ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Ansbach | 17.01.2013 | Zitat

Zitattext

1
[39]
Bezüglich der Bewertung des Innehabens von örtlichen Führungsfunktionen in Motorradfahrervereinen, die von den Sicherheitsbehörden als bedenklich eingestuft werden, schließt sich das erkennende Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach der vom Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteilen vom 14. Juni 2011, Az. RN 4 K 11.93, betreffend den Präsidenten des Motorradfahrervereins [...], vom 29. November 2011, Az. RN 4 K 11.229, betreffend den Vizepräsidenten des Motorradfahrervereins [...] und vom 8. März 2012, Az. RN 4 K 12.156, betreffend den Präsidenten des Vereins [...], vertretenen Rechtsauffassung an. Auch den vom erkennenden Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lageeinschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht Bayern 2010, Seite 235 bis 238; Verfassungsschutzbericht Bayern 2011, Seite 267 bis 269; Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2012), denen die im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Lageeinschätzung der Beklagten im Wesentlichen entspricht, lassen sich ...

Ende des Dokumentauszugs

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VG Ansbach | 00 A 00.000 | 17.01.2013

VG Regensburg | RN 4 K 11.229 | 29.11.2011

[ECLI:DE:VGREGEN:2011:1129.RN4K11.229.0A]

LDJR 2011, 5296

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Deggendorf [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. November 2011 am 29. November 2011 folgendes Urteil:

T e n o r

Der Bescheid des Landratsamts Deggendorf vom 25.1.2011 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung gleiche Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Dem Kläger wurde am 6.4.2009 durch das Landratsamt Deggendorf der kleine Waffenschein mit der Nummer 300 ausgestellt. Mit Schreiben vom 14.7.2010 wurde das Landratsamt Deggendorf vom Bayerischen Landeskriminalamt darüber informiert, dass der Kläger Mitglied bei den „ [...] X [...] P [...] “ sei. Unter dem 10.11.2010 hörte das Landratsamt Deggendorf den Kläger zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis an. Der Kläger machte geltend, er sei bereits seit 2004 Mitglied des " [...] X [...] P [...] “. Zuvor sei er Mitglied des sogenannten Support Clubs gewesen. Es sei also bereits im Zeitpunkt der Erteilung des kleinen Waffenscheins die Mitgliedschaft des Klägers bekannt gewesen. Der Kläger habe den Waffenschein nicht wegen der Mitgliedschaft beantragt, sondern weil er gelegentlich im SecurityBereich gewerblich tätig sei. Er verfüge derzeit weder über Reizgas, Schreckschuss- bzw. Signalwaffen bzw. entsprechende Munition. Er sei bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es lägen auch keinerlei Auffälligkeiten bzw. Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen könnten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwende bzw. an Dritte überlasse.
[3]
Mit Bescheid vom 25.1.2011, zugestellt am 28.1.2011, widerrief das Landratsamt Deggendorf den dem Kläger am 6.4.2009 ausgestellten kleinen Waffenschein, Nr. 300 (Ziffer 1), ordnete die Rückgabe der widerrufenen waffenrechtlichen Erlaubnis binnen zwei Wochen nach Bescheidszustellung an (Ziffer 2), stellte ein Zwangsgeld in Höhe von 100,-- € für den Fall fällig, dass der Kläger der Verpflichtung zur Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nachkomme (Ziffer 3) und wies darauf hin, dass die Ziffern 1 und 2 des Bescheides kraft Gesetzes sofort vollziehbar seien (Ziffer 4). Ferner legte es dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf (Ziffer 5) und erhob für die Nr. 1 des Bescheids eine Gebühr in Höhe von 37,50 €, für die Nr. 2 eine Gebühr in Höhe von 20,-- €, sowie Auslagen in Höhe von 3,50 € (Ziffer 6). Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis stütze sich auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Der Kläger besitze nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG, da bei ihm Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwende bzw. an Personen überlasse, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a und c WaffG). Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle dabei möglichst gering gehalten werden. Im Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der Regelung und der erheblichen Gefahren die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, sei für die Prognose eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung ausreichend; ein Restrisiko müsse nicht hingenommen werden. Der Kläger sei seit 2004 Mitglied des „ [...] X [...] P [...] “. Diese Mitgliedschaft begründe bereits den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Diese Prognose sei von Erkenntnissen getragen, die sich u.a. aus dem Bayer. Verfassungsschutzbericht 2009, der fachlichen Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts vom 11.5.2010 sowie aus der allgemeinen Medienberichterstattung ergäben.
[4]
Der Kläger ließ hiergegen mit Schreiben vom 8.2.2011, bei Gericht eingegangen am 10.2.2011, Klage erheben. Zur Begründung wird u.a. vorgetragen: Der Kläger sei bereits seit 2004 Mitglied des „ [...] X [...] P [...] “. Der einzige Grund der hier für die Rücknahme herangezogen worden sei, habe bereits zur Zeit der Erlaubniserteilung vorgelegen. Es sei davon auszugehen, dass dem Landratsamt Deggendorf die Mitgliedschaft des Klägers bei dem „ [...] X [...] P [...] “ bereits bei Erteilung des kleinen Waffenscheins bekannt gewesen sei oder bei ordnungsgemäßer Überprüfung des Klägers hätte bekannt sein müssen. Es läge daher aus diesem Grund schon keine nachträgliche Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 1 WaffG vor, so dass eine Rücknahme bereits aus diesem Grund nicht in Betracht komme. Des Weiteren hätten weder im Zeitpunkt der Erteilung des kleinen Waffenscheins noch zur Zeit des Widerrufs begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 5 WaffG bestanden. Das Landratsamt Deggendorf behaupte ohne Anhaltspunkte, dass dem Kläger alleine aufgrund der Mitgliedschaft im „ [...] X [...] P [...] “ die erforderliche Zuverlässigkeit fehlen würde. Der Kläger sei bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, auch nicht in der Zeit, in der er Mitglied im „ [...] X [...] P [...] “ gewesen sei. Dem Bescheid des Landratsamtes Deggendorf liege eine pauschale Vorverurteilung sämtlicher Mitglieder von Motorrad-Clubs, jedenfalls sämtlicher Mitglieder des „ [...] X [...] P [...] “ zugrunde. Beim „ [...] X [...] P [...] “ handle es sich auch nicht um einen verbotenen Verein, so dass allein auf den Kläger abzustellen sei. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger den kleinen Waffenschein deshalb beantragt habe, weil er gelegentlich im Security-Bereich gewerblich tätig sei. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 25.1.2011 weder über Reizgas, Schreckschuss- bzw. Signalwaffen und entsprechende Munition verfügt habe. Allein dies zeige, dass der Kläger den kleinen Waffenschein nicht missbräuchlich beantragt und verwendet habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum alleine aufgrund einer Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung die Zuverlässigkeit eines unbescholtenen Bürgers in Abrede gestellt werde. Verkannt werde, dass nicht aufgrund irgendwelcher Auseinandersetzungen anderer Motorrad-Clubs Rückschlüsse auf den „ [...] X [...] P [...] “ gezogen werden könnten. Unerwähnt bleibe, dass im Verfassungsschutzbericht 2009 klargestellt sei, dass sich in Bayern Straftaten durch Mitglieder von OMCG auf einem sehr niedrigen Niveau bewegten. Es sei absolut unverhältnismäßig, aufgrund einzelner, größtenteils außerhalb Bayerns stattgefundener Vorfälle Rückschlüsse auf den „ [...] X [...] P [...] “ zu ziehen. Die von der Beklagtenseite in den Raum gestellten Verfehlungen von Mitgliedern anderer Rockergruppen hätten offensichtlich keinen Bezug zur Person des Klägers. Vorliegend würden nicht einmal einzelnen Mitgliedern des „ [...] X [...] P [...] “ Gewalttaten vorgeworfen, sondern Mitgliedern anderer Gruppen. Dem Kläger zu unterstellen, er bewege sich in einem kriminellen Milieu, weil er auf einem Foto abgelichtet ist, auf dem auch der wegen Waffen- und Drogendelikten zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Herr S [...] zu sehen ist, sei nicht nachvollziehbar. Herr S***** sei als Prospect gerade nicht Mitglied beim „**X** P*****“. Nur weil ein Anwärter mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, könne dem Kläger nicht unterstellt werden, er bewege sich in einem entsprechenden kriminellen Milieu. Der „**X** P*****“ sei auch nicht in irgendwelche Auseinandersetzungen im ostbayrischen Raum verwickelt, es bestünden auch keinerlei Interessen, irgendwelche freien Territorien zu besetzen.
[5]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes Deggendorf vom 25.1.2011 aufzuheben.
[6]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[7]
Zur Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid vom 25.1.2011 Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt, dem Antrag des Klägers auf Erteilung des kleinen Waffenscheins vom 23.3.2009 sei nicht zu entnehmen, dass eine Mitgliedschaft bei dem „ [...] X [...] P *****“ bestehen würde. Auch ein Auskunftsersuchen aus dem Bundeszentralregister, sowie dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und die Stellungnahme der Polizei seien ergebnislos gewesen. Eine weitere Überprüfung des Klägers sei nicht möglich und auch nicht veranlasst gewesen. Besonders mit erlaubnisfreien Waffen könne erheblicher Schaden angerichtet werden, da diese den erlaubnispflichtigen Waffen täuschend ähnlich seien und es unbestritten sei, dass diese bei kriminellen Aktivitäten eingesetzt würden. Nach einer Entscheidung des VG Darmstadt genüge als Tatsache, die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründe, schon, dass sich der Waffenbesitzer regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden.
[8]
Unter dem 5.10.2011, 20.10.2011 und 26.10.2011 teilte die Regierung von Niederbayern als Vertreter des öffentlichen Interesses u.a. Folgendes mit:
[9]
Der im W [...] Raum agierende Rocker S [...] ist am 22.9.2011 vom Amtsgericht M [...] wegen Waffen- und Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach Erkenntnissen der KPI (Z) Niederbayern ist Herr S [...] Prospect beim „ [...] X [...] P [...] “.
[10]
Der ostbayerische Raum stellt mit seiner Grenznähe zu Tschechien und Österreich ein für Rockergruppen interessantes Aktionsgebiet dar. Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clubs zur Besetzung freier Territorien sind mehrfach zu beobachten. In die Auseinandersetzungen im W [...] Raum ist das „ [...] Y [...] P [...] “, eine Unterstützergruppe (Supporter) des „ [...] X [...] P [...] “, verwickelt.
[11]
Der Kläger gehört als Mitglied der Rockergruppe „ [...] X [...] P [...] “ einer Gruppierung an, die sich zu den sog. „One Percentern“ rechnet. „One Percenter“ Gruppierungen stellen bewusst heraus, kompromisslos nach den Idealen der Rockerszene - mit einer entsprechenden Gewaltbereitschaft - zu leben.
[12]
Der Kläger ist „VICE-Präsident“ des " [...] X [...] P [...] “.
[13]
Aus einer seitens des VöI vorgelegten Stellungnahme der KPI (Z) Niederbayern ergibt sich u.a.:
[14]
Am 5.3.2010 wurde ein Angehöriger des „T [...] “ in St [...] einer Verkehrskontrolle unterzogen, dabei wurden eine geladenen Schusswaffe und 18 Patronen, ein Schlagring und ein Klappmesser sichergestellt, der Beschuldigte stand zudem unter Drogeneinfluss.
[15]
In V1 [...] wurde bei einem Angehörigen des „T *****“ am 9.6.2011 anlässlich einer Durchsuchung zwei Elektroschockgeräte und ein verbotenes Messer aufgefunden.
[16]
Im Stadtgebiet von St [...] kam es am 26.12.2010 zu einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern des „G [...] St [...] “ und dem „ [...] X [...] R [...] “. Dabei wurden dem Präsidenten des „G [...] “ und einem Mitglied des „ [...] X [...] “ Verletzungen mittels eines Messers zugefügt. Am Tatort wurde eine Kleinkaliberpatrone aufgefunden.
[17]
In Zusammenhang mit Ermittlungen der KPI (Z) Niederbayern im Jahre 2010/2011 gegen Angehörige des „T [...] G1 [...] “ wurden u.a. bei einem Angehörigen bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 23.2.2011 insgesamt 823 gr. Amphetamin sichergestellt. Gegen ein weiteres Mitglied wurden Ermittlungen wegen illegalem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt.
[18]
Bei einem weiteren Mitglied des „ T [...] G1 [...] “ wurden am 23.2.2011 verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, ein Faustmesser, Würgholz, Schlagring und ein CS-Spray sichergestellt.
[19]
Bei der Durchsuchung des Vereinsheims am 12.7.2011 des „ [...] Z [...] “ in G2 [...] /Lkr. R [...] wurde ein Waffenarsenal vorgefunden und Betäubungsmittel in einem Umfang sichergestellt, der auf einen Handel schließen lässt.
[20]
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Regensburg | RN 4 K 12.156 | 08.05.2012

[ECLI:DE:VGREGEN:2012:0508.RN4K12.156.0A]

LDJR 2012, 5298

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt […],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Anordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Mai 2012 am 8. Mai 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

Der Bescheid des Landratsamtes S [...] vom 13.1.2012 wird aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse.
[2]
Der Kläger ist Inhaber einer am 28.12.1989 durch das Landratsamt S [...] erteilten Waffenbesitzkarte Nr. 1[...]/89, in der eine Sportpistole, ein Revolver und zwei Langwaffen eingetragen sind. Ferner wurde ihm seitens des Landratsamtes S [...] am 8.7.1999 die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/99 ausgestellt, die Eintragungen zu 6 Langwaffen enthält. Am 10.1.2002 wurde ihm durch das Landratsamt S [...] die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/2002 ausgestellt, die Eintragungen zu 3 Langwaffen enthält.
[3]
Unter dem 26.3.1992 wurde dem Kläger vom Landratsamt S [...] eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes erteilt (Nr. 03/1992). Diese berechtigt ihn zum Erwerben, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten und Befördern von Nitrozellulosepulver bis zu einer Gesamtmenge von 10 kg und ist beschränkt auf das Laden von Patronenhülsen für Gewehre und Pistolen.
[4]
Die Kriminalinspektion mit Zentralaufgaben O [...] teilte dem Landratsamt S [...] unter dem 4.5.2011 auf Anfrage mit, dass der Kläger Mitglied des B [...] MC R [...] sei. Die Kriminalinspektion S [...] – K 4 teilte dem Landratsamt S [...] unter dem 20.6.2011 mit, dass der Kläger 2009 dem B [...] MC R [...] beigetreten sein dürfte. Über seinen Status sei nichts Näheres bekannt. Der Kläger betreibe an seinem Wohnort eine Harley DavidsonWerkstatt.
[5]
Das Landratsamt S [...] hörte den Kläger mit Schreiben vom 18.7.2011 zum beabsichtigten Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits die Mitgliedschaft in einer OMCG den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a) und c) begründe. Der Kläger nahm unter dem 19.7.2011 telefonisch Stellung und verwies darauf, dass er selbst bislang weder verurteilt worden noch vorbestraft sei. Er halte die Einstufung als waffenrechtlich unzuverlässig daher nicht für gerechtfertigt. Unter dem 8.8.2011 gab der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber dem Landratsamt S [...] eine Stellungnahme ab. Er wies darauf hin, dass es niemals Beanstandungen gegenüber dem Kläger gegeben habe. Der Kläger habe die Waffen stets ordnungsgemäß verwahrt und mache regelmäßig seine Schießübungen. Er nutze die Waffen immer nur dem Zweck entsprechend als Sportschütze. Die Schlussfolgerung, die aus der Mitgliedschaft im Motorradclub gezogen werde, sei durch keinerlei Tatsachen zu rechtfertigen. Unter dem 4.10.2011 teilte das Landratsamt S [...] dem Bevollmächtigten des Klägers mit, dass aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren in gleich gelagerten Fällen eine Entscheidung im Fall des Klägers zurückgestellt werde.
[6]
Eine Anfrage des Landratsamtes S [...] vom 7.12.2011 bei der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben O [...] ergab, dass der Kläger seit mindestens Juli 2009 Angehöriger des B [...] MC R [...] sei und diesem seit Anfang November 2011 als Präsident vorstehe. Nach dem Rücktritt ehemaliger Gründungsmitglieder des BMC Anfang Oktober 2011 und der Auflösung der BMC Supporterclubs, G [...] MC und Z [...] MC, habe sich die Führungsriege bis auf eine Person völlig erneuert. Der B [...] MC R [...] habe sich von ca. 20 - 22 Mitgliedern (mit Supportern ca. 35) auf ca. 10 - 12 Mitglieder verkleinert. Nach derzeitigem Erkenntnisstand seien mehrere aktuelle und ehemalige BMC- Mitglieder u.a. wegen Verstößen nach dem Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungsdelikten, Eigentumsdelikten u.s.w. polizeilich in Erscheinung getreten. In Bezug auf Organisationsdelikte des BMC lägen keine Erkenntnisse vor.
[7]
Dem in den Akten befindlichen Verfassungsschutzbericht 2009 ist zu entnehmen, dass die „H [...] “ und die „B [...] MC“ Einfluss auf die aktuellen Strukturen in Bayern haben, die jeweils auch die Vorherrschaft in der hiesigen Club-Szene für sich beanspruchen. Die verschiedenen Rockergruppen stünden in Konkurrenz zueinander, was zu Spannungen und zu gewalttätigen Konflikten führen könne. Die Deliktsschwerpunkte der Rockerkriminalität lägen vor allem in den Bereichen Rotlichtmilieu sowie Drogen- und Waffenhandel. Mitglieder von OMCG seien auch in Bayern in typischen Deliktsfeldern, wie z.B. dem Handel mit Betäubungsmitteln, aktiv.
[8]
Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Körperverletzungsdelikte seien ebenfalls feststellbar. In Bayern bewegten sich diese Straftaten bislang auf einem sehr niedrigen Niveau. Im ebenfalls in den Akten befindlichen Verfassungsschutzbericht 2010 wird darauf hingewiesen, dass es bei einem Konflikt zwischen Mitgliedern einer S [...] er Ortsgruppe des Gremium MC und Mitgliedern des B [...] MC R [...] im Dezember 2010 zu erheblichen Körperverletzungsdelikten gekommen sei. In einem Schreiben des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 4.10.2010 werden verschiedene Vorfälle mit Mitgliedern von Rockergruppen in den letzten Jahren auf Bundesebene und in Bayern geschildert. Ferner wird auf den streng hierarchischen Aufbau und die Gehorsamspflicht, der sich alle Mitglieder zu unterwerfen haben, eingegangen. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass sich die Gehorsamspflicht nicht auch auf den Einsatz und die Weitergabe von Waffen erstrecken würde.
[9]
Mit Bescheid vom 13.1.2012, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 17.1.2012 zugestellt wurde, widerrief das Landratsamt S [...] die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. 1[...]/89, [...]/99, #/2002 (Ziffer 1) und die ihm unter der Nr. [...]/1992 erteilte Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (Ziffer 2). Es ordnete an, dass die genannten Waffenbesitzkarten sowie das Erlaubnisheft nach § 27 Sprengstoffgesetz an das Landratsamt S [...] zurückzugeben seien (Ziffer 3), sowie dass die in den genannten Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und die ggf. noch im Besitz befindliche Munition sowie die aufgrund der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis erworbenen und noch im Besitz befindlichen explosionsgefährlichen Stoffe entweder einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen seien (Ziffern 4 und 5). Für den Fall, dass der Kläger keinen Nachweis über die Erfüllung der in Ziffer 4 und 5 erfolgten Anordnungen binnen zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides erbringe, wurde die Sicherstellung der Gegenstände angeordnet (Ziffer 6). Hinsichtlich der Ziffer 3, 4 ,5 und 6 wurde der Sofortvollzug angeordnet (Ziffer 7). Für den Fall, dass der Kläger der in Ziffer 3 angeordneten Rückgabeverpflichtung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200 € für jedes nicht zurückgegebene Erlaubnisdokument angedroht (Ziffer 8). Dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer 9) und Gebühren in Höhe von 120 € für den Widerruf der Waffenbesitzkarten, in Höhe von 50 € für den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, in Höhe von 75 € für die Anordnungen zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung der Waffen und ggf. im Besitz befindlichen explosionsgefährlichen Stoffe und Munition festgesetzt (Ziffer 10).
[10]
Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwende bzw. an Personen überlasse, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Aufgrund seiner seit mindestens dem Jahre 2009 bestehenden Mitgliedschaft, die mittlerweile in der Präsidentschaft des B [...] MC R [...] gemündet sei, biete der Kläger nicht die erforderliche Gewähr dafür, dass er mit Waffen und Munition, die er im Rahmen der erteilten Erlaubnisse besitzen dürfe, jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Vielmehr stehe zu befürchten, dass er zukünftig Waffen und Munition missbräuchlich im Rahmen krimineller Aktivitäten einsetzen bzw. dem Club B [...] MC R [...] als solchen oder anderen Clubmitgliedern, die über keine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, überlassen werde. Diese Prognose werde getragen von Erkenntnissen, die sich u.a. aus dem Bayer. Verfassungsschutzbericht 2009, dem Bayer. Verfassungsschutzbericht 2010 und der fachlichen Stellungnahme des Bayer. Landeskriminalamts vom 4.10.2010 sowie ergänzend aus der allgemeinen Medienberichterstattung ergäben. Bezug genommen werde auch auf die Stellungnahme der Kriminalinspektion mit Zentralaufgaben der O [...] vom 12.12.2011, demzufolge insbesondere auch Mitglieder des B [...] MC R [...] in Gewaltdelikte verstrickt seien. Im Falle des Klägers möge es zwar sein, dass dieser bislang persönlich noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorzunehmende Beurteilung, ob der Kläger waffenrechtlich zuverlässig sei, stelle aber eine auf die Zukunft ausgerichtete Prognoseentscheidung dar. Das bisherige strafrechtliche Verhalten könne hierbei berücksichtigt werden, sei aber nicht unbedingt entscheidungserheblich. Ausreichend sei, dass sich der Waffenbesitzer regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden und der missbräuchliche Waffenbesitz und das Waffenführen verbreitet seien. Zur Begründung des Widerrufs der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis werde auf die Ausführungen zum Widerruf der Waffenbesitzkarten verwiesen. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG, die Anordnung zur Rückgabe der Sprengstofferlaubnisurkunde werde auf Art 52 BayVwVfG gestützt. Die Anordnungen zur Unbrauchbarmachung oder Abgabe der Waffen, der Munition und der explosionsgefährlichen Stoffe sei als Folge des Widerrufs der Waffenbesitzkarten und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendig.
[11]
Mit Schriftsatz vom 19.1.2012, bei Gericht eingegangen am 20.1.2012, ließ der Kläger vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Unter dem 20.1.2012 ließ er Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes S [...] vom 13.1.2012 erheben. Zur Begründung wird u.a. vorgetragen, der streitgegenständliche Bescheid sei lediglich darauf gestützt, dass der Kläger Mitglied der OMCG B [...] MC R [...] sei. Konkrete Verstöße des Klägers selbst gegen waffenrechtliche Regelungen bzw. gegen die Rechtsordnung würden nicht einmal behauptet. Die einzige Argumentation sei die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung. Es handle sich lediglich um bloße Vermutungen. Im Bescheid seien keinerlei Nachweise vorgebracht worden, aus welchen sich ergäbe, dass der Kläger sich regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden. Der Kläger sei seit Erteilung der ersten Waffenbesitzkarte im Jahre 1989 und auch während seiner Mitgliedschaft bei dem B [...] MC R [...] nicht straffällig in Erscheinung getreten. Es möge zwar sein, dass gewisse Mitglieder des Motorradclubs vorbestraft seien, es gäbe aber genauso viele Mitglieder, die niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Es seien keine konkreten nachweisbaren Vorwürfe, den Motorradclub des Klägers betreffend, vorgetragen worden.
[12]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes S [...] vom 13.1.2012 aufzuheben.
[13]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Zur Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die mindestens zwei Jahre währende Mitgliedschaft des Antragstellers in der OMCG B [...] MC R [...] bzw. die zwischenzeitlich eingenommene Funktion des Antragstellers als Präsident dieser OMCG eine unbestrittene Tatsache darstelle. Dieser Umstand erfülle nach Auffassung des Beklagten durchaus den Tatbestand einer Tatsache im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, welche die Annahme rechtfertige, dass der Kläger Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder diese Gegenstände Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Als Tatsache, die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründe, genüge es schon, dass sich der Waffenbesitzer regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden und der missbräuchliche Waffenbesitz und das Waffenführen dort verbreitet sei. Es handle sich nicht um eine pauschale Verdächtigung aller Mitglieder von Motorradclubs, sondern um eine auf polizeilichen Erkenntnissen beruhende Prognoseentscheidung zum Umgang mit Waffen gerade durch Mitglieder von OMCG´s, insbesondere auch der OMCG „B *****“, welche sich als sogenannte „One-Percenter“ offen zur Gewaltbereitschaft bekennen würden. Auf die dem angefochtenen Bescheid angefügte Stellungnahme des Bayer. Landeskriminalamtes vom 4.10.2010 sowie die im Akt befindlichen Auszüge der Verfassungsschutzberichte 2009 und 2010 werde verwiesen. Unter Zugrundelegung der erwähnten Auskünfte sei davon auszugehen, dass bereits die Mitgliedschaft innerhalb der B [...] und insbesondere auch noch das Innehaben einer herausgehobenen Position wie der Präsidentenschaft ausreiche, um in nachvollziehbarer und plausibler Weise die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe von Waffen bestehe. Ferner sei das konkrete Umfeld des Klägers in dem von ihm geführten B [...] MC R [...] tatsächlich dadurch gekennzeichnet, dass sich hier zahlreiche Personen befänden, die strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Hierzu werde auf die durch die KPI (Z) R [...] übermittelte Zusammenstellung vom 12.3.2012 verwiesen. Als Präsident der OMCG B [...] MC R [...] sei der Kläger in diesem strafrechtlich behafteten Milieu tief verwurzelt. Dieses Milieu habe den Kläger beim Durchlaufen der Hierarchie bis hin zur Präsidentschaft geprägt. Als Präsident müsse er die gewaltbereite Ausrichtung der OMCG den anderen Mitgliedern gegenüber repräsentieren und vorleben und damit selbst das Milieu in eine gewaltbereite Ausrichtung prägen. Aus der Erfüllung seines Amtes heraus könne er sich gar nicht der gewaltbereiten Ausrichtung der OMCG verschließen. Ehemalige Mitglieder des Chapters des B [...] MC R [...] hätten ein neues Chapter in V [...] gegründet. Auch dieses Chapter beherberge mehrere strafrechtlich in Erscheinung getreten Personen. Das Chapter in V [...] sei dem B [...] MC R [...] freundschaftlich und nach den Regeln der OMCG auch in bedingungsloser Loyalität verbunden, weshalb auch dieser Personenkreis dem Milieu des Klägers zuzurechnen sei.
[15]
Dem Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3.2.2012 stattgegeben (Az. RN 4 S 12.146).
[16]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stützte der Beklagte die von ihm angestellte Prognoseentscheidung auch auf einschlägige Medienberichterstattung. „Der Spiegel“ beschäftigt sich unter dem 7.10.2010 mit der rasanten Ausbreitung von Motorradgangs insbesondere im südosteuropäischen Raum. Die „BZ-Berlin“ berichtet am 18.6.11 von einer polizeilichen Durchsuchungen in einem Vereinsheim des B [...] MC in N [...]. „An-Online“ beschäftigt sich unter dem 25.8.2011 mit der Festnahme zweier Mitglieder des MC B [...] in A [...]. „Der Westen“ berichtet am 12.9.2011 von Vorfällen unter der Beteiligung von B [...] in R [...]. Die „Adhocnews“ schildern unter dem 4.11.2011 eine polizeiliche Großrazzia in einem Clubhaus des B [...] MC in W [...]. Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet von polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen und Vereinsheimen von Mitgliedern des B [...] MC in M [...].
[17]
Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 31.7.2009 darüber vorgelegt, welches Prozedere einer Aufnahme bei den H [...] oder den B [...] vorausgeht. Des Weiteren wurde auf einen Zeitungsartikel der „BZ-Berlin“ vom 6.2.2010 Bezug genommen, in dem der hierarchische Aufbau innerhalb der H [...] bzw. der B [...] beschrieben ist. Ferner wurde auf einen Bericht aus der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes vom Oktober 2010 mit dem Titel „Rocker- und Bandenkriminalität als Problem der Inneren Sicherheit in Deutschland“ abgestellt. Dieser berichtet von Auseinandersetzungen zwischen Rockergruppen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Duisburg und SchleswigHolstein. Ferner stellt er die Entwicklung der Rockerszene in Hamburg dar und geht allgemein auf den Umgang mit Rockerkriminalität ein. Des Weiteren wurde seitens des Beklagten die Landtagsdrucksache 15/4239 des Landtages Nordrhein- Westfalen in das Verfahren eingeführt. Diese stellt die Situation im Bundesland Nordrhein- Westfalen dar, insbesondere das Konkurrenzverhältnis zwischen dem H [...] MC und dem B [...] MC. Ferner wurde ein Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben O [...] vom 12.3.2012 vorgelegt. Aus diesem geht hervor, welche Personen dem Chapter des B [...] MC R [...] angehören und welche polizeilichen Erkenntnisse lt. INPOL gegenüber den einzelnen Mitgliedern vorliegen. Das Schreiben der KPI (Z) listet auch die Personen auf, die früher dem B [...] MC R [...] angehörten und jetzt Angehörige des B [...] MC V [...] sind und stellt die gegenüber diesen Personen laut INPOL vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse dar.
[18]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens RN 4 S 12.146 wurde beigezogen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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