VG Münster | 09.09.2014 | Zitat

Zitattext

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[27]
Medizinische Erwägungen, die es erfordern, den Kläger selbst vor Lärm zu schützen, machen schließlich ebenfalls nicht die Benutzung eines Schalldämpfers erforderlich. Ausnahmsweise zu berücksichtigende Gehörschäden, vgl. VG Minden, Urteil vom 29. 4. 2011 - 8 K 2217/10 -, juris, Rdn. 26, liegen beim Kläger nicht vor. Er kann, um sein Gehör bei Abgabe des Schusses zu schonen, einen elektronischen Gehörschutz verwenden, welcher nur die Geräusc ...

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VG Münster | 00 A 00.000 | 09.09.2014

VG Minden | 8 K 2217/10 | 29.04.2011

[ECLI:DE:VGMI:2011:0429.8K2217.10.0A]

LDJR 2011, 2406

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für einen Schalldämpfer

hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2011 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.07.2010 verpflichtet, dem Kläger für die Dauer seiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit die beantragte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers zu erteilen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Forstbeamter und dabei auch dienstlich zur Jagdausübung verpflichtet. Er ist Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. [-], in die seine Repetierbüchse Mauser 66, Kaliber 30.06 eingetragen ist.
[2]
Im Jahre 2005 erlitt der Kläger bei einer dienstlichen Jagd ein Knalltrauma mit bleibendem Gehörschaden. Der Vorgang wurde als Dienstunfall anerkannt. Ärztlicherseits wurde ihm das Tragen eines Lärmschutzes empfohlen. Da sich der Kläger durch einen Gehörschutz, den er seither verwendet, in vielen Fällen in seiner Orientierung beeinträchtigt sieht, beantragte er bereits im Jahre 2008 bei dem Beklagten die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für einen Schalldämpfer für seine Repetierbüchse, um weitere Gehörschädigungen zu verhindern.
[3]
Hierzu holte der Beklagte eine Stellungnahme des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen ein, der zu der Einschätzung gelangte, dass nach seinen Informationen durch den Einsatz eines Schalldämpfers für die Waffe des Klägers eine deutliche Reduzierung von Schoss- und Mündungsknall zur Vermeidung weiterer Gehörschäden nicht erreicht werden könne. Eine nennenswerte Geräuschreduzierung scheine vielmehr nur bei einer Kombination von Schalldämpfer und Subsonic-Munition möglich. Damit wäre aber eine unzulässige Unterschreitung der im Bundesjagdgesetz zwingend vorgeschriebenen Energiewerte bei der Jagd auf Schalenwild im Allgemeinen unvermeidlich, dieser Lösungsansatz scheide damit aus.
[4]
Den Inhalt dieser Stellungnahme teilte der Beklagte dem Kläger im Januar 2009 mit verbunden mit der Anfrage, ob der Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Schalldämpfer aufrecht erhalten werde.
[5]
Mit Schreiben vom 28.01.2010 wandte sich der Kläger erneut an den Beklagten und teilte ihm mit, dass sich in der vergangenen Jagdzeit bei einer Schussabgabe im Rahmen der Dienstausübung wieder eine Situation ergeben habe, die trotz Tragens eines Gehörschutzes zu einer weiteren Verschlechterung seines Hörvermögens bei gleichzeitiger Verstärkung seiner Tinnitusbelastung geführt habe. Möglicherweise sei der Gehörschutz bei der Aktion während der Drückjagd verrutscht. Nach Aussagen seines Ohrenarztes könne auch der Schalldruck über die Knochenleitbahnen im Gesicht zu einer Schallbeeinträchtigung führen. Geschädigte Ohren seien besonderes empfindlich. Es gehe ihm bei Verwendung eines Schalldämpfers nicht um die Ausübung lautloser Jagd, sondern ausschließlich um seinen Gesundheitsschutz und die Möglichkeit einer weiteren Erfüllung seiner Dienstpflichten. Wenngleich die Verwendung eines Schalldämpfers lediglich zu einer Reduzierung des Schussknalls von etwa 40 % führe, da nur der Mündungsknall ausgeschaltet werde, würde diese Reduzierung jedoch ausreichen, um eine weitere Belastung seines Hörvermögens zu verhindern. Deshalb halte er seinen Antrag aufrecht.
[6]
Auf nochmalige Anfrage des Beklagten hin teilte der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen mit, dass der Einsatz von Gehörschutzkapseln den Jäger bei der Jagdausübung nicht übermäßig behindere. Gerade Gehörschutzkapseln der modernen Bauart seien ausgesprochen passgenau und hätten dank moderner Filtertechnik die Möglichkeit, nur extreme Schallbelastungen abzudämpfen, während normale Umgebungsgeräusche ungehindert wahrgenommen werden könnten. Auch der Einsatz individueller, für das jeweilige Ohr angefertigter Gehörschützer könne in einem solchen Fall in Erwägung gezogen werden. Der Einsatz eines Schalldämpfers sei deshalb nicht zwingend notwendig. Ob der Einsatz eines Schalldämpfers aus medizinischer Sicht sinnvoll sei, könne von dort nicht beurteilt werden.
[7]
Daraufhin hörte der Beklagte den Kläger zu der von ihm beabsichtigten Ablehnung des Antrages an. In seiner Stellungnahme wies der Kläger darauf hin, der Landesjagdverband könne als Vereinigung der Jäger hier zu keiner sachgerechten Entscheidung beitragen. In seinem speziellen Fall sei der Einsatz eines Schalldämpfers eine Frage des Gesundheitsschutzes. Deshalb solle nicht der Jagdverband, sondern die zuständige Berufsgenossenschaft hierzu eine Stellungnahme abgeben.
[8]
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 29.07.2010 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Schalldämpfer mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis für den Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers. Im Allgemeinen würden Schalldämpferwaffen zur Ausübung der Jagd nicht benötigt. Ein starkes Indiz dafür, dass im Waffenrecht die Verwendung von Schalldämpfern zu jagdlichen Zwecken höchst restriktiv gehandhabt werden solle, sei bereits der Umstand, dass es in etlichen landesrechtlichen Regelungen ausdrücklich verboten sei, die Jagd unter Verwendung von Schusswaffen mit Schalldämpfern auszuüben, so z.B. in Bayern, in Hamburg und in Niedersachsen. In Nordrhein-Westfalen gebe es zwar keine dementsprechende Regelung, es sei jedoch zu beachten, dass früher die Verwendung von Schalldämpfern generell verboten gewesen sei. Hierfür hätten kriminalpolizeiliche Gründe gesprochen, weil eine polizeiliche Kontrolle des Schusswaffengebrauchs bei einer Verwendung von Schalldämpfern erheblich schwieriger würde. Bei Angriffen auf Leib und Leben sei die Feststellung des Sachverhalts und der Täter sehr erschwert. Dies gelte auch im Hinblick auf die Feststellung von Wilddieben. Schließlich entfalle auch der durch den Schussknall eintretende Warneffekt für Menschen. Auch unter Berücksichtigung der bereits eingetretenen Gehörschädigung des Klägers sei die Verwendung eines Schalldämpfers nicht erforderlich, um die Jagd auszuüben. Dass aus ärztlicher Sicht die Verwendung eines Schalldämpfers anstelle eines Gehörschutzes erforderlich sei, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der erkennbare Wunsch nach einer optimalen Jagdausübung stehe dem waffenrechtlichen Bedürfnis nicht gleich. Erforderlich im Sinne eines waffenrechtlichen Bedürfnisses sei die Verwendung des Schalldämpfers nur dann, wenn nachgewiesen werden könne, dass ansonsten die Ausübung der Jagd nicht mehr möglich wäre, weil ernsthafte Gesundheitsschädigungen zu befürchten sind und alternative, erlaubnisfreie Mittel nicht zur Verfügung stünden bzw. ungeeignet seien.
[9]
Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 30.08.2010 die vorliegende Klage erhoben, mit der er weiterhin die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis für einen Schalldämpfer begehrt. Er macht geltend, der Beklagte habe nicht hinlänglich gewürdigt, dass er die Jagd nicht nur aus Hobbygründen betreibe, sondern als Forstbeamter im Revierdienst zur Jagdausübung verpflichtet sei. Zur weiteren Erfüllung seiner jagdlichen Dienstverpflichtungen sei er auf die Verwendung eines Schalldämpfers nahezu zwingend angewiesen, andernfalls müsse er unter Rücksichtnahme auf seine Gesundheit den Forstdienst verlassen. Er leide schon jetzt aufgrund der erlittenen Knalltraumata unter erheblichen Gehörschäden, einhergehend mit einem dauerhaft vorhandenen Tinnitus. Da die Verwendung eines Schalldämpfers lediglich eine Knallreduzierung von 30 bis 40 % erreiche, entfalle auch bei einem abgegebenen Schuss nicht die Warnfunktion für Dritte.
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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Berufstätigkeit beim Nachstellen des Wildes häufig durch dichteren Wald, Gebüsch oder Unterholz gehen müsse. Dabei könne es leicht vorkommen, dass der Gehörschutz verrutsche und seinen Zweck nicht mehr in dem erforderlichen Maße erfüllen könne. Dies sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, wodurch er eine weitere Schädigung an seinem Gehör erlitten habe. Um zusätzlichen Schäden vorzubeugen, die auch durch die Übertragung des Rückstoßes über die Knochenbahn erfolgen könnten, sei er auf den Schalldämpfer angewiesen. Denn dieser mindere nicht nur das Geräusch des Mündungsknalls, sondern auch einen Teil des Rückstoßes. Bei Verwendung des Schalldämpfers sei der Schuss immer noch so laut hörbar, wie es bei der Verwendung eines kleineren Kalibers ohne Schalldämpfer der Fall sei. Deshalb entfalle auch nicht die Warnfunktion für Spaziergänger.
[11]
Der Kläger beantragt, den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 29.07.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die begehrte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines Schalldämpfers entsprechend seinem Antrag vom 29.07.2008 zu erteilen.
[12]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[13]
Er weist darauf hin, dass das Nachstellen des Wildes nur einen kleinen Teil der beruflichen Tätigkeit des Klägers ausmacht und auch andere Forstbeamte ohne Schalldämpfer arbeiten könnten und würden. Dies zeige sich schon daran, dass in anderen Bundesländern das Verwenden eines Schalldämpfers generell verboten sei.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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