VGH München | 18.04.2011 | Zitat

Zitattext

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Der Antragsteller kann sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die begangene Straftat keinen waffenrechtlichen Bezug habe und ihm nicht klar gewesen sei, dass dadurch auch seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt werde. Denn der in der früheren Fassung des Waffengesetzes noch zum Ausdruck gekommene unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde in der Neufassung der waffenrechtlichen Vorschriften 2002 ausdrücklich aufgegeben. Wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird demnach nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt (BT-Drs. 14/7758 S. 128). Daher kann ein Ausna ...

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VGH München | 00 A 00.000 | 18.04.2011