ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG München | 01.08.2012 | Zitat

Zitattext

1
[50]
Die Regelung des § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG begegnet - insbesondere im Hinblick auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, U. v. 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 - Rz 34 ff. u. B. v. 27. März 2007 - 6 B 108/06 - Rz 9 ff. zu § 5 Abs. 2 WaffG; VG Hamburg, U. v. 24 Juni 2010 - 4 K 152/09 - Rz 24 ff. u. B. v. 7. April 2009 - 4 E 3478/08 - 8 K 819/08 - Rz 22 ff.). Dem Gesetzgeber steht bei der Bewertung, wer in Anbetracht des dem Waffenbesitz grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen, ein ...

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VG München | 00 A 00.000 | 01.08.2012

VG Hamburg | 4 K 152/09 | 24.06.2010

[ECLI:DE:VGHH:2010:0624.4K152.09.0A]

LDJR 2010, 2741

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Freie und Hansestadt Hamburg [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 4, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und gegen den Entzug seines Jagdscheins sowie die damit verbundenen Maßnahmen.
[2]
Der Kläger war Inhaber der folgenden waffenrechtlichen Erlaubnisse: Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 23.10.1979, - Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 13.2.1995, - Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 7.10.1996 - Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 10.2.1998, - Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 4.6.1999, - Waffenbesitzkarte Nr. [...] vom 16.10.2003. (Amtliche Eintragungen zwecks gemeinsamer Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen, in den Herrn [...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. [...], [...], [...] und [...] vom 28.9.2004).
[3]
Der Kläger war bis zum 14. November 2008 im Besitz der folgenden Waffen:
[4]
1. Einzelladerbüchse, Kaliber 6,5 x 55, Carl Gustav Nr. [...]
[5]
2. Einzelladerflinte, Kaliber 12/76, Marlin, Nr. [...]
[6]
3. Repetierer, Kaliber 9,3 x 64, Mauser, Nr. G [...]
[7]
4. Drilling, Kaliber 7 x 65 R 16/70, Krieghoff, Nr. [...]
[8]
5. Wechsellauf, Kaliber 12/70, Merkel, Nr. [...]
[9]
6. Doppelbüchsdrilling, Kaliber 8 x 60 R 20/70, F.W. Vandrey, Nr. [...]
[10]
7. Wechsellauf, Kaliber 6,5 x 57 R 16/70, F.W. Vandrey, Nr. [...]
[11]
8. Wechsellauf, Kaliber 7 x 66SevH, Mauser 66, Nr. [...]
[12]
9. Einzelladerflinte, Kaliber 32, Mod 60M, Nr. [...]
[13]
10. Einzelladerflinte, Kaliber 12/70, Merkel, Nr. [...]
[14]
Für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2009 wurde dem Kläger der Jagdschein Nr. [...] erteilt.
[15]
Am 19. Juni 2007 verurteilte das Landgericht Hamburg den Kläger wegen Bestechlichkeit in 279 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil wurde am 12. Juli 2008 rechtskräftig.
[16]
Daraufhin widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers, erklärte den Jagdschein des Klägers für ungültig und zog letzteren ein. Außerdem ordnete sie an, dass der Kläger die in seinem Besitz befindlichen Waffen sowie die dazugehörige Munition bis zum 14. November 2008 unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen habe. Darüber hinaus verpflichtete sie den Kläger, seine Waffenbesitzkarten und seinen Jagdschein bis zum selben Termin der Landespolizeiverwaltung zurückzugeben sowie die auf Herrn [...] ausgestellten Waffenbesitzkarten zur Streichung der amtlichen Eintragung des Klägers vorzulegen. Die Beklagte führte zur Begründung ihrer Entscheidung aus, dass dem Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG fehle, weshalb die waffenrechtlichen Erlaubnisse zwingend nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen seien. Der Kläger sei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden und für die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit komme es nicht darauf an, dass die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liege, einen Bezug zum Umgang mit Waffen habe. Eine Härtefallregelung sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Da dem Kläger die Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG fehle, dürfe ihm laut § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG lediglich ein sog. Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden. Der nach § 15 Abs. 1 BJagdG erteilte Jagdschein des Klägers sei deshalb für ungültig zu erklären und einzuziehen gewesen.
[17]
Gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2008 legte der Kläger am 31. Oktober 2008 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2008, eingegangen beim Kläger am 17. Dezember 2008, zurückwies. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die Begründung des Ausgangsbescheides.
[18]
Mit der am 19. Januar 2009, einem Montag, bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er aus, dass die angegriffenen Bescheide ihn in seinen Rechten aus Art. 3 GG verletzten. Die gesetzliche Grundlage der Bescheide in § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG sei verfassungswidrig. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sei der Widerruf zwingend vorgeschrieben, ohne dass eine Einzelfallbetrachtung im Ausnahmefall möglich sei. Dies verstoße gegen das Differenzierungsgebot des Art. 3 GG. Das Kriterium der rechtskräftigen Verurteilung sei aber ungeeignet, um die mangelnde Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers zu rechtfertigen und den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zu begründen. Denn in der Bundesrepublik Deutschland könne nicht von einer gleichmäßigen Verhängung von Freiheitsstrafen ausgegangen werden. Dies habe sich in einer Reihe von empirischen Untersuchungen gezeigt, in denen sowohl regionale als auch richterspezifische Unterschiede in der Strafzumessungspraxis von Strafrichtern festgestellt worden seien. Aufgrund dieser Unterschiede seien im Ergebnis Zufälligkeiten für die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entscheidend. Darüber hinaus führe die Praxis, Strafverfahren durch Absprachen über das Strafmaß einvernehmlich zu beenden, dazu, dass die verwaltungsrechtlichen Nebenfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung vom Verhandlungsgeschick des Strafverteidigers abhingen. Schließlich verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass in der Fristenregelung des § 5 Abs. 1 WaffG an den Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung und nicht an den Tatzeitpunkt angeknüpft werde. Diese Regelung benachteilige die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, weil die Frist, in welcher der Gesetzgeber von einer Unzuverlässigkeit ausgehe, um die Dauer des Strafverfahrens, das sich gelegentlich über etliche Jahre hinziehen könne, verlängert werde.
[19]
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2008 aufzuheben.
[20]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[21]
Die Beklagte verweist zur Begründung auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.
[22]
Mit Beschluss vom 7. April 2009, Aktenzeichen 4 E 3478/08, hat das Gericht den am 23. Dezember 2008 eingegangenen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 31. Oktober 2008 abgelehnt. Mit Beschluss vom 25. November 2009, Aktenzeichen 3 Bs 80/09, hat das OVG Hamburg die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 7. April 2009 zurückgewiesen. Auf die Gründe der Beschlüsse wird Bezug genommen.
[23]
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 8. Juni 2010 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. Juni 2010 auf die mündliche Verhandlung verzichtet.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Hamburg | 4 E 3478/08 | 07.04.2009

[ECLI:DE:VGHH:2009:0407.4E3478.08.0A]

LDJR 2009, 3247

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Freie und Hansestadt Hamburg [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts

hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 4, am 7. April 2009 [...] beschlossen:

T e n o r

Der am 23. Dezember 2008 eingegangene Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 16.500,- € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Sigmaringen | 8 K 819/08 | 22.01.2009

[ECLI:DE:VGSIGMA:2009:0122.8K819.08.0A]

LDJR 2009, 3341

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadt Tübingen [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 8. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen waffenrechtliche Anordnungen der Stadt Tübingen.
[2]
Am 04.07.1973 meldete der Kläger in seiner damaligen Wohnsitzgemeinde den Besitz mehrerer Schusswaffen an: einen Kleinkaliber-Mehrlader, Hersteller Voere, Herstellungsjahr 1971 (Kaliber 22) und ein Luftgewehr, Hersteller Weihrauch, Herstellungsjahr ebenfalls 1971 (4,5 mm). Am 24.08.1973 wurde ihm für die genannten Waffen eine Waffenbesitzkarte (Nr. [...]) ausgestellt. Frühere Überprüfungen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch die Stadt [...] blieben ohne negative Konsequenzen. Obwohl eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 10.10.1990 einen - inzwischen getilgten - Eintrag aufwies, wurde „trotz Bedenken“ weiter von seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ausgegangen. Weitere Überprüfungen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch die Stadt M. blieben ebenfalls ohne Konsequenzen. Der Stadt [...] lag dabei zuletzt im Jahr 2004 eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 22.03.2004 vor, welche keinen Eintrag aufwies. Eine ebenfalls eingeholte Stellungnahme der Polizeidirektion [...] vom 30.03.2004 ergab zudem keinen Hinweis auf ein anhängiges Strafverfahren.
[3]
Am 11.12.2006 verzog der Kläger nach [...]. Die Beklagte Stadt [...] erhielt von der Stadt [...] am 21.12.2006 die waffenrechtlichen Unterlagen über den Kläger. Im Rahmen einer abermaligen Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Beklagte eine Auskunft auf dem Bundeszentralregister vom 08.01.2007. Demnach wurde der Kläger durch das Amtsgericht [...] vom 04.05.2004, rechtskräftig am selben Tag, wegen Betruges in 25 Fällen, vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen sowie vorsätzlicher Konkursverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, welche mit einer Bewährungszeit von vier Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 12.01.2007 forderte die Beklagte beim Amtsgericht [...] das entsprechende Strafurteil an. An die Übersendung wurde am 23.02.2007 erinnert. Eine Übersendung durch das Amtsgericht Horb erfolgte jedoch nach Aktenlage nicht.
[4]
Mit Schreiben vom 09.11.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie beabsichtige den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der Kläger äußerte sich in mehreren E-Mails dahingehend, dass er das auf der Waffenbesitzkarte eingetragene Luftgewehr bereits vor Jahren auf den Müll geworfen habe, da es defekt gewesen sei. Die waffenrechtliche Vorschrift zur Unzuverlässigkeit treffe auf ihn nicht zu, da er nur wegen eines wirtschaftlichen Vergehens verurteilt worden sei. Er befände sich sehr wohl in guter psychologischer Verfassung und könne gerne auf die psychologische waffenrechtliche Zuverlässigkeit geprüft werden. Er stelle keine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Er sei der Meinung, dass er aufgrund seiner Verurteilung, deren Folgen sowie der menschlichen und psychologischen Belastungen „mehr denn je“ die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung besitze. Außerdem verwies er darauf, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erst vier Jahre nach der Verurteilung angezweifelt werde.
[5]
Am 06.02.2008, zugestellt am 08.02.2008, erließ die Beklagte die streitgegenständliche Verfügung, mit der sie die Waffenbesitzkarte des Klägers vom 24.08.1973 mit der Nr. [...] sowie eine am 08.02.2000 erteilte Ersatzausfertigung widerrief (Ziff. 1) und den Kläger verpflichtete, die genannte Waffenbesitzkarte unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 10.03.2008 beim Bürgermeisteramt [...] abzugeben (Ziff. 2). Der auf der Waffenbesitzkarte eingetragene Kleinkaliber-Mehrlader könne einer zum Waffenerwerb und besitz berechtigten Person überlassen werden, bei einer Polizeidienststelle zur ersatzlosen Verwertung abgegeben oder dauerhaft unbrauchbar gemacht werden. Den jeweiligen schriftlichen Nachweis habe der Kläger bis zum 10.03.2008 gegenüber dem Bürgermeisteramt [...] zu führen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde die Waffe sowie möglicherweise vorhandene erlaubnispflichtige Munition sichergestellt (Ziff. 3). Sofern nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung ein empfangsbereiter Benutzter benannt werde, werde die betreffende Waffe und die gegebenenfalls vorhandene Munition eingezogen und verwertet (Ziff. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG hingewiesen, wonach eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach den Vorschriften des Waffengesetzes besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Im Hinblick auf die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht [...] vom 04.05.2004 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit einer Bewährungszeit von vier Jahren sei daher die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht mehr gegeben. Damit sei die Waffenbesitzkarte zu widerrufen. Diese Entscheidung sei auch verhältnismäßig. Die Rückgabepflicht der Waffenbesitzkarte sei eine zwingende Rechtsfolge des Widerrufs. Die Anordnungen Ziffer 3 und 4 lägen im Ermessen. Es seien keine Gründe bekannt, die es rechtfertigen würden, auf diese Anordnung zu verzichten.
[6]
Mit Faxschreiben vom 08.03.2008 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung führte er eine Reihe weiterer Gründe an, wegen derer er sich für waffenrechtlich zuverlässig halte. Im Einzelnen verwies er u.a. darauf, dass er seine Tochter in den Jahren 2001 bis 2003 zur Bürokauffrau ausgebildet habe, er in den letzten zehn Jahren keinen Eintrag im Verkehrszentralregister bekommen habe, gegen seine Bewährungsauflagen nicht verstoßen habe und in den letzten vier Jahren am Gymnasium seines Sohnes Schulsprecher gewesen sei. Trotz seiner Erkrankung und einer Schwerbehinderung von 80% brauche er keine psychologische Betreuung. Er rauche nicht mehr und betreibe insofern keine Umweltverschmutzung und gefährde keine Mitmenschen. Darüber hinaus berief er sich auf Vertrauensschutzgesichtspunkte: Es sei anmaßend, wenn nach vier Jahren eine Verfügung erlassen werde. Er müsse sich auf ein gewisses Maß an zeitlicher Zuverlässigkeit verlassen können. Alle Vergehen, für die er verurteilt worden sei, lägen mehr als zehn Jahre zurück. Aus diesem Grunde sei nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Straftaten. Er könne weiterhin nicht nachvollziehen, dass die Regelung auch bei Wirtschaftsvergehen zur Anwendung komme. Ferner wies der Kläger darauf hin, dass die Waffe für ihn eine „Kindheitserinnerung“ darstelle.
[7]
Mit Datum vom 17.03.2008 wies das Regierungspräsidium [...] den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurden die bereits im Ausgangsbescheid enthaltenen Ausführungen vertieft. Es komme nach dem Gesetz nicht auf die Art der Verurteilung oder die zurunde liegende Tat an. Ebenso wenig sei entscheidend, wie lange die Tat zurückliege, da das Gesetz nach dem klaren Wortlaut an den Eintritt der Rechtskraft anknüpfe. Die weiteren Einwendungen des Klägers im Hinblick auf die von ihm behauptete Zuverlässigkeit könnten zu keiner anderen Beurteilung führen. Auch ein einwandfreier Lebenswandel seit der Tat begründe keine abweichende Auffassung. Die rechtskräftige Verurteilung habe automatisch und unwiderlegbar die Unzuverlässigkeit zur Folge. Im Hinblick auf den Widerruf sei der Beklagten insoweit auch kein Ermessen eingeräumt. Auch die weiteren Anordnungen seien nicht zu beanstanden. Die Anordnung, dass die entsprechende Waffe unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werde und der Nachweis hierüber gegenüber der Behörde geführt werde, sei erforderlich, um sicherzustellen, dass die waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Sachherrschaft beendet werde, kein Unbefugter diese Gegenstände erwerbe und der Kläger auch selbst die tatsächliche Gewalt hierüber nicht länger ausüben könne.
[8]
Am 16.04.2008 hat der Kläger sodann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung wiederholt er in mehreren Schriftsätzen die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Argumente und vertieft diese weiter. Im Hinblick auf die bereits geäußerte Auffassung, dass der Kläger sich sehr wohl für waffenrechtlich zuverlässig halte, führt er ergänzend aus, dass er Rechtssachen ernst nehme und Gesetze „mehr als kritisch“ hinterdenke und hinterfrage. Dass er sich intensiv um eine Rechtssache kümmere und dabei vieles selber erledigen könne, spreche für seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Seine Strafe sei ihm inzwischen durch Beschluss des Amtsgerichts [...] vom 08.05.2008 erlassen worden.
[9]
Das Waffengesetz und insbesondere die Regelungen zur Zuverlässigkeit seien nicht sorgfältig durchdacht worden. Es stigmatisiere Vorbestrafte, dass bei der Zuverlässigkeitsprüfung nicht nach der Art der jeweiligen Delikte differenziert werde, und dass keine individuelle Beurteilung des konkreten Gefahrenpotentials möglich sei. Ferner ist der Kläger der Meinung, dass er durch die streitgegenständliche Anordnung entgegen Art. 103 GG mehrmals wegen einer Straftat bestraft werde. Zudem verweist er auf Gleichheitsaspekte: Etwa würden die Besitzer einer Armbrust, von Pfeil und Bogen oder von Wurfpfeilen, ebenso wie Metzger mit ihrem Bolzenschussgerät und Bauarbeiter etwa mit einer Nagel-Schuss-Maschine nach einer strafrechtlichen Verurteilung keiner Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen, obwohl einige dieser Geräte gefährlicher seien als sein Kleinkaliber. Auch die Besitzer erlaubnisfreier Waffen unterlägen keiner Zuverlässigkeitsprüfung, obwohl bewiesen sei, dass einige dieser Waffen eine höhere Durchschlagskraft hätten als Kleinkaliber. Darüber hinaus wendet der Kläger sich gegen die Gleichbehandlung verschiedener Straftäter im Waffengesetz, welches Wirtschaftsstraftäter mit Alkoholikern oder Verkehrsrowdys oder Schlägern gleichstelle. Im Hinblick auf die Herausgabepflicht bezüglich der Waffe verweist der Kläger auf sein Recht am privaten Eigentum nach Art. 14 GG und führt aus, dass selbst Autofahrer, welche mit ihrem Auto eine Straftat begangen haben, in aller Regel ihr Fahrzeug wieder zurückerhalten würden.
[10]
Der Kläger beantragt daher, den Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt [...] vom 06.02.2008 (Widerruf der Waffenbesitzkarte und Abgabe eines Kleinkalibergewehrs) und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 17.03.2008 aufzuheben.
[11]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und im Eilverfahren.
[13]
Ein vom Kläger beim Verwaltungsgericht [...] gestellter Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Az. 8 K 820/08) wurde mit Beschluss vom 12.09.2008 abgelehnt. Ein hiergegen gerichtetes Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg blieb erfolglos (Beschl. v. 17.11.2008 - Az. 1 S 2682/08).
[14]
In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger an, er habe weder die Waffe noch die Waffenbesitzkarte bislang abgegeben. Die Waffe sei in drei Teile zerlegt „sicher aufgehoben“.
[15]
Dem Gericht lagen die Verwaltungsakten der Stadt [...] und des Regierungspräsidiums [...] sowie die Gerichtsakte des Eilverfahrens (Az. 8 K 820/08) vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso Bezug genommen wie auf die Schriftsätze der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren.

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