VGH München | 26.05.2011 | Zitat

Zitattext

1
[2]
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BayVGH vom 18. April 2011 Az. 21 CS 11.373) berechnet sich der Streitwert in waffenrechtlichen Streitigkeiten der vorliegenden Art nicht nach dem tatsächlichen Wert der Waffen, sondern nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Anhang zu § 164 RdNr. 14; NVwZ 2004, 1327). Danach ist ...

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VGH München | 00 A 00.000 | 26.05.2011

VGH München | 21 CS 11.373 | 18.04.2011

[ECLI:DE:BAYVGH:2011:0418.21CS11.373.0A]

LDJR 2011, 2421

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. April 2011 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 9.625,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten mit den Nrn. [...]/91, [...]/91, [...]/92 und [...]/93, in die insgesamt 20 Waffen eingetragen sind, einschließlich der entsprechenden Nebenentscheidungen, wegen Wegfalls der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Zahl von 22 eingetragenen Waffen beruht offensichtlich auf einem Versehen; denn das in der Waffenbesitzkarte Nr. [...]/92 unter Nr. 4 eingetragene Wechselsystem und das unter Nr. 5 eingetragene Wechselgriffstück wurden laut Eintrag bereits am 28. Juli 2006 nach Frankreich ausgeführt.
[2]
Dem Widerruf vorausgegangen war eine seit 7. Dezember 2009 rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers durch Strafbefehl des Amtsgerichts Erding wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu zuletzt je 50,-- Euro. Der Antragsteller hatte am 10. August 2009 am Flughafen München seinen Wagen auf einem amtlich beschilderten Behindertenparkplatz abgestellt und hinter der Windschutzscheibe zur Täuschung sichtbar den Schwerbehindertenausweis seiner vor über drei Jahren verstorbenen Großmutter ausgelegt.
[3]
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 24. Januar 2011 abgelehnt.
[4]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

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