VG Würzburg | 23.05.2011 | Zitat

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Mit Beschluss vom 28. Juli 2010 hob das Gericht im Verfahren W 5 S 10.575 die Anor ...

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VG Würzburg | 00 A 00.000 | 23.05.2011

VG Würzburg | W 5 S 10.575 | 28.07.2010

[ECLI:DE:VGWUERZ:2010:0728.W5S10.575.0A]

LDJR 2010, 2694

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hier: Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, -5. Kammer- [...] ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2010 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer II des Bescheides des Landratsamts [M...] vom 21. Juni 2010 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller ¾ und der Antragsgegner ¼.

Der Streitwert wird auf 9.375,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

1.

[1]
Der Antragsteller, Polizeihauptmeister a.D., ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...], in die insgesamt acht Schusswaffen eingetragen sind.
[2]
Mit Schreiben vom 29. September 2006 teilte das Polizeipräsidium [U...] dem Landratsamt [M...] mit, dass der Antragsteller nach polizeiärztlichen Feststellungen im Gesundheitszeugnis vom 28. September 2006 aufgrund psychischer Erkrankung dauernd dienstunfähig sei und keine Eignung mehr zum Führen von Waffen besitze.
[3]
Am 5. Oktober 2006 wurde dem Antragsteller in einem Gespräch auf der Polizeiinspektion [A...] mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen und seine Privatwaffen sichergestellt werden müssten. Die Waffenbesitzkarten des Antragstellers, die darin eingetragenen Waffen sowie die zugehörige Munition wurden sodann noch am selben Tage durch die Polizeiinspektion [A...] in der Wohnung des Antragstellers sichergestellt.
[4]
Anschließend wurde durch das Landratsamt [M...] ein Verfahren zum Widerruf der Waffenbesitzkarten eingeleitet. Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 wurde der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten angehört. Mit Schreiben vom 10. Januar 2010 wurde ihm aufgegeben, bis zum 8. März 2010 auf seinen Kosten ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über seine persönliche Eignung vorzulegen und darauf hingewiesen, dass auf Nichteignung geschlossen werde, falls das geforderte Gutachten aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht beigebracht werde. Die Frist zur Gutachtensvorlage wurde sodann mehrfach verlängert, letztmalig bis 11. Juni 2010.
[5]
Unter dem 19. Mai 2010 teilte der Antragsteller dem Landratsamt mit, dass er das Klinikum [A...] mit seiner Begutachtung beauftragt habe, dem das Landratsamt daraufhin die waffenrechtliche Akte des Antragstellers übersandte.
[6]
Am 7. Juni 2010 informierte das Klinikum [A...] das Landratsamt fernmündlich (und bestätigte dies im Nachgang schriftlich), dass der Kläger den telefonisch für diesen Tag vereinbarten Begutachtungstermin unentschuldigt nicht wahrgenommen habe. Zu seiner Entlastung habe der Antragsteller angegeben, auf eine schriftliche Bestätigung gewartet zu haben.

2.

[7]
Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 widerrief das Landratsamt [M...] die Waffenbesitzkarten des Antragstellers (Ziffer I) und verpflichtete ihn, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides einen oder mehrere Berechtigte zu benennen, denen die sichergestellten Waffen und die dazugehörige Munition überlassen werden könnten, oder die Waffen unbrauchbar machen zu lassen (Ziffer II). Der sofortige Vollzug dieser Verfügungen wurde angeordnet (Ziffer III).
[8]
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Waffenbesitzkarten des Antragstellers seien gem. § 45 Abs. 2 WaffG wegen fehlender persönlicher Eignung des Antragstellers nach § 6 WaffG zu widerrufen gewesen. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe der Antragsteller ein Gutachten, das Zweifel an seiner persönlichen Eignung hätte ausräumen können, nicht vorgelegt, so dass das Landratsamt gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf Nichteignung habe schließen dürfen. Gem. § 46 Abs. 5 WaffG sei der Antragsteller ferner aufzufordern gewesen, einen Berechtigten zur Überlassung der sichergestellten Waffen zu benennen.
[9]
Zur Begründung des angeordneten Sofortvollzugs der Ziffern I und II wurde ausgeführt, es könne nicht hingenommen werden, dass Personen, deren Nichteignung feststehe, im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen blieben, bis über einen eventuellen Rechtsbehelf gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten und die Verpflichtung zur Herausgabe und zur Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen unanfechtbar entschieden sei.

3.

[10]
Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller am 25. Juni 2010 im Verfahren W 5 K 10.574 Klage erheben. Zugleich ließ er im vorliegenden Verfahren beantragen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [M...] vom 21. Juni 2010 wiederherzustellen.
[11]
Zur Begründung wurde vorgetragen, das Landratsamt stütze seinen Bescheid auf die Mitteilung des Klinikums [A...], dass der Kläger zu einem vereinbarten Begutachtungstermin nicht erschienen sei. Hierbei handle es sich offensichtlich um ein Missverständnis, auf welcher Seite auch immer. Zunächst sei ein Begutachtungstermin für den 5. Mai 2010 ins Auge gefasst worden. Dem Kläger sei dann jedoch durch das Klinikum mitgeteilt worden, dass dem Klinikum die Behördenakte des Antragstellers nicht vorliege und ein neuer Termin nach deren Vorlage vereinbart werden müsse. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass ihm vom Klinikum ein neuer Termin mitgeteilt werde. Dies sei offensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschehen.
[12]
Weiter wurde ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit entbehre einer jeglichen Grundlage. Ein besonderes überwiegendes Interesse, das die Anordnung des sofortigen Vollzuges auch nur im Ansatz rechtfertigen würde, bestehe schon deshalb nicht, weil die Waffen bereits sichergestellt seien.
[13]
Das Landratsamt beantragte demgegenüber für den Antragsgegner, den Antrag abzuweisen.
[14]
Es wiederholte die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und trug ergänzend vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung beziehe sich primär auf die Rechtswirkungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten. In der Sache untrennbar damit verbunden sei die Regelung des dauerhaften Verbleibs der Waffen und der Munition, weshalb auch für die Ziffer II des Bescheides die sofortige Vollziehung angeordnet worden sei.
[15]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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