VG Augsburg | 13.08.2014 | Zitat

Zitattext

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[35]
Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit dem Änderungsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 2014 und der Bemerkung des Beklagten hierzu. Abgesehen davon, dass sich aus den Gründen des Bescheids eindeutig ergibt, dass der Beklagte insoweit auf die Ausführungen des Gerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 15. Januar 2014 (Az. Au 4 S 13.1977 - Rn. 33) reagiert hat, ergeben sich weder aus den zeitlichen Abläufen noch aus den vorliegenden Tatsachen, Hinweise auf eine Beeinflussung des Beklagten durch die Berichterstatterin. Sowohl aus ...

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VG Augsburg | 00 A 00.000 | 13.08.2014

VG Augsburg | Au 4 S 13.1977 | 15.01.2014

[ECLI:DE:VGAUGSB:2014:0115.Au4S13.1977.0A]

LDJR 2014, 1224

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs des Waffengesetzes

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 15. Januar 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
[2]
Der Antragsteller ist Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. […], ausgestellt am […] 1978 vom Landratsamt […]. In der Waffenbesitzkarte ist eine Kurzwaffe vom Typ Lefaucheux mit Kaliber 9 mm eingetragen.
[3]
Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 wurde der Antragsteller aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes erstmals aufgefordert, die zur sicheren Aufbewahrung der Waffe getroffenen Maßnahmen nachzuweisen. Die Aufbewahrung habe nach § 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WaffG in Sicherheitsbehältnissen zu erfolgen. Dem beiliegenden Informationsblatt könne entnommen werden, in welchen Behältnissen die Waffe zu verwahren sei. Falls der Pflicht zur Vorlage der Nachweise über die Aufbewahrung nicht nachgekommen werde, stelle ein solches Verhalten die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers infrage. Dies könne zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.
[4]
Der Antragsteller äußerte sich dazu mit Schreiben vom 29. Juli 2013. Die Voraussetzung für die Vorlage von Nachweisen sei, dass eine Schusswaffe vorhanden sei, also eine Waffe, mit der geschossen werden könne. Dies sei nicht der Fall. Mit dem vorhandenen Torso einer alten Pistole könne nicht geschossen werden. Bereits bei Vorlage der Waffe zur Ausstellung der Waffenbesitzkarte hätte der zuständige Sachbearbeiter Zweifel gehabt, ob für den Besitz eine Karte nötig sei, habe aber schließlich gemeint, es schade ja nicht, wenn eine solche ausgestellt werde.
[5]
Auch in dem weiteren Schriftwechsel mit dem Landratsamt blieb der Antragsteller der Auffassung, dass eine gesonderte Aufbewahrungspflicht nicht bestehe. Von der seitens des Landratsamtes eingeräumten Möglichkeit, die Waffe zur Begutachtung beim Landratsamt vorzulegen, welches diese dann einem Sachverständigen übergeben werde, machte der Antragsteller keinen Gebrauch. Auch nach Vorlage von Bildern der Waffen blieb das Landratsamt bei seiner Auffassung.
[6]
Mit Bescheid vom 28. November 2013 widerrief der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte Nr. […] (Ziffer 1 des Tenors). In Ziffer 2 des Tenors wurde verfügt, dass die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt […] abzugeben sei. In Ziffer 3 wurde ihm aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen und Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt […] hierüber einen Nachweis zu erbringen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist würden die Schusswaffen und Munition sichergestellt, eingezogen und verwertet. In Ziffer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides angeordnet. In Ziffer 5 wurde für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR angedroht.
[7]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen sei, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahmen rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgingen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrten. Der Antragsteller sei im Besitz einer erlaubnispflichtigen Kurzwaffe, die mindestens in einem Sicherheitsbehältnis der Stufe DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder einer Norm mit gleichem Sicherheitsstandart oder in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B aufzubewahren sei. Nachdem der Betroffene keinen Nachweis über ein derartiges Aufbewahrungsbehältnis vorgelegt habe und dies auch zukünftig nicht zu erwarten sei, sei er unzuverlässig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.
[8]
Dagegen erhob der Antragsteller am 17. Dezember 2013 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg und beantragte:I. Der Bescheid des Landratsamtes […] vom 28. November 2013 wird aufgehoben.II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.III. Hilfsweise wird beantragt festzustellen, dass die im Besitz des Klägers befindlichen (Rest-) Teile einer alten Pistole - Bauart Lefaucheux - nicht in einem Sicherheitsbehältnis nach DIN/EN 1143-1 zu verwahren sind.
[9]
Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung hinsichtlich Ziffer 1 und 5 des streitgegenständlichen Bescheides anzuordnen und zu Ziffer 2, 3 und 4 wieder herzustellen.
[10]
Für Klage- und Antragsverfahren wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt.
[11]
Um zu veranschaulichen, worum es gehe, lege er in der Anlage eine farbige Kopie einer originalen Lefaucheux-Pistole aus dem Internet vor, sowie eine Kopie des in seinem Besitz befindlichen Pistolen-Torsos und zwar in Seitenansicht und Draufsicht. Der blaue Gummi sei notwendig, damit der Lauf nicht herunterfalle. Er habe die Pistole, die ursprünglich nur ein Rostklumpen gewesen sei, entrostet und so weit wie möglich wieder hergestellt. Einige Teile fehlten, andere seien so beschädigt gewesen, dass sie nicht mehr hätten hergerichtet werden können. Wie vom Bild aus dem Internet ersichtlich fehlten die Hähne und ein Fingerabzug. Es dürfte sich bei den Teilen, die in seinem Besitz seien, um einen „wilden“ Nachbau handeln. Es sei absolut unmöglich, mit diesen Teilen einen Schuss abzugeben, abgesehen davon, dass er noch nie Munition gehabt habe, solche auch nicht zu bekommen sei. Eine Schusswaffeneigenschaft scheide aus, wenn eine Waffe dauerhaft funktionsunfähig sei, da dann keine Geschosse mehr durch den Lauf getrieben werden könnten. Im Übrigen sei der Lauf innen verrostet und alle Argumente gegenüber dem Landratsamt vorgetragen. Nachfolgend würden diese Schreiben als Bestandsteil der Klagebegründung wiedergegeben. Darin hatte der Antragsteller u.a. ausgeführt, die vorhandenen Teile der Waffe seien weder funktionsfähig, noch könnten sie problemlos funktionsfähig gemacht werden mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen. Aus der Tatsache, dass an dem völlig funktionsunfähigen Torso noch ein Lauf vorhanden sei, könne keinesfalls die Argumentation aufgezogen werden, deswegen handle es sich um einen gleichgestellten Gegenstand, für den eine Verwahrungspflicht nach § 36 WaffG gelte. Es gäbe für diese Waffe auch keine Munition, auch von daher könne nicht von einer funktionsfähigen Schusswaffe gesprochen werden. Außerdem handle es sich bei der Pistole um ein Modell aus der Gruppe mit Zündnadelzündung. Nach Anlage 2 zu § 1 Abs. 2 - 4 WaffG Unterabschnitt 2 Ziffer 1.9 sei eine solche Schusswaffe erlaubnisfrei hinsichtlich Erwerb und Besitz, so dass auch § 36 WaffG nicht einschlägig sei. Es könne ihm nicht zugemutet werden, für ein paar Eisenteile, die für ihn einen beträchtlichen Erinnerungswert darstellten, einen teuren Tresor anzuschaffen.
[12]
Für den Antragsgegner ist beantragt, den Antrag abzulehnen.
[13]
Der Bescheid sei zu Recht ergangen. Wie im Antrag vom 28. Juli 1976 angegeben, handle es sich um eine zweiläufige Pistole; aus den Bildern ergebe sich weiter, dass es sich um eine doppelläufige Lefaucheux-Pistole handelt. Lefaucheux-Pistolen seien keine Schusswaffen mit Zündnadelzündung und somit auch nicht erlaubnisfrei. Dem Antragsteller sei mehrmals schriftlich die Möglichkeit eingeräumt worden, die Waffen zur Inaugenscheinnahme und Beurteilung dem Landratsamt vorzulegen. Im Zweifelsfall hätte dabei die Möglichkeit bestanden, die waffenrechtliche Einordnung der Schusswaffe von Sachverständigen des Landeskriminalamtes oder der KPI […] vornehmen zu lassen. Dieser Alternative habe der Antragsteller nicht in Anspruch genommen. Er habe auch keinen Nachweis für den Umbau zur Dekorationswaffe vorgelegt. Im Übrigen werde auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid verwiesen.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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