VG Augsburg | 19.10.2012 | Zitat

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Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (Au 4 S 12.509) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. ...

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VG Augsburg | 00 A 00.000 | 19.10.2012

VG Augsburg | Au 4 S 12.509 | 09.05.2012

[ECLI:DE:VGAUGSB:2012:0509.Au4S12.509.0A]

LDJR 2012, 1939

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegnerin -

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenbesitzkarten (Widerruf)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Mai 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 18.000,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie einer Schießstanderlaubnis.
[2]
Der Antragsteller ist 1. Vorstand des Sportschützenverein [...] und waffenrechtlich verantwortliche Person für die Schießstanderlaubnis. Er ist zudem Inhaber von insgesamt fünf Waffenbesitzkarten (Nrn. [...], [...], [...], [...] und [...]). Waffenrechtlich verantwortliche Person für die Vereinswaffen des [...] e.V. war zum maßgeblichen Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Umstände der zweite Vorstand.
[3]
Nachdem ein Vereinsmitglied im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung aller Waffenbesitzer vom Landratsamt [...] mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 im Hinblick auf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgefordert wurde, seine Schusswaffen berechtigten Personen zu überlassen, wurde zwischen diesem Vereinsmitglied und dem zweiten Vorstand sowie dem Antragsteller vereinbart, dass seine beiden Waffen vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung vom Verein übernommen werden sollten und beim Verein verbleiben sollten, bis der Verein von der Antragsgegnerin eine waffenrechtliche Erwerbsberechtigung hierfür bekäme oder einen endgültigen abschlägigen Bescheid, nach dem die Waffen an eine zu bestimmende waffenrechtlich berechtigte Person herauszugeben sind. Sollte der [...] e.V. die waffenrechtliche Erwerbsberechtigung erhalten, sollte dem Vereinsmitglied ein angemessener Kaufpreis bezahlt werden. Die Beteiligten gingen dabei davon aus, dass der [...] e.V. nach Beibringung eines Bedürfnisnachweises seines Dachverbandes eine Erwerbserlaubnis für die beiden Waffen erhalten werde.
[4]
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2008 teilte der Antragsteller dem Landratsamt [...] mit, dass das Vereinsmitglied „heute zwei Sportwaffen dem 1. Schützenmeister [...] des Schützenvereins [...] e.V. - zur Verwahrung überlassen hat“. Unter dem 30. Dezember 2008 teilte der Antragsteller dem Landratsamt [...] mit, dass das Genehmigungsverfahren seitens des Verbandes sowie des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin zum Eintrag in die Vereins-Waffenbesitzkarte noch etwas andauere und umgehende Nachricht erfolge, sobald der Eintrag gesichert sei. Das Landratsamt [...] teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16. Januar 2009 mit, dass eine Pistole Peters Stahl und ein Revolver Smith & Wesson mit Datum vom 27. Dezember 2008 vom „[...] e.V. Herr [...]“, erworben worden seien. Die Antragsgegnerin erstattete daraufhin mit Schreiben vom 27. Januar 2009 Anzeige gegen den Antragssteller wegen des Verdachts auf unerlaubten Waffenbesitz.
[5]
Mit Schreiben vom 5. März 2009 teilte die Antragsgegnerin dem zweiten Vorstand mit, dass die beantragte Erlaubnis zur Abholung bereit liege. Dieser legte mit Schreiben vom 11. März 2009 seine Tätigkeit als zweiter Vorstand aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nieder. Die Antragsgegnerin verweigerte daraufhin die Herausgabe der Erwerbserlaubnisse. Mit Schreiben vom 16. und 17. März 2009 teilte der Antragsteller mit, dass er die Obliegenheiten übernehme und beantragte die Änderung der waffenrechtlich verantwortlichen Person der Vereins-Waffenbesitzkarten auf ihn. Vorgelegt wurde auch ein Bedürfnisnachweis des Dachverbandes vom 17. März 2009.
[6]
Unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren lehnte die Antragsgegnerin die Eintragung des Antragstellers ab und verlangte die Benennung anderer Personen. Zwei Vereinsmitglieder wurden daher als Nachfolger des bisherigen zweiten Vorstandes mit Wirkung ab 2. Juni 2009 von der Antragsgegnerin in die Vereins-Waffenbesitzkarten eingetragen; zudem wurde die Erwerbsberechtigung für die beiden Kurzwaffen erteilt. Auf Nachfrage beim Landratsamt [...] zum Erwerbszeitpunkt der beiden Waffen, teilte dieses mit Schreiben vom 10. August 2009 mit, dass laut einem Kaufvertrag vom 9. Februar 2009 die beiden Waffen bereits am 27. Dezember 2008 überlassen worden seien und deshalb die Austragung in der Waffenbesitzkarte des bisherigen Besitzers zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei.
[7]
Unter dem 9. April 2010 erging gegenüber dem Antragsteller ein Strafbefehl des Amtsgerichts [...] in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30,- Euro wegen fahrlässigem unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie einer Schusswaffe. Auf den Einspruch des Antragstellers hin wurde das Verfahren mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.200,- Euro nach § 153a StPO eingestellt.
[8]
Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 wurde der Antragsteller von der Antragsgegnerin zum beabsichtigen Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und der Schießstanderlaubnis angehört. Der Antragsteller nahm durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Januar 2012 Stellung.
[9]
Mit Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Antragsgegnerin die dem Antragsteller erteilten fünf Waffenbesitzkarten einschließlich der dort eingetragenen Munitionserwerbs- und Besitzberechtigungen sowie die Schießstanderlaubnis (Ziffer 1. des Tenors). In Ziffer 1.1 des Tenors wurde verfügt, dass die widerrufenen Waffenbesitzkarten hinsichtlich der Besitzerlaubnis nach Ablauf von 4 Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides, hinsichtlich der Erwerbserlaubnis am Tage nach Vollziehbarkeit des Bescheides und die Schießstanderlaubnis drei Monate nach dem Tag der Vollziehbarkeit des Bescheides ungültig werden. Nach Ziffer 1.2 des Tenors werden in den Waffenbesitzkarten eingetragene Erwerbserlaubnisse sofort mit Vollziehbarkeit des Bescheides ungültig. Die Waffenbesitzkarten seien binnen einer Frist von sechs Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides zurückzugeben, die Schießstanderlaubnis 15 Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides (Ziffer 2 des Tenors). In Ziffer 3 des Tenors wurde ein Zwangsgeld je Handlungsverpflichtung aus Ziffer 2 des Tenors angedroht und in Ziffer 4 die sofortige Vollziehbarkeit für die Ziffer 2 des Bescheides angeordnet.
[10]
Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der [...] e.V., vertreten durch den Antragsteller, zum Zeitpunkt des Erwerbs der beiden Kurzwaffen am 27. Dezember 2012 keine gültige Erwerbserlaubnis in Form einer Bedürfnisbescheinigung des Dachverbandes gehabt habe. Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens ändere nichts daran, dass der Antragsteller entgegen den waffenrechtlichen Vorschriften eine Schusswaffe ohne Erlaubnis erworben habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Antragssteller überhaupt nicht waffenrechtlich für den Verein habe tätig werden dürfen, da die Zuständigkeit damals beim zweiten Vorstand gelegen habe. Die beiden Waffen sollten auch nicht nur zur vorübergehenden Verwahrung, sondern zum Erwerb vom Antragsteller für den [...] e.V. übernommen werden. Damit sei die einmonatige Frist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG in keinem Fall gewahrt gewesen. Der Erwerb von Waffen ohne eine Erwerbserlaubnis stelle einen gröblichen Verstoß dar, der die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in waffenrechtlicher Hinsicht zur Folge habe.
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Hiergegen hat der Antragsteller am 17. April 2012 Klage ([...]) erheben lassen und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012, Az. [...], aufzuheben.
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Gleichzeitig hat er beantragen lassen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[13]
Die Verwahrung der beiden Kurzwaffen sollte nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erfolgen, der nicht fristgebunden sei. Ein bedingungsloses dauerhaftes Verbleiben der Waffen beim Verein sei nicht beabsichtigt gewesen. Vielmehr sollten die beiden Kurzwaffen nur verwahrt werden, bis ein Bedürfnisnachweis vorliege. Ein allgemeines Erwerbsinteresse stehe der Verwahrung nicht entgegen. Der Antragsteller sei zudem zu keinem Zeitpunkt waffenrechtlich verantwortliche Person gewesen. Der Rücktritt des zweiten Vorstands habe keine Auswirkungen auf die waffenrechtliche Verantwortung, da er nicht aus dem Verein ausgetreten sei. Aufgrund der schwierigen Situation des zweiten Vorstands habe der Antragsteller lediglich Schaden vom Verein abwenden wollen. Dazu habe er im Januar 2009 veranlasst, dass die Waffen bei der Fa. [...] verwahrt werden. Lediglich in Erwartung der bevorstehenden Erwerbsberechtigung seien die Waffen im Februar 2009 kurzzeitig wieder beim [...] e.V. verwahrt worden und dann von März 2009 bis zur Änderung der waffenrechtlichen Verantwortung im Juni 2009 nochmal zur Fa. [...] in Verwahrung gegeben worden.
[14]
Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen.
[15]
Der Antragsteller habe gröblich gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen, da er die beiden Waffen ohne Erlaubnis erworben habe und zumindest bedingt vorsätzlich gegen die waffenrechtlichen Bestimmungen verstoßen habe. Der Erwerb sei auch nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erlaubnisfrei gewesen, da der Zweck des Erwerbs nicht die sichere Verwahrung, sondern der beabsichtigte endgültige Erwerb zur Benutzung durch den Verein gewesen sei. Damit liege kein typischer gegenseitiger Hilfsdienst unter Waffenbesitzern vor; der Voreigentümer sollte die Waffen nie zurückerhalten.
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Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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