nach polizeilichen Erkenntnissen Angehöriger der Führungsebene des „[...]“ sei. Dieser gehöre zwar nicht zu den „großen 1%er-Clubs“, unterstütze aber nach vorliegenden operativen Informationen den „Gremium MC Bamberg“ bei der Verteidigung seines Gebietsanspruchs im Raum Bamberg. Zuletzt sei polizeilich ein versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen des „Bandidos MC“, begangen durch ein anderes Mitglied des „[...] MC“ am 20.08.2011 in Bamberg bekannt geworden, mit dem der Antragsteller selbst aber offenbar nichts zu tun habe.
[3]
In der Folge angestellte Ermittlungen des Landratsamts Bamberg erbrachten keine anderweitigen nachteiligen Erkenntnisse hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Antragstellers.
[4]
Anlässlich einer Vorsprache am 29.03.2012 zwecks Eintragung zweier Langwaffen in die Waffenbesitzkarte wies das Landratsamt den Antragsteller auf das eingeleitete Widerrufsverfahren wegen seiner Zugehörigkeit zum Motorradclub „[...]“ hin (Aktenvermerk Bl. 64 d. Behördenakte). Dieser zeigte sich vom Vorwurf überrascht. Er gab an, dass er seit etwa 2½ Jahren bei den „[...]“ nicht mehr mitmachen würde. Er betreibe seitdem den Schießsport als Hobby und fahre nicht mehr mit den „[...]“. Dafür habe er auch keine Zeit mehr.
[5]
Eine Verbindung der „[...]“ zu den „richtigen“ Motorradclubs wies er ohnehin von sich. Die „[...]“ seien mehr ein Verein „gesetzter Herrschaften“ (was der Antragsteller auf das Alter der Mitglieder bezog), die mittlerweile Familien gegründet hätten und mit der „Rockerszene“, wie sie in den Medien vorkomme, nichts gemein hätten. Bezüglich seiner „NichtmehrMitgliedschaft“ bei den [...] werde er sich überlegen, wie er einen diesbezüglichen Nachweis führen könne.
[6]
Mit Schreiben vom 24.04.2012 (Bl. 69 f. d. Behördenakte) hörte das Landratsamt Bamberg den Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an.
[7]
Mit Telefax vom 21.05.2012 zeigte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage einer Vollmacht dessen Vertretung an und trat dem beabsichtigten Widerruf unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14.06.2011 entgegen. Der Antragsteller sei schon seit sieben Jahren Mitglied im Motorradclub, damit bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Waffenbesitzkarten. Es sei davon auszugehen, dass dem Landratsamt diese Umstände bei Erteilung der Waffenbesitzkarten bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Nachträgliche Kenntnis im Sinne von § 45 Abs. 1 WaffG liege somit nicht vor, so dass auch kein Raum für einen Widerruf sei. Es sei unrichtig, dass der Antragsteller der Führungsebene der „******“ angehöre. Er sei lediglich bis etwa Dezember 2010 für ein Intervall im Rahmen der Vorstandschaft tätig gewesen. Seit Januar 2011 sei er einfaches Vereinsmitglied und im Moment eher „passives Mitglied“, da er derzeit wegen privater Verpflichtungen gar nicht so viel Zeit für den Verein habe. Vor allem aber könne dem Antragsteller aus den angesprochenen pauschalen Gründen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht abgesprochen werden. Dies wäre nur möglich, wenn entsprechende Tatsachen (bloße Vermutungen reichten nicht) von erheblichem Gewicht die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigten. Solche Tatsachen fänden sich im Anhörungsschreiben nicht, das sogar von falschen „Tatsachen“ ausgehe, nachdem der Mandant seit längerem nicht mehr zur Führungsebene des Motorradclubs gehöre. Darüber hinaus habe sich dieser bislang strafrechtlich noch überhaupt nichts zu schulden kommen lassen und sei in der Vergangenheit diesbezüglich in keinster Weise auffällig gewesen. Beim Motorradclub "[...]" handle es sich nicht um einen verbotenen Verein. Über die bloße Vereinsmitgliedschaft hinaus lägen keinerlei Tatsachen vor, die die erforderliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen könnten. Insbesondere sei es nach Kenntnis des Mandanten so, dass sich der "[...]" aus Angelegenheiten oder Konflikten anderer Clubs, so es sie denn überhaupt gebe, tunlichst heraus halte. Der "[...]" sei ein sehr kleiner Club mit derzeit nur rund 20 aktiven Mitgliedern. Dabei handle es sich eigentlich um ganz normale Männer, die Familien und Kinder hätten, einer regelmäßigen Arbeit nachgingen, derzeit ein Haus bauten etc. Die pauschale Kriminalisierung aus dem Anhörungsschreiben müssten sich die Mitglieder des "[...]" sicherlich nicht gefallen lassen. Insbesondere lägen keinerlei konkrete Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass aus dem Mitgliederkreis des "[...]" heraus regelmäßig oder üblicherweise Straftaten unter Verwendung von Waffen begangen würden. Auch der Mandant habe mit derartigem nichts im Sinne, so dass weder Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde, noch, dass er Waffen oder Munition an Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Im Fall des Verwaltungsgerichts Regensburg sei sogar der Präsident der örtlichen „Bandidos“ betroffen gewesen, also tatsächlich ein Mitglied einer OMCG in herausgehobener Position. Selbst im dortigen Fall habe das Verwaltungsgericht entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft oder Präsidentschaft nicht die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen könne. Im Falle des Mandanten müsse dies also umso mehr gelten.
[8]
Mit Bescheid vom 12.07.2012 widerrief das Landratsamt Bamberg unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten. Auf die Gründe wird Bezug genommen.
[9]
Gegen diesen Bescheid erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 31.07.2012 Klage (Az. B 1 K 12.647). Mit weiterem Schriftsatz vom 31.07.2012, am Verwaltungsgericht Bayreuth zunächst per Telefax eingegangen am selben Tag, beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Bamberg vom 12.07.2012 wiederherzustellen.
[10]
Zur Begründung des Antrags machte der Bevollmächtigte des Antragstellers neben der Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen geltend, der "[...]" weise gerade nicht die vom Landratsamt angesprochene streng hierarchische Organisationsstruktur einer OMCG auf. Es gebe insbesondere keinen „President“ mit voller Autorität und Befehlsgewalt gegenüber den anderen Mitgliedern. Ebenso wenig gebe es einen Waffenwart („Sergeant at Arms“) oder sonstige, ähnlich martialisch klingende, Ämter oder Funktionen. Die Mitglieder des "[...]" sähen sich gerade nicht als „verschworene Gemeinschaft“ und außerhalb der gesellschaftlichen Ordnung stehend an. Ebenso wenig gebe es einen „Ehrenkodex“, bei dem unbedingte Loyalität gegenüber dem Club hervorgehobene Bedeutung zukomme oder eine streng hierarchische Führungsstruktur mit strenger Gefolgschaft gegenüber den Vorgaben der Clubführung und striktem Befehl und Gehorsam. Der [...] sei vielmehr ein ganz „normaler“ Club mit einem vierköpfigen Vorstand, der gemeinsam die Geschicke des Clubs lenke. Diese vier Vorstände würden turnusmäßig von den Clubmitgliedern gewählt. Für einen Turnus im Jahr 2010 sei der Antragsteller im Rahmen des Vorstands für den "[...]" tätig gewesen. Seit Januar 2011 sei der Antragsteller allerdings wieder nur einfaches Vereinsmitglied. Derzeit sehe sich der Antragsteller eher als „passives“ Mitglied, da er wegen vor allem privater Verpflichtungen nicht mehr so viel Zeit für den Verein habe und deshalb auch nur ab und an und nicht regelmäßig an Veranstaltungen des Vereins teilnehme. Bislang sei der Antragsteller in keinster Weise in irgendeiner Form strafrechtlich in Erscheinung getreten oder auffällig geworden.
[11]
In Bezug auf den Antragsteller lägen in der Vergangenheit oder konkret keinerlei Auffälligkeiten oder konkrete Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen könnten, dass er seine Waffen oder Munition hierzu missbräuchlich oder leichtfertig verwenden bzw. an Dritte überlassen könnte. Beim "[...]" handle es sich weder um eine kriminelle Vereinigung noch um einen in irgendeiner Art und Weise verbotenen Verein.
[12]
Diesbezügliche Anhaltspunkte fänden sich im Übrigen auch nicht in den im angefochtenen Bescheid zitierten Passagen aus den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009-2011.
[13]
Ebenso wenig sei der "[...]" eine OMCG. Auch die Mitglieder des [...] sähen sich nicht als Mitglieder einer OMCG. Diesbezüglich lägen auch keinerlei Anhaltspunkte vor. Schließlich bestehe keine „Kooperation“ oder sonstige Zusammenarbeit mit einem der größeren Motorradclubs, insbesondere auch nicht mit dem „Gremium MC“. Dem Verein selbst und der Vereinsführung des "[...]" gehe es deshalb auch nicht darum, den „Gremium MC“ irgendwie bei der Verteidigung vermeintlicher Gebietsansprüche zu unterstützen. Der "[...]" halte sich vielmehr aus Konflikten anderer Vereine, so es sie denn überhaupt gebe, tunlichst heraus.
[14]
Es existiere also kein irgendwie von der Vereinsführung gebilligter oder vorgegebener Kurs dahingehend, die vermeintlichen Gebietsansprüche anderer Vereine – notfalls mit Gewalt – zu verteidigen. Erst recht verfolge der Antragsteller selbst keine entsprechende Gesinnung und sei in der so inkriminierten Weise in der Vergangenheit auch noch nie auffällig geworden. Im angefochtenen Bescheid tätige das Landratsamt seitenlange Ausführungen zu den Strukturen von „Rockergruppen“, insbesondere von sog. OMCGs. Die eigentliche Begründung für die nun angeblich nicht mehr vorliegende Zuverlässigkeit des Antragstellers im waffenrechtlichen Sinne erschöpfe sich dann allerdings darin, dass der Antragsteller Mitglied des "[...]" sei und dieser aufgrund einer angeblich bestehenden Kooperation mit dem „Gremium MC“ ebenfalls zur Gruppe der OMCGs zu rechnen sei, also einem Milieu, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden. Der "[...]" werde seitens des Landratsamts also pauschal zu einer OMCG erklärt. Aufgrund seiner Mitgliedschaft werde dem Antragsteller deswegen ebenso pauschal die waffenrechtliche Zuverlässigkeit einfach abgesprochen. Eine diese Zuverlässigkeit negativ bewertende Entscheidung lasse sich auf entsprechend prognostizierende Tatbestände allerdings nur dann stützen, wenn entsprechende Tatsachen von erheblichem Gewicht die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen rechtfertigten; bloße Vermutungen reichten in diesem Zusammenhang nicht aus. Soweit in dem Bescheid pauschal die Strukturen der Rockerszene oder von OMCGs dargelegt und erklärt werden, liege in diesem Zusammenhang keinerlei Bezug zum "[...]" oder zum Antragsteller vor. Der [...] habe gerade nicht die vom Landratsamt inkriminierten Strukturen.
[15]
Ebenso wenig stelle er eine OMCG dar oder werde so geführt. Die im angefochtenen Bescheid zitierten Verfassungsschutzberichte ließen ebenfalls keinerlei Zusammenhang mit der Person des Antragstellers oder einer Zugehörigkeit des "[...]" zur Gruppe der OMCGs bzw. die Involvierung des "[...]" in den Bereich der organisierten Kriminalität oder generell das kriminelle Milieu erkennen. Es lägen keinerlei konkrete Hinweise auf eine gerade vom "[...]" ausgehende Gefährlichkeit vor oder darauf, dass dieser in irgendeiner Art und Weise nunmehr dem kriminellen Milieu zugerechnet werden müsse. Der "[...]" könne nicht einfach pauschal mit anderen großen Motorradclubs verglichen werden, erst recht nicht mit einer OMCG. Soweit das Landratsamt auf eine Auseinandersetzung zwischen einem Angehörigen des [...] und einem Mitglied der „Bandidos“ abstelle, so handle es sich hier um eine Auseinandersetzung zweier Einzelpersonen, die offensichtlich ein Problem miteinander gehabt hätten. Keinesfalls könne diese Auseinandersetzung allerdings in einen angeblichen Kontext einer ohnehin nicht bestehenden „Clublinie“ des "[...]" gesetzt werden, insbesondere existiere kein irgendwie von der Vereinsführung gebilligter oder vorgegebener Kurs dahingehend, vermeintliche Gebietsansprüche des „Gremium MC“ zu verteidigen (wird weiter vertieft). Unter weiteren Darlegungen und Hinweisen auf Rechtsprechung wird abschließend betont, dass die im angefochtenen Bescheid dargelegten pauschalen Gründe eine die Unzuverlässigkeit rechtfertigende Prognose in Bezug auf die Person des Antragstellers nicht im Mindesten begründen könnten.
[16]
Der Vorsitzende wies den Antragsgegner mit Schreiben vom 24.05.2012 auf Bedenken dahingehend hin, ob die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung ohne zusätzliche personenbezogene Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen könne.
[17]
Die Regierung von Oberfranken teilte mit Schreiben vom 06.08.2012 die Übernahme der Prozessvertretung mit. Mit weiterem Schreiben vom 08.08.2012 übermittelte sie unter Beifügung einer Stellungnahme des Sachgebiets 10 die Behördenakte und beantragte, den Antrag abzulehnen.
[18]
Zur Sache wurde in der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken insbesondere betont, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle nur bei Personen hingenommen werden, die Vertrauen darin verdienten, dass sie jederzeit und in jeder Hinsicht mit Schusswaffen ordnungsgemäß umgehen. Die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sei eine zukunftsbezogene Bewertung, aller erheblichen Tatsachen, aus der sich die begründete Besorgnis für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Schusswaffen und Munition ergeben könne. Für eine Prognoseentscheidung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Je gewichtiger die gefährdeten Rechtsgüter seien und je weitgehender sie durch Handlungen beeinträchtigt werden können, desto höhere Anforderungen dürften an die Zuverlässigkeit der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gestellt werden; somit sei schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden. Bei der Frage der Zuverlässigkeit des Antragstellers allein auf die strafrechtliche Unbelastetheit abzustellen, werde der gesetzgeberischen Intention, wie sie in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck komme, nicht gerecht. Der Gesetzgeber habe gleichwertig neben die Tatsache der strafrechtlichen Verurteilung weitere Umstände gestellt, die eine Unzuverlässigkeit des Inhabers waffenrechtlicher Erlaubnisse sichtbar machten. Im gegenständlichen Fall helfe auch der Verweis auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG nicht weiter, da es sich beim "[...]" nicht um einen verbotenen Verein handle. Unstrittig sei der Antragsteller Mitglied des "[...]". Das Landratsamt habe in seinem Bescheid überzeugend dargelegt, welche Gefahrensituation in und mit dieser Vereinigung bestehe.
[19]
Der "[...]" sei in die Strukturen der „Outlaw Motorcycle Gangs“ – OMCG – eingebunden und im regionalen Geflecht dieser Gruppen verankert. Daraus ergebe sich auch seine persönliche Einbindung in die Aktivitäten dieser Gruppen. Der "[...]" sei pars pro toto der „Outlaw Motorcycle Gangs“ und der Antragsteller könne sich nicht als weißes unter schwarzen Schafen darstellen.
[20]
Der Bevollmächtigte des Antragstellers nahm hierzu mit Schriftsatz vom 13.08.2012 im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die Meinung der Regierung von Oberfranken, der [...] sei eine OMCG, eine sachgerechte und stichhaltige Begründung ebenso vermissen lasse wie der angefochtene Bescheid. Weiter teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass dieser am 03.08.2012 gegenüber der Vorstandschaft des [...] seinen Vereinsaustritt „offiziell“ erklärt habe. Wie bereits dargelegt, habe der Antragsteller auch zuvor schon kaum mehr am Vereinsleben teilgenommen, nachdem er aus privaten Gründen kaum mehr Zeit für den Verein gehabt habe. Letztendlich habe der Antragsteller seine zuvor schon nurmehr passiv wahrgenommene Mitgliedschaft nunmehr auch ausdrücklich beendet. Mit Schreiben vom 14.08.2012 wurde die Austrittserklärung des Antragstellers vom 04.08.2012 nachgereicht.
[21]
In einer Stellungnahme vom 17.08.2012, übermittelt mit Schreiben vom 20.08.2012, wies die Regierung von Oberfranken darauf hin, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung sei. Bei Erlass des angefochtenen Bescheides sei der Antragsteller Mitglied des "[...]" gewesen.
[22]
Der Berichterstatter wies den Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs mit Schreiben an seinen Bevollmächtigten vom 21.09.2012 darauf hin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit begründen könne. Nachdem in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nähere Sachverhaltsermittlungen nicht angestellt werden könnten, werde im Hinblick auf die komplexe tatsächliche und rechtliche Problematik der Sache die Entscheidung des Verwaltungsgerichts voraussichtlich primär aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu treffen sein. Nachdem der Waffenbesitz beim Antragsteller lediglich der Ausübung einer Freizeitbeschäftigung diene, dürfte wohl das öffentliche Sicherheitsinteresse höher zu bewerten sein als das Interesse des Antragstellers, den Besitz seiner Waffen vorerst weiter ausüben zu dürfen.
[23]
Der Bevollmächtigte des Antragstellers nahm hierzu mit Schriftsatz vom 02.10.2012 im Wesentlichen dahingehend Stellung, das im Falle des Antragstellers weder § 5 Abs. 2 Nr. 2 noch Nr. 3 einschlägig seien. Weiter wurde erneut betont, dass keine Tatsachen von erheblichem Gewicht für die Unzuverlässigkeit des Antragstellers sprächen. Ohne Beweis werde pauschal behauptet, dass der "[...] MC" in die Strukturen von OMCGs eingebunden sei.
[24]
Die angesprochene tätliche Auseinandersetzung eines Vereinsmitglieds mit einem Mitglied des „Bandidos MC“ könne vielfältigste Ursachen gehabt haben (persönliche Animositäten, Streit um eine Frau, Beleidigungen etc.). Für eine Einbindung des "[...] MC" in die Strukturen von OMCGs spräche die Auseinandersetzung nur dann, wenn es sich um eine von der Vereinsführung gesteuerte, geplante oder gebilligte Aktion gehandelt hätte. Hierfür lägen keinerlei Tatsachen oder Belege vor.
[25]
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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