VG München | 18.06.2012 | Zitat

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Gegen den Widerrufsbescheid vom 17. Juni 2011 hat der Antragsteller am 18. Juli 2011 Klage erhoben (Az. M 7 K 11.3359) und zugleich ein ...

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VG München | 00 A 00.000 | 18.06.2012

VG München | M 7 K 11.3359 | 24.10.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:1024.M7K11.3359.0A]

LDJR 2012, 1731

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2012 am 24. Oktober 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Verfahren M 7 K 11.3359, M 7 K 12.878 und M 7 K 12.1449 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Klagen werden abgewiesen.

III. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

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Der am [...] geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte mit Bescheid vom 17. Juni 2011 und gegen die Androhung von Zwangsgeldern in den Bescheiden vom 17. Januar 2012 und 10. Februar 2012.
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Der Kläger ist Inhaber der am 18. April 1975 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Waffe eingetragen ist. Im Rahmen der Überprüfung aller Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten wurde der Kläger mit Schreiben vom 27. März 2009 unter Übersendung einer Formularerklärung gebeten nachzuweisen, dass er seine Waffe entsprechend den Vorgaben des § 36 WaffG verwahre. Der Kläger teilte mit Erklärung vom 12. April 2009 mit, die Waffe werde im feuerbeständigen, fest eingemauerten Stahltresor mit Sicherheitsschloss im Schlafzimmer der Erdgeschosswohnung [...]straße 52 aufbewahrt. Mit Schreiben vom 16. März und 16. Juni 2010 wurde der Kläger erneut unter Fristsetzung zur Vorlage von geeigneten NachM weisen für die gesetzeskonforme Aufbewahrung aufgefordert. Hierauf antwortete der Kläger am 20. Juni 2010, dass er aktuell ein Appartement im Marienstift bewohne.
[3]
Die Waffe, die sich im Wandtresor seiner vorherigen Wohnung seit ca. 1927 und weiterhin dort befinde, sei derzeit wegen der Instandsetzung der Wohnung nicht zugänglich.
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Auf die Erinnerung vom 24. Juni 2010, nunmehr Nachweise vorzulegen, rief der Kläger am 29. Juni 2010 bei der Beklagten an und teilte mit, dass in seiner vorherigen Wohnung nach wie vor renoviert werde. Die Beklagte räumte daraufhin eine Fristverlängerung bis Ende November 2010 ein. Da der Kläger auch diese Frist ungenutzt verstreichen ließ, wurde er erneut mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 an die Vorlage von Nachweisen bis zum 30. Dezember 2010 erinnert. Hierauf teilte der Kläger am 10. Januar 2011 mit, der Wandsafe sei wegen ruhender Instandsetzungsarbeiten nicht zugänglich. Zudem sei er bei einem Verkehrsunfall im Oktober verletzt worden und in ständiger, teilweise stationärer Behandlung.
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Nachdem in der Folge keine weitere Nachricht des Klägers eintraf, wurde er mit Schreiben vom 15. März 2011 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte angehört. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 31. März 2011 teilte der Kläger mit, der Raum, in dem sich der Wandtresor befinde, sei mit Möbeln voll gestellt, die er erst wegräumen müsse. Er sagte zu, den Weg bis 30. April 2011 gangbar zu machen, die Waffe aus dem Tresor zu holen und bei der Beklagten abzugeben. Eine telefonische Sachstandsanfrage am 4. Mai 2011 ergab, dass er sich noch nicht um die Angelegenheit gekümmert habe. Daraufhin wurde ihm ein letzter Termin bis 31. Mai 2011 zugestanden. Am 16. Mai 2011 teilte der Kläger mit, er könne die Möbel, die den Weg zur Waffe versperren, aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht entfernen. Er melde sich am 8. Juni 2011. An diesem Tag rief der Kläger schließlich erneut bei der Beklagten an und teilte mit, er habe sich einen Tresor der Sicherheitsstufe B gekauft. Es sei aber nicht vorhersehbar, wann er Handwerker beauftragen könne, die die Möbel beiseite räumen könnten. Ein Nachweis über den Erwerb eines Tresors der Sicherheitsstufe B wurde nicht vorgelegt.
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Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter forderte sie den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 500,-- € (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger seine in der Waffenbesitzkarte eingetragene Pistole in einem Wandtresor aufbewahre, der den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristverlängerungen über mehrere Monate habe der Kläger diesen Sachverhalt bis zum Bescheidserlass nicht geändert. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sei gem. § 45 Abs. 4 WaffG von der Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG auszugehen.
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Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, für die Verfügung in Nummer 3 § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und für die Anordnung des Sofortvollzuges § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.
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Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 gewährte die Beklagte dem Kläger zur Erfüllung seiner Pflichten abermals eine Fristverlängerung bis zum 28. Oktober 2011. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 führte der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten aus, dass es dem Kläger nur phasenweise möglich sei, bei einem Betreten der Wohnung, in der sich seine Waffe befinde, anwesend zu sein, da es ihm gesundheitlich schlecht gehe. Die Wohnung sei gegen Einbruch überdurchschnittlich gesichert. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein schlechter Gesundheitszustand seit längerem vorgetragen werde. Vom Kläger werde nicht verlangt, dass er die Waffe persönlich aus der unbewohnten Wohnung hole, sondern dass er etwa Handwerker beauftragen würde, die den Weg zum Tresor frei räumen könnten und eine Person seines Vertrauens die Waffe entnehmen könnte. Ein Mitarbeiter der Beklagten könnte beim Öffnen zugegen sein und die Waffe und die Waffenbesitzkarte entgegennehmen. Am 9. November 2011 besichtigten die Beklagte und der Bevollmächtigte des Klägers die Wohnung des Klägers und es wurde vereinbart, dass der Bevollmächtigte bis spätestens 18. November 2011 einen zeitnahen Termin für die Räumung der Wohnung und Übergabe der Waffe und Waffenbesitzkarte mitteilen solle. Er wurde zudem auf die notwendigen Zwangsmaßnahmen hingewiesen, wenn die Pistole bis Dezember 2011 nicht übergeben werde. Eine Räumung der Wohnung erfolgte ebenso wie die Rückgabe der Waffe und der Waffenbesitzkarte nicht.
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Mit Bescheid vom 17. Januar 2012 drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an für den Fall, dass er nicht bis zum 10. Februar 2012 die mit sofort vollziehbaren Bescheid vom 17. Juni 2011 widerrufene Waffenbesitzkarte an die Beklagte zurückgibt (Nr. 1). Zur Begründung wird ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die erneute Zwangsgeldandrohung Art. 29, Art. 30, Art. 31, Art. 36 und Art. 37 VwZVG seien. Der Kläger sei trotz der vollziehbaren Anordnung im Bescheid vom 17. Juni 2011 der Verpflichtung, seine Waffenbesitzkarte abzugeben, bisher nicht nachgekommen. Das in Nummer 5 des Bescheides vom 17. Juni 2011 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR sei fällig geworden. Die erneute Zwangsgeldandrohung sei erforderlich, um den Kläger zur Erfüllung seiner Rückgabepflicht nach § 46 Abs. 1 WaffG anzuhalten. Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 drohte die Beklagte dem Kläger ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte bis zum 9. März 2012 nicht nachkommt (Nr. 1). Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen zur Begründung des Bescheides vom 17. Januar 2012 wiederholt.
[10]
Am 18. Juli 2011 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 17. Juni 2011 und stellte zugleich einen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO. Weiter ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Februar 2012 und 26. März 2012 Klage gegen die Bescheide vom 17. Januar 2012 und 10. Februar 2012 erheben und gleichzeitig Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Zuletzt beantragte er, die Bescheide vom 17. Juni 2011, vom 17. Januar 2012 und vom 10. Februar 2012 aufzuheben.
[11]
Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen mit Schreiben vom 5. August 2011 vor, dass er mehrfach darauf hingewiesen habe, dass sich die Pistole in einer mehrfach gesicherten, unbewohnten Wohnung in einem Zweifamilienhaus befinde und erst im Verlauf der auch derzeit aus gesundheitlichen Gründen noch immer ruhenden Instandsetzungsarbeiten erreichbar sei und ordnungsgemäß abgegeben werde. Außerdem sei nicht verständlich, dass die Beklagte dem 80jährigen, gesundheitlich schwer angeschlagenen Kläger keine vernünftig lange Frist zur Ablieferung der Waffe eingeräumt habe. Er verweise im Übrigen auf die Vollzugshinweise des StMI vom 26. Oktober 2009. Er habe die Beklagte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 auf seinen Unfallschaden hingewiesen. Es sei der für die Aufbewahrung der Pistole zulässige Safe bestellt und am 25. Mai 2011 ausgeliefert worden. Weiter führt der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich der Bescheide vom 17. Januar 2012 und 10. Februar 2012 aus, dass die Androhung der Zwangsgelder rechtswidrig sei, da die Erfüllung der Pflicht zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Kläger sei nach einem Autounfall weiterhin krank, was der Beklagten auch bekannt sei. Der Kläger sei daher nicht in der Lage, die Waffenbesitzkarte und die Waffe aus der mit Hausrat voll gestellten Wohnung, in der er nicht mehr wohne, zu holen und der Beklagten zu übergeben. Die Beklagte verlange zu Unrecht, dass der Kläger hiermit einen Dritten beauftragen solle, da er Dritte in seiner Wohnung nicht beaufsichtigen könne und diese ungehinderten Zugriff auf seine Sachen hätten. Das Verlangen der Beklagten verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Wahrung der Privatsphäre des Klägers. Deswegen habe sie die Abwägung unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen.
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Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die jeweiligen Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klagen abzuweisen.
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Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 10. November 2011, 27. Februar 2012 und 3. April 2012 auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 22. August 2011 im Verfahren M 7 S 11.3361 und dem Schreiben vom 27. Februar 2012 im Verfahren M 7 S 12.879 Bezug genommen. Dort wurde zunächst vorgetragen, dass sich die Waffe noch immer in dem nicht klassifizierten Wandsafe befinde. Darüber hinaus lasse der unfallbedingte Gesundheitszustand des Klägers nicht erwarten, dass es ihm in absehbarer Zeit selbst gelingen werde, den mit Möbeln voll gestellten Weg zu dem nicht klassifizierten Wandsafe frei zu räumen, um an die Pistole zu gelangen. Es sei nicht nachvollziehbar, was den Kläger seit mehr als einem Jahr daran hindere, eine Entrümpelungsfirma mit der Räumung der unbewohnten Wohnung zu beauftragen.
[14]
Nach Aussage des Klägers im Rahmen der Besichtigung seiner vorherigen Wohnung am 9. November 2011 befinde sich die Waffe nun nicht mehr in dem unklassifizierten Wandtresor, sondern in einem der dort befindlichen Schränke. Durch die angedrohM ten und fällig gestellten Zwangsgelder solle der Kläger zur Erfüllung seiner Rückgabe- und Nachweispflichten angehalten werden. Es sei ihm tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar, die Waffe und die Waffenbesitzkarte aus der Wohnung zu holen.
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Der Antrag des Klägers auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid vom 17. Juni 2011 (M 7 S 11.3361) wurde mit Beschluss des Gerichts vom 27. September 2011 abgelehnt. Die Beschwerde hiergegen wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. November 2011 (21 CS 11.2462) verworfen. Ebenso hat das Gericht die weiteren Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 12.879; M 7 S 12.1459) mit Beschlüssen vom 18. Juni 2012 abgelehnt.
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Die Streitsachen wurden am 24. Oktober 2012 zusammen mündlich verhandelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten und die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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