VG Meiningen | 29.11.2011 | Zitat

Zitattext

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Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichtes Hildburghausen vom 27.11.2007, rechtskräftig seit dem 05.12.2007, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Auch wenn der Kläger behauptet, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, durfte hier der Beklagte die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ohne weiteres an die rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung knüpfen, ohne selbst die Richtigkeit der Verurteilung zu prüfen. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung kann von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die strafrechtliche Beurteilung auf einem Irrtum beruh ...

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VG Meiningen | 00 A 00.000 | 29.11.2011