ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Würzburg | 23.05.2011 | Zitat

Zitattext

1
[37]
Auf das im gerichtlichen Verfahren nachgereichte Gutachten von Prof. Dr. [S...] vom 19. August 2010 kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr an (vgl. hierzu auch VG Ansbach, B.v. 13.11.2008, Az.: AN 15 S 08.01900). Gleichwohl weist das Gericht auf Folgendes hin: Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG fehlt Personen kraft Gesetzes die persönliche Eignung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie psychisch krank sind. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift handelt es sich dabei um einen absoluten Ausschluss der persönlichen Eignung (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.11.2010, Az.: W 5 K 09.1264 und VG Osnabrück, U.v. 24.05.2007, Az.: 3 A 276/05 m.w.N.). Wenngleich bei einer Gesamtschau mit den übrigen in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG geregelten Fällen des absoluten Ausschlusses der persönlichen Eignung (Alkoholabhängigkeit, Drogensucht, Debilität) wohl davon auszugehen ist, dass nicht ausnahmslos alle auch nur leichtgradigen psychischen Störungen, bei denen negative Auswirkungen auf den Umgang mit Waffen nicht zu befürchten sind, al ...

Ende des Dokumentauszugs

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VG Würzburg | 00 A 00.000 | 23.05.2011

VG Würzburg | W 5 K 09.1264 | 25.11.2010

[ECLI:DE:VGWUERZ:2010:1125.W5K09.1264.0A]

LDJR 2010, 2581

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 25. November 2010 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 widerrief das Landratsamt [A...] die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] sowie den am 28. April 1998 ausgestellten und zuletzt am 26. Februar 2007 bis zum 31. März 2010 verlängerten Jagdschein Nr. [...] und verpflichtete den Kläger, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt innerhalb der vorgenannten Frist nachzuweisen.
[2]
Zur Begründung des Bescheids wurde ausgeführt, die Waffenbesitzkarten seien gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnisse hätten führen müssen. Dem Kläger fehle gem. § 5 Abs. 1 Nrn. 2a und b WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit und gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die persönliche Eignung zum Waffenbesitz, denn er sei psychisch krank.
[3]
Der Kläger sei erstmals am 15. Mai 2001 in das Nervenkrankenhaus [L...] eingewiesen worden. Einweisungsgrund sei eine gereizte aggressive Stimmung des Klägers gewesen; der Kläger habe eine Verschwörung innerhalb seiner Firma gegen ihn vermutet, in die auch seine Familie und die Polizei verwickelt seien. Bei ihm sei eine ausgeprägte psychotische Symptomatik diagnostiziert worden, wobei ein Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn im Vordergrund gestanden habe. Mit medikamentöser Behandlung seien die Wahnsymptome abgeklungen. Der Kläger habe eine gute Krankheits- und Behandlungseinsicht gezeigt und sei am 6. Juli 2001 aus der Nervenklinik [L...] entlassen worden. Zur Beurteilung der jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sei vom Kläger seitens des Landratsamts die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens gefordert worden. Das am 27. September 2001 erstellte Gutachten sei vom Kläger zunächst nicht vorlegt worden. Erst nachdem vom Landratsamt die Sicherstellung der Waffen sowie des Jagdscheins und der Waffenbesitzkarten angeordnet worden sei, habe der Kläger das Gutachten dem Landratsamt durch seinen Prozessbevollmächtigten übermittelt. Das Gutachten habe auf eine hohe Rückfallgefahr hingewiesen, wobei die Krankheit medikamentös durch regelmäßige Einnahme geeigneter Medikamente im Regelfall gut zu unterdrücken sei; erforderlich sei jedoch eine jahrelange, nervenärztlich kontrollierte Einnahme. Der Gutachter sei zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der hohen Rückfallgefahr, der Unberechenbarkeit der diagnostizierten Erkrankung sowie der Unklarheit der weiteren Psychose die jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit derzeit nicht vorläge. Am 3. Dezember 2001 habe der Kläger die Waffen und Erlaubnisurkunden sodann freiwillig an das Landratsamt übergeben.
[4]
Am 31. Januar 2002 sei dann ein neues fachärztliches psychiatrisches Gutachten erstellt worden. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestünden. Da diese Einschätzung auch vom Gesundheitsamt [A...] anlässlich einer Nachuntersuchung geteilt worden sei, habe der Kläger seine Waffen und seinen Jagdschein sowie die beiden Waffenbesitzkarten zurück erhalten. Ihm sei jedoch vom Landratsamt aufgegeben worden, jährlich ein fachärztliches Attest vorzulegen, aus dem der Fortbestand der günstigen Beurteilung aus medizinischer Sicht ersichtlich sei. Solche Atteste seien vom Kläger regelmäßig vorgelegt worden. Mit Attest vom 12. Februar 2007 sei dem Kläger noch eine konsequente Einnahme seiner Medikamente bescheinigt und seine jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit bestätigt worden.
[5]
Vier Monate später, am 26. Juni 2007, sei das Landratsamt von der Polizeiinspektion [M...] davon unterrichtet worden, dass sich der Kläger in seinem Revier in einem Wohnwagen verbarrikadiert habe und der Besatzung des herbeigerufenen Notarztwagens gedroht habe, sie „abzuknallen“, falls man sich ihm nähern würde. Erst ein Beamter der Einsatzzentrale [M...] habe soweit Kontakt mit dem Kläger aufnehmen können, dass der Kläger in Gewahrsam genommen und einem Amtsarzt vorgeführt habe werden können, der die sofortige Unterbringung des Klägers im Bezirkskrankenhaus [L...] veranlasst habe. Der Kläger habe erneut einen Komplett befürchtet, den sein Arbeitgeber, seine Familie und die Polizei gegen ihn schmieden würden.
[6]
Auch habe er befürchtet, dass ihn seine Ehefrau vergiften wolle, und deshalb verweigert, Nahrung zu sich zu nehmen. Aufgrund dieses neuerlichen Vorfalls seien die Waffen und Erlaubnisurkunden erneut sichergestellt und ein Verfahren zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers eingeleitet worden. Im Rahmen der Anhörung zum Widerruf der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass der Rückfall auf eine Reduzierung der Medikamentengabe durch einen neuen Facharzt zurückzuführen sei und eine anschließend im Bezirkskrankenhaus erfolgte Verdoppelung der Medikamentengabe zu einer Stabilisierung seines Gesundheitszustands geführt habe, weshalb man dem Kläger seine Waffen und Erlaubnisse belassen solle. Seitens des Landratsamts sei dem Kläger dann erneut Gelegenheit gegeben worden, durch die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens seine persönliche Geeignetheit zum Waffenbesitz nachzuweisen. Ein solches Gutachten habe der Kläger am 13. November 2007 vorgelegt. Unter der Voraussetzung, dass der Kläger seine verordneten Medikamente regelmäßig einnehme, sah der Gutachter aus medizinischer Sicht derzeit und auf absehbare Zeit keine Einschränkung der persönlichen Zuverlässigkeit und Eignung in Bezug auf den Umgang mit Waffen und Munition. Daraufhin habe der Kläger seine Waffen und die Erlaubnisurkunden vom Landratsamt zurückerhalten mit der Auflage, jährlich ein fachärztliches Attest vorzulegen, aus dem hervorgehe, dass die günstige Beurteilung aus fachärztlicher Sicht fortbestehe. Dieser Auflage sei der Kläger nachgekommen.
[7]
Am 20. Juni 2009 sei das Landratsamt sodann informiert worden, dass der Kläger durch Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 27. Mai 2009 vorläufig in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht worden sei. Auslöser der Unterbringung sei ein nächtlicher Familienstreit gewesen. Abermals habe der Kläger seine Ehefrau, seinen Arbeitgeber, den ehemaligen Polizeichef und andere Personen verdächtigt, einen Komplott gegen ihn zu schmieden und eine Vergiftung durch seine Familie befürchtet. Nach Angaben seiner Ehefrau habe der Kläger die Einnahme seiner ärztlich verordneten Medikamente verweigert. Während der gesamten Sachverhaltsaufnahme durch die Polizei habe der Kläger immer wieder sehr aufgebracht reagiert und den Polizeibeamten u.a. mit den Worten „Sie werde ich auch noch bekommen“ gedroht. Außerdem habe der Kläger immer wieder Drohungen gegen seine Familie ausgestoßen.
[8]
Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 sei der Kläger vom Landratsamt zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und der Einziehung des Jagdscheins angehört worden. Über seinen Prozessbevollmächtigten habe der Kläger vortragen lassen, dass er mittlerweile aus der Nervenklinik [L...] entlassen worden sei und eine neue Medikamenteneinstellung zu einer Stabilisierung seines Gesundheitszustands geführt habe. Mit einem neuem Attest habe der Kläger belegen wollen, dass ihm bedenkenlos die Jagdausübung und der Besitz von Waffen gestattet werden könne.
[9]
Durch dieses erneut vorgelegte positive Attest könne die Gefahr einer missbräuchlichen Waffenverwendung durch den Kläger jedoch nicht ausgeschlossen werden. Obwohl diesem jahrelang und wiederholt von Fachärzten ein unbedenklicher Umgang mit Waffen bescheinigt worden sei, sei es immer wieder zu Rückfällen mit Wahnvorstellungen, Angst, Aggressivität und Reizzuständen gekommen. Auch habe die Qualität der Aggressionen im Laufe der Zeit zugenommen. Während der Kläger beim Vorfall im Jahre 2001 noch keine verbalen Drohungen geäußert habe, habe er im Jahre 2007 der Besatzung des Notarztwagens gedroht, sie „abzuknallen“; beim Vorfall im Jahre 2009 habe der Kläger gegenüber den Einsatzbeamten der Polizei für den Fall der Wegnahme seiner Waffen ebenfalls empfindliche Übel angedroht. Die günstigen fachärztlichen Prognosen gälten nur für Fall, dass der Kläger seine Medikamente regelmäßig einnehme und keine weiteren psychischen oder emotionalen Belastungen erfahre. Es reiche nicht aus, dass der psychisch kranke Zustand zeitweilig durch Medikamente günstig beeinflusst werden könne, wie die Vorfälle aus der Vergangenheit belegten. Maßgeblich sei hier die Tatsache der psychischen Erkrankung, die zweifelsfrei feststehe.

2.

[10]
Am 29. Dezember 2009 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts [A...] vom 1. Dezember 2009 aufzuheben.
[11]
Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, das Landratsamt sei von einer Momentaufnahme des psychischen Zustandes des Klägers ausgegangen und habe die nur phasenhaft auftretende endogene Depression zu Unrecht als dauerhaften Krankheitszustand mit Fremd- und Selbstgefährdung bewertet. Es sei jedoch nicht nur die Momentaufnahme einer akuten Erkrankungssituation als Beurteilungsgegenstand für die persönliche Eignung heranzuziehen, sondern die Beurteilung habe die Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen zum Prüfungsmaßstab zu nehmen, also auch sein Verhalten vor und nach der psychischen Erkrankung. Bei einer solchen Betrachtung sei die persönliche Eignung des Klägers gegeben. Es sei zu berücksichtigen, dass der Kläger bei den Vorfällen seine Waffen und Munition stets freiwillig herausgegeben und auch jeweils im Vorfeld selbst die Polizei verständigt habe. Dies führe hier zwangsläufig zu besonderen Umständen und somit zu einer deutlichen Abweichung von der Regelvermutung des § 6 WaffG.
[12]
Hinsichtlich des Geschehensablaufs am 27. Mai 2009 sei auszuführen, dass der Kläger zuvor eine äußerst bittere Enttäuschung erlebt habe. Er sei von einem früheren Mitpächter betrogen worden. Dieser Umstand habe sehr an ihm genagt und sei möglicherweise der Anlass für einen Schub psychisch depressiver Symptome gewesen. Die psychotischen Symptome seien jedoch, wie bereits in den Jahren 2001 und 2007, nach medikamentöser Behandlung rasch und vollständig abgeklungen. Bereits nach sechs Wochen sei der Zustand des Klägers, auch aufgrund einer Medikamentenumstellung, wieder stabil gewesen und der Kläger habe bedenkenfrei aus dem Bezirkskrankenhaus entlassen werden können. Bereits eine Woche nach seiner Entlassung sei der Kläger wieder seiner beruflichen Tätigkeit als Wachleiter nachgegangen. Die monatlichen Blutuntersuchungen zeigten, dass der Kläger die vorgesehenen Medikamente regelmäßig einnehme; Anzeichen von psychisch depressiven Symptomen seien völlig verschwunden. Aus nervenärztlichen Bescheinigungen vom 12. November 2009 und 8. November 2010 gehe hervor, dass der Kläger zum Umgang mit der Waffe geeignet sei.
[13]
Das Landratsamt beantragte demgegenüber, die Klage abzuweisen.
[14]
Zur Begründung wurde auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt, Hinweise auf eine psychische Erkrankung seien dem Landratsamt seit 2001 bekannt. Der Kläger leide seit 2001 unter der Wahnvorstellung, dass innerhalb seiner Firma Verschwörungen gegen ihn geschmiedet würden, an denen auch die Geschäftsleitung, seine Familie, die Polizei und die Ärzte des Bezirkskrankenhauses L beteiligt seien. Behördlicherseits sei man bisher davon ausgegangen, dass das Krankheitsbild des Klägers unter regelmäßiger Medikamenteneinnahme soweit unterdrückt werde, dass keine Gefahr im Hinblick auf eine mögliche missbräuchliche Verwendung der Waffen bestehe. Der bisherige Verlauf zeige jedoch, dass trotz der günstigen Prognosen mehrfach Akutphasen der psychischen Erkrankung aufgetreten seien und solche folglich auch erneut auftreten könnten und daher jederzeit mit einer missbräuchlichen Waffenverwendung zu rechnen sei. Der Kläger sei somit dauerhaft psychisch krank. Die Tatsache, dass der Kläger seine Waffen und die jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse jeweils freiwillig an die Polizei herausgegeben habe, ändere hieran nichts. Damit sei der Kläger lediglich einer behördlichen Sicherstellung zuvor gekommen.

3.

[15]
In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2010 erklärte der Klägerbevollmächtigte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt, soweit sich der Bescheid des Landratsamtes [A...] vom 1. Dezember 2009 auf den Jagdschein (Ungültigerklärung und Einziehung) des Klägers bezieht. Der Beklagtenvertreter stimmte der Erledigtenerklärung zu. Insoweit wurde das Verfahren abgetrennt und mit Beschluss vom 25. November 2010 eingestellt.
[16]
Im Übrigen wiederholten die Beteiligten die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.
[17]
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Ansbach | AN 15 S 08.01900 | 13.11.2008

[ECLI:DE:VGANSBA:2008:1113.AN15S08.01900.0A]

LDJR 2008, 3409

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 13. November 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller am 30. November 2007 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in welche derzeit vier Waffen eingetragen sind und am 24. Januar 2002 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] mit derzeit drei eingetragenen Schusswaffen erteilt.
[2]
Bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit stellte die Antragsgegnerin fest, dass der Antragsteller mit Strafbefehl vom 18. Januar 2006, rechtskräftig seit 9. Februar 2006, zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war.
[3]
Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller am 29. Oktober 2005 gegen 2.30 Uhr mit einem Pkw auf der [...]straße in [...] fuhr, obwohl er in Folge vorangegangen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Infolgedessen fuhr er in deutlichen Schlangenlinien. Eine bei ihm am selben Tag um 4.27 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,52 Promille. Nach dem ärztlichen Bericht vom 29. Oktober 2005 war der Denkablauf des Klägers geordnet, sein Verhalten beherrscht.
[4]
Im Rahmen der daraufhin durchgeführten Anhörung wegen des beabsichtigten Widerrufs der Waffenbesitzkarten wies die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. September 2008 daraufhin, dass die festgestellte Blutalkoholkonzentration eine starke Indizwirkung für einen häufigen vermehrten Alkoholgenuss sei, was Anlass zu der Annahme gebe, dass er abhängig von Alkohol sei. Zur Widerlegung des Verdachts der Alkoholabhängigkeit habe er die Möglichkeit, auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die persönliche Eignung vorzulegen. Wenn er sich bereit erkläre, ein Gutachten anfertigen zu lassen, solle er einen Arzt der näher genannten Fachgruppen als Gutachter auswählen und diesen mitteilen. Es werde ihm Gelegenheit gegeben, bis 18. September 2008 sich mit der Antragsgegnerin in Verbindung zu setzen, um den gewünschten Gutachter mitzuteilen oder sich sonst zu der gegen ihn beabsichtigten Anordnung zu äußern. Sollte bis zu diesem Termin keine Äußerung eingegangen sein, müsse er damit rechnen, dass nach § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffenverordnung (AWaffV) auf seine waffenrechtliche Nichteignung geschlossen und ohne weitere Anhörung nach Aktenlage entschieden werde.
[5]
Mit Bescheid vom 25. September 2008 widerrief die Antragsgegnerin die dem Antragsteller ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nr. 1 des Bescheides) und legte fest, dass er innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids die dort eingetragenen näher bezeichneten Waffen und gegebenenfalls zugehörige Munition an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen habe und dies nachzuweisen habe (Nr. 2 des Bescheides). Weiter forderte sie den Antragsteller auf, seine Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides abzugeben (Nr. 3 des Bescheides). Für den Fall, dass der Antragsteller der Anordnung in Nr. 2 des Bescheides nicht fristgerecht nachkomme, würden die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen einschließlich Munition sichergestellt (Nr. 4 des Bescheides).
[6]
Für den Fall, dass der Antragsteller der Anordnung nach Nr. 2 des Bescheides zum Nachweis des Verbleibs der Waffen zuwiderhandele, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR je Waffe fällig. Falls er der Anordnung nach Nr. 3 des Bescheides zuwiderhandele, werde je Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR fällig (Nr. 5 des Bescheides).
[7]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus dem vorliegenden Strafbefehl gehe hervor, dass der Antragsteller mit einer BAK von 2,52 Promille einen Pkw gefahren sei. Die Feststellung einer BAK von mehr als 1,6 Promille sei eine Tatsache, die ein Verdachtsmoment für ein gewohnheitsmäßiges Trinken mit Abhängigkeitspotential und damit Zweifel an der persönlichen Eignung begründe. Im Falle von Bedenken gegen die persönliche waffenrechtliche Eignung sei ein medizinischpsychologisches Gutachten zu verlangen, was mit Schreiben vom 3. September 2008 geschehen sei. In diesem Zusammenhang sei der Antragsteller auch darüber belehrt worden, dass, wenn er kein Gutachten vorlege, auf seine fehlende waffenrechtliche Eignung geschlossen werden dürfe und ohne weitere Anhörung nach Aktenlage entschieden werde. Weil der Antragsteller ein entsprechendes Gutachten bisher nicht vorgelegt und auch sonst nicht zu erkennen gegeben habe, ein solches anfertigen zu lassen, werde auf seine waffenrechtliche Nichteignung geschlossen. Wegen nachträglich eingetretener Tatsachen, die zur Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis hätten führen müssen, seien die Waffenbesitzkarten daher zwingend zu widerrufen gewesen.
[8]
Hiergegen erhob der Antragsteller fristgerecht am 29. Oktober 2008 Klage. Mit dem gleichzeitig erhobenen Eilantrag macht er geltend, er sei seit 2. November 1981 durchgehend als Anwalt in einer größeren Anwaltskanzlei in [...] tätig. Am Tag der Trunkenheitsfahrt habe er einen Tag Urlaub gehabt und sei mit zwei Freunden beim Angeln an einem gepachteten See gewesen.
[9]
Ein Freund sei Fahrer gewesen, der andere und der Antragsteller hätten beim Angeln reichlich Alkohol getrunken. Am selben Abend habe eine Weihnachtsfeier des Angelvereins stattgefunden.
[10]
Die Gaststätte befinde sich direkt neben dem Haus, in dem der Antragsteller wohne. Bei der Feier sei allgemein, auch von ihm, reichlich Alkohol getrunken worden. Anlass seiner Trunkenheitsfahrt sei gewesen, dass ein Vereinsmitglied, das bereits, wie auch der Antragsteller, stark alkoholisiert gewesen sei, den Antragsteller gebeten habe, ihn nach [...] heimzufahren.
[11]
Für den Antragsteller sei vor Beginn des Trinkens sicher gewesen, dass er seinen Pkw nicht benutzen würde, weil er sich ja direkt neben seiner Wohnung befunden habe. Auf Grund seiner Alkoholisierung sei er dann gefahren. Seit diesem Vorfall seien bei ihm keinerlei strafrechtliche oder alkoholbedingte Auffälligkeiten vorgekommen. Eine medizinischpsychologische Untersuchung habe er nicht durchgeführt, weil er sich durch diese Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühle. Er sei weiterhin in der gleichen Anwaltskanzlei tätig. Bei Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit könne er zum einen diesen Beruf nicht ausüben, zum anderen wäre seine Tätigkeit dann schon lange vom Kanzleiinhaber beendet worden. Bei Prüfung der „Zuverlässigkeit“ seien sowohl Lebenslauf als auch Vorgeschichte der Tat zu würdigen gewesen. Aus beidem sei ersichtlich, dass vorliegend ein Ausnahmefall bestehe, der einen Widerruf nicht erforderlich mache. Der Vorfall habe sich auch bereits vor drei Jahren ereignet.
[12]
Der Antragsteller stellt sinngemäß den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den in Nr. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 25. September 2008 ausgesprochenen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse anzuordnen.
[13]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
[14]
Zur Begründung wurde unter anderem noch ausgeführt, auch der Arzt des Gesundheitsamtes [...] habe mitgeteilt, dass eine BAK von 2,52 Promille bei gelegentlichem Alkoholkonsum in der Regel bereits zur Bewusstlosigkeit führe und dass bei jemandem, der bei einer solchen BAK noch in der Lage sei, mit einem Kraftfahrzeug zu fahren, sehr starke Verdachtsmomente für eine Alkoholsucht vorliegen. Dass der Antragsteller, wie angegeben, in der Lage gewesen sei, von der Gaststätte in der [...] in [...] bis in die [...] Innenstadt zu fahren, spreche für einen gewohnheitsmäßigen Alkoholkonsum. Auch die Einschätzungen im Bericht des diensthabenden Arztes des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes sei als Indiz für einen gewohnheitsmäßigen Alkoholkonsums infolge Suchtverhaltens anzusehen, weil von ihm das Verhalten des Antragstellers als „beherrscht“ und seine Denkweise als „geordnet“ bezeichnet worden sei.
[15]
Im Übrigen wird auf die Akten Bezug genommen.

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