ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

VG Düsseldorf | 25.11.2010 | Zitat

Zitattext

1
[19]
Auch die Abwägung der im Übrigen betroffenen Belange rechtfertigt es nicht, das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit entsprechend der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO dem Interesse des Antragstellers unterzuordnen, von der Vollziehung der angegriffenen Regelungen (vorerst) verschont zu bleiben. Ist die Jagdausübung – wie hier für den Antragsteller - nicht sein Beruf, so überwiegt angesichts der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Eigentum, vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2007, 19 CS 06.2210, juris, Rn. 28. und die wahrenden sonstigen jagdrechtlichen Belange das öffentliche Interessen an deren sofortiger Vollziehung stets die privaten Interessen eines Jagdscheininhabers. Dass der Antragsteller nach eigenem Bekunden mit Blick auf das Alter und die Gebrechlichkeit ...

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

VG Düsseldorf | 00 A 00.000 | 25.11.2010

VGH München | 19 CS 06.2210 | 12.02.2007

[ECLI:DE:BAYVGH:2007:0212.19CS06.2210.0A]

LDJR 2007, 4106

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Einziehung des Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Juli 2006

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 19. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Februar 2007 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der […] geborene Antragsteller (Ast.) ist seit 1984 Inhaber eines Jagdscheins, welcher zuletzt bis 31. März 2008 verlängert wurde. Ferner sind auf ihn von den Landratsämtern […] und […] mehrere Waffenbesitzkarten ausgestellt.
[2]
Nach einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 11. Mai 2006 wurde der Ast. mit Strafbefehl des Amtsgerichts […] - Schöffengericht - vom 27. März 2006 (rechtskräftig seit 19.4.2006) wegen 155 tatmehrheitlichen Fällen des Betrugs zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt. Ferner wurde das Verfahren nach § 154/154 a StPO bezüglich weiterer Fälle von Abrechnungsbetrug sowie Urkundenfälschung vorläufig eingestellt.
[3]
Nach Anhörung des Ast. und dessen umfangreicher Äußerung hierzu erklärte das Landratsamt […] mit Bescheid vom 19. Juni 2006 dem den Ast. erteilten Jagdschein Nr. […] für ungültig und zog ihn ein (Nr. 1 des Bescheides), ferner verpflichtete es den Ast. dazu, den Jagdschein unverzüglich, spätestens bis zum 5. Juli 2006 dem Landratsamt zurückzugeben bzw. etwaige tatsächliche Hinderungsgründe mitzuteilen (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs durch Strafbefehl zu 150 Tagessätzen sei der Ast. unzuverlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a WaffG. Bei der Verurteilung handele es sich um eine vorsätzliche Straftat. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts knüpfe bezüglich der Versagung des Jagdscheins ausdrücklich an die Rechtskraft der Verurteilung mit einem bestimmten Strafausspruch an. Deshalb sei die seit dem 1. April 2003 geltende Fassung des BJagdG anzuwenden. Fehle die Zuverlässigkeit des Ast. i.S.d. § 5 WaffG, so sei der Jagdschein nach § 17 Abs. 1 Satz 2 zu versagen; es dürfe nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 WaffG könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Hierbei komme es darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit nicht gerechtfertigt seien. Solche Umstände seien nicht vorgetragen worden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen tatmehrheitlichen Betrugs in 155 Fällen könne nicht von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden. Dies spiegele sich auch in der Anzahl der Tagessätze wieder. Die sofortige Vollziehung sei wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses anzuordnen gewesen, da eine Jagdausübung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit möglich wäre, obwohl die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliege und die sich daraus ergebende Gefahr für Leib und Leben Dritter höchstrangige Rechtsgüter darstellte.
[4]
Mit Telefax vom 27. Juni 2006 ließ der Ast. durch seine Bevollmächtigten hiergegen Widerspruch einlegen und am selben Tage beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2006 wieder herzustellen.
[5]
Zur Begründung wurde unter Vorlage einer umfangreichen Stellungnahme des im Strafverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalts (Bl. 45 - 94 der VG-Akte) vom 22. April 2005 im Wesentlichen ausgeführt: Der Ast. sei seit 1983 Jäger. Seit 19 Jahren sei er Pächter einer 293 ha großen Jagd mit reichhaltigem Wildbestand. Im Jahr 2000 sei er aufgrund von versehentlichen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Den Vorwurf des Abrechnungsbetruges, den die Staatsanwaltschaft erhoben habe, halte er wegen fehlenden Vorsatzes, fehlender betrügerischer Absicht und in weiten Teilen wegen fehlenden Schadens nach wie vor für unbegründet. Bislang sei er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Abrechnung gelte er als vorbildlicher, überaus korrekter Arzt, der sich stets über die Abrechnungsneuerungen informiere und seine Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abstimme. Seit seiner Niederlassung habe es Probleme mit Abrechnungen nie gegeben. Im Strafbefehl sei er nur noch wegen vier von ursprünglich elf Anklagepunkten verurteilt worden. Der Strafbefehl sei auch sachlich falsch, was sich auch aus der vorgelegten Stellungnahme des im Strafverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalts ergebe. Selbst wenn er objektiv falsch abgerechnet habe, habe er nie vorsätzlich und mit betrügerischer Absicht gehandelt. Den Strafbefehl habe er nur akzeptiert, weil er nach den über fünfjährigen Ermittlungen der ganzen Angelegenheit überdrüssig gewesen sei. Er habe eine Hauptverhandlung vermeiden wollen, obwohl diese möglicherweise zu einem Freispruch geführt hätte. Auch die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Anwaltskosten hätten in keiner Relation zur Höhe der Geldstrafe gestanden. Ein Ausnahmefall ergebe sich aus dem Zustandekommen des Strafbefehls und den konkreten Umständen der abgeurteilten Straftat. Es liege nur ein geringer Grad an krimineller Energie vor. Ein Schaden sei bei der fehlerhaften Abrechnung der Laborleistungen - entgegen den Darlegungen im Strafbefehl in Höhe von 93.075,39 DM - nicht entstanden, weil die Krankenkasse tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt habe, wenn auch an den Ast. und nicht an das Labor; dies werde detailliert dargelegt. Eine Hauptverhandlung habe der Ast. seiner Familie gegenüber wirtschaftlich nicht verantworten können. Selbst bei formeller Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei jedenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig. Die Interessen des Ast. würden das staatliche Vollzugsinteresse überwiegen. Fälschlicherweise habe das Landratsamt das BJagdG in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung angewandt. Da die Verurteilung des Ast. aufgrund eines überlangen, insgesamt fünfjährigen Ermittlungsverfahrens erst nach dem 1. April 2003 erfolgt sei, müsse der Ast. so gestellt werden, als ob der Strafbefehl vor diesem Zeitpunkt ergangen sei. Zu Unrecht habe das Landratsamt auch das Vorliegen eines Ausnahmefalls verneint. Das Landratsamt sei auf das Zustandekommen des Strafbefehls und den Vortrag des Ast. nicht eingegangen. Es habe seine Anordnung höchstfehlerhaft damit begründet, dass der Ast. vorsätzlich gehandelt habe. Die Verwaltungsbehörde müsse jedoch den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und könne sich nicht auf den Strafbefehl zurückziehen. Dies gelte zumindest dann, wenn Gesichtspunkte vorgetragen würden, die zu Zweifeln Anlass gäben. Die Begründung des Sofortvollzugs sei völlig realitätsfern. Der Schluss auf eine Unzuverlässigkeit im jagdrechtlichen Sinne könne bei einer Verurteilung wegen Betrugs nur schwer nachvollzogen werden. Vom Ast. gehe keinerlei Gefahr aus. Auch bestehe ein erhebliches privates Interesse des Ast. an der Berechtigung zur Jagdausübung.
[6]
Das Landratsamt […] beantragte namens des Beklagten, den Antrag abzulehnen, und führte zur Begründung unter Vertiefung der wesentlichen Gründe des angefochtenen Bescheids ergänzend aus: Beim Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis könne die Behörde nicht das Strafverfahren wiederholen. Es müsse von der Richtigkeit des Strafurteils ausgehen. Die Frage des Vorsatzes, die der Ast. immer wieder in Zweifel ziehe, sei im Strafverfahren geprüft worden. Das Landratsamt könne diesbezüglich keine bessere Beurteilung abgeben als der Strafrichter. Auch komme es nicht darauf an, ob der Ast. nur in vier Anklagepunkten verurteilt worden sei. Die maßgebliche Verurteilung sei zu 150 Tagessätzen erfolgt. Im Übrigen sei mit dem Strafbefehl nicht das gesamte strafwürdige Verhalten des Ast. abgeurteilt worden, vielmehr sei bezüglich weiterer Straftaten das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Zu einem Abweichen von der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG bestehe keinerlei Anlass. Die Vorschrift stelle nicht auf die Art der Straftatbestände, sondern auf eine vorsätzliche Straftat ab. Ob es sich nur um Vermögensdelikte oder um Straftagen gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit handle, sei unerheblich.
[7]
Mit Beschluss vom 18. Juli 2006 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 17 Abs. 1 BJagdG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG seien mit der Verurteilung des Ast. wegen Betrugs in 155 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen erfüllt. Zutreffend habe das Landratsamt das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts angewandt, da dieses ausdrücklich an die Rechtskraft der Verurteilung mit einem bestimmten Strafausspruch anknüpfe, nicht aber an den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen. Beim Regelfall des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG falle der Umstand, dass die Straftat nicht in Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen oder Munition gestanden habe, nicht ins Gewicht. Die Behörde könne schon allein aufgrund der Verurteilung wegen Betrugs vom Regelfall der Unzuverlässigkeit ausgehen. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Seit dem 1. April 2003 gelten vielmehr verschärfte Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Jagdscheininhabers, da diese bislang im Verhältnis zu Waffenscheininhabern privilegiert gewesen seien. Knüpften die genannten Vorschriften an eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung an, so sei grundsätzlich von deren Richtigkeit auszugehen. Die Verwaltungsbehörde sei deshalb nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen. Von einem Ausnahmefall sei nur dann auszugehen, wenn die nach der Wertung des Gesetzes durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Bei den dem Ast. zur Last liegenden 155 tatmehrheitlichen Fällen des Betruges handle es sich jedoch um einen typischen, vom Gesetzgeber als Straftat vorgesehenen Fall. Die Einlassung des Ast., nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, sei angesichts des dem Strafbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts schlicht abwegig und könne im Übrigen allein im Strafverfahren geprüft werden. Selbst bei Zugrundelegung der Einlassung des Ast., lediglich versehentlich falsch abgerechnet zu haben, sei ebenfalls die jagdrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen, da er dann in wesentlichen Bereichen die zwingend erforderliche Sorgfalt habe vermissen lassen, die bei Personen, die Waffen besäßen, unerlässlich sei. Habe der Ast. seinen Patientinnen Kosten in Rechnung gestellt bis zu einem Vielfachen der ihm seinerseits seitens des Labors in Rechnung gestellten Kosten, so sei nicht nachvollziehbar, wie dieses Verhalten mit dem vom Ast. behaupteten fehlenden Vorsatz in Einklang gebracht werden könne. Die bei einer vorsätzlichen Straftat zugrunde liegende charakterliche Einstellung lasse durchaus Schlüsse auf die jagdrechtliche Zuverlässigkeit zu. Auch die Begründung des Sofortvollzugs sei nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse daran, Waffen nicht in den Händen unzuverlässiger Personen zu belassen, wiege sehr schwer. Privaten Interessen könne nur dann höheres Gewicht beigemessen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der ergangenen Anordnung sprächen, was jedoch nicht der Fall sei.
[8]
Hiergegen ließ der Ast. durch seine Bevollmächtigten am 11. August 2006 Beschwerde einlegen und beantragen:I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Juli 2006 wird abgeändert.II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes […] vom 19. Juni 2006 wird wiederhergestellt.
[9]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen, insbesondere hinsichtlich des dem Ast. im Strafbefehl zur Last gelegten Abrechnungsbetruges wiederholt. Hierbei wurde u. a. ausgeführt, dass im Bereich der privatärztlichen Abrechnung eine Zusammenarbeit mit den Kostenträgern wie im Bereich der vertragsärztlichen Abrechnung nicht möglich gewesen sei, was eine fehlerfreie Abrechnung durch den Ast. und seine Ehefrau, die ebenfalls strafrechtlich belangt worden sei, erschwert habe. Den Strafbefehl habe er letztlich nach einem über fünfjährigen Ermittlungsverfahren und der hieraus folgenden nervlichen Belastung akzeptiert, um bei einer möglichen Hauptverhandlung eine Beeinträchtigung seines außerordentlichen guten Rufes als Frauenarzt sowie erhebliche existenziell bedrohende wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden. Auch hätte er sich die Kosten der weiteren Rechtsverfolgung nicht leisten können, da bei drei mandatierten Rechtsanwälten und deren Vergütung auf Grundlage von Honorarvereinbarungen mit Abrechnung auf Stundenbasis überschlägig ca. 70.000,-- € an Rechtsverfolgungskosten angefallen wären. Selbst im Falle eines Freispruchs würden diese lediglich zu einem Bruchteil erstattet werden. Hinsichtlich der Rechtslage sei eine Unzuverlässigkeit des Ast. zu verneinen, da das BJagdG in der alten Fassung anzuwenden sei. Die dem Ast. zur Last gelegten Taten - Zeitraum vom Januar 2000 bis Februar 2001 - lägen mehr als zwei Jahre vor der Gesetzesänderung. Das Erreichen des Zeitpunkts der Gesetzesänderung sei einzig auf die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens zurückzuführen, was nicht zu Lasten des Ast. gehen dürfe. Die neuen Normen des Jagdrechts würden im Übrigen eine unechte Rückwirkung beinhalten, so dass dem Ast. Vertrauensschutz zustehe. Nachdem vor dem 1. April 2003 geltenden Rechtszustand könne der Ast. aber nicht als unzuverlässig angesehen werden. Selbst bei Anwendung des neuen Rechts könne nicht von einer jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit des Ast. ausgegangen werden, da ein Ausnahmefall vorliege. Die ihm zur Last gelegte Tat weise - wenn überhaupt - nur einen geringen Grad an krimineller Energie auf. Der Vorwurf im Strafbefehl, er habe Laborleistungen gegenüber den Patientinnen als eigene Leistungen abgerechnet, obwohl diese vom Labor erbracht worden seien und auch von diesem abzurechnen gewesen seien, treffe nicht zu. Hierzu werde auf die im Strafverfahren erstellte Verteidigungsschrift des damals bevollmächtigten Rechtsanwalts verwiesen. Bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung sei somit den Patientinnen bzw. deren Versicherern kein Schaden entstanden. Durch die fehlende Schädigung der Patientinnen im Bereich der Abrechnungen von Fremdlaborleistungen reduziere sich auch der Unrechtsgehalt des Strafbefehls erheblich, so dass lediglich noch 16,7 Tagessätze, bezogen auf 133,3 Tagessätze hinsichtlich der Abrechnung von Fremdlaborleistungen, übrig blieben. Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Ast. seien damit nicht mehr gerechtfertigt. Die Gründe dafür, weshalb der Ast. auf den Gang in die Hauptverhandlung verzichtet habe, ließen das erzielte Strafmaß ebenfalls in einem „milderen“ Licht erscheinen, da es ohne eine optimale, alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfende Verteidigung zustande gekommen sei. Darüber hinaus habe sich der Ast. immer jagdrechtlich tadellos verhalten. Im Falle eines überlangen Ermittlungsverfahrens von mehr als fünf Jahren müsse dieser Zeitraum mit in Betracht gezogen werden und als Indiz gelten, dass eine Unzuverlässigkeit des Ast. nicht gegeben sei. Soweit das Landratsamt über die abgeurteilten Taten hinaus Mutmaßungen angestellt habe, würden sich diese verbieten, da diese dem Amtsermittlungsgrundsatz des Art. 24 des BayVwVfG widersprächen. Zum anderen sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Übrigen deshalb rechtswidrig, da der Ast. als Jäger seit nunmehr 23 Jahren niemals eine Gefahr für Leib und Leben Dritter gewesen sei. Bei der Frage des Grades der Gefahr sei zu beachten, dass die Verurteilung des Ast. wegen Betrugs erfolgt sei, nicht aber wegen Delikten gegen die körperliche Integrität oder im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff. Da der Ast darüber hinaus Inhaber einer ansehnlichen Jagd in […] sei, sei er grundsätzlich verpflichtet, das Jagdrecht auszuüben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BJagdG). Als Jagdpächter hafte er ohne Rücksicht auf eine Pflichtwidrigkeit seines Handelns zudem für Schäden, die durch Wild entstünden. Daraus ergebe sich eine Minderung des öffentlichen Vollzugsinteresses. Unzutreffend sei schließlich das Verwaltungsgericht bei dem angegebenen Schadensbetrag davon ausgegangen, dass es sich um Eurobeträge handle. Die Frage der Anwendbarkeit des alten Jagdrechts habe das Verwaltungsgericht nicht behandelt, obwohl die Aburteilung nach der Jagdrechtsnovelle lediglich wegen eines überlangen Ermittlungsverfahrens erfolgt sei. Bei der Frage eines atypischen Geschehensablaufes lasse das Verwaltungsgericht außer Betracht, dass bei „typischen“ Betrugsstraftaten eine Schädigung von Opfern eintrete, während dies hier zu einem Großteil (88,89 % des Gesamtschadens) nicht der Fall sei. Soweit das Verwaltungsgericht auch fahrlässiges Handeln als tragfähig ansehe, widerspreche dies der gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 2 WaffG. Die fehlerhaften Berechnungen seien im Übrigen objektiv nicht als so „wesentlich“ anzusehen, dass sich hieraus eine Unzuverlässigkeit im jagdrechtlichen Sinne ergebe. Die abgeurteilten 155 Fälle rührten meist aus dem Bereich „Labor“ her und seien auf einen einmal falsch eingestellten „Automatismus“ zurückzuführen, sie seien somit „Folgefehler“. Unzutreffend gehe das Verwaltungsgericht von einem Schaden aus. Den Patientinnen sei jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Schaden entstanden. Sie hätten für die erhaltenen Laborleistungen denjenigen Betrag bezahlt, der von ihnen nach der GOÄ mit 1,15-fachen Satz zu zahlen gewesen sei. Die Zahlungen hätten sie jedoch nicht an das Labor, sondern an den Ast. geleistet, was dem Betrag entsprochen habe, zu dem die Leistungen ansonsten vom Labor in Rechnung gestellt worden wären. Nach Zahlungserhalt habe der Ast. dann an das Labor einen Betrag in Höhe des „Einkaufspreises“ der Leistungen abgeführt, mithin einen Betrag in Höhe von 60 % des einfachen GOÄ-Satzes. Die Patientinnen hätten deshalb nicht mehr an das Labor bezahlen müssen, worüber zwischen Labor und Ast. von Beginn an Einvernehmen geherrscht habe. Verwechselt werde hier die Frage des Schadens der Patientinnen mit der „Bereicherung“ des Ast. Das Innenverhältnis zwischen Ast. und Labor sei aber für die Frage des Schadens der Patientinnen schlicht irrelevant. Insgesamt bleibe deshalb festzuhalten, dass bei objektiv fehlender Schädigung es naturgemäß auch an einem Schädigungsvorsatz fehle. Die Entziehung der jagdrechtlichen Erlaubnis erfolge damit zu Unrecht.
[10]
Die Landesanwaltschaft Bayern beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und führte hierzu im Wesentlichen aus: Der Strafbefehl des Amtsgerichts […] vom 27. März 2006 sei schlüssig und überzeugend. Die vorgetragenen Gründe, den Strafbefehl im Bewusstsein seiner weitgehenden Rechtswidrigkeit akzeptiert zu haben, würden hierdurch an Bedeutung verlieren. Auch seien sie nur eingeschränkt nachvollziehbar. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts mit der darin enthaltenen Verschärfung des Jagdrechts sei anwendbar, auch wenn die einschlägige Straftat teilweise unter der Geltung des früheren Rechts begangen worden sei. Die neue Regelung knüpfe an die Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung, nicht aber an die zugrunde liegenden strafbaren Handlungen bzw. den Zeitpunkt ihrer Begehung an. Eine gewisse Zeitspanne zwischen Begehung der Straftat und Verurteilung sei dabei vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden. Eine andere Betrachtungsweise würde zur ungerechtfertigten Begünstigung bei schwer zu ermittelnden Tatkomplexen führen. Ein schützenswertes Vertrauen stehe dem Ast. deshalb nicht zu. Die Taten des Ast. könnten jedoch nicht in einem milderen Licht erscheinen, da der Strafbefehl eindeutig feststelle, dass der Ast. nicht berechtigt gewesen sei, seinen Patientinnen höhere Beträge für Laborleistungen in Rechnung zu stellen als das (Fremd-)Labor […] ihm gegenüber. Entgegen der Auffassung des Ast. müsse ein mildes Licht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf das Strafmaß, sondern die begangene Tat entfallen, um eine Ausnahme von der regelmäßig anzunehmenden Unzuverlässigkeit zu begründen. Eine optimale Verteidigung bedeute nicht zwangsläufig, alle prozessualen Möglichkeiten auch auszuschöpfen, zumal bei Beauftragung eines Strafverteidigers und einer weiteren Kanzlei nicht ersichtlich sei, was an der Verteidigung des Ast. gefehlt haben sollte. Ein Wohlverhalten des Ast. während des Zeitraums von fünf Jahren zwischen Begehung der Straftat und der Ahndung durch Strafbefehl bedeute nicht, dass dies ohne Weiteres auf charakterliche Läuterung schließen lasse. Andernfalls würde die Schwierigkeit der Ermittlung zugleich Maßstäbe für die Annahme der Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit setzen. Wenn dem Ast. die privatärztliche Abrechnung nach der GOÄ weniger geläufig gewesen sei als die vertragsärztliche Abrechnung, sei dies kein Grund, sich im Bereich zu eigenen Gunsten zu „irren“. Die schließlich vom Landratsamt angenommene Gefahr für Leib und Leben Dritter greife berechtigterweise auf die Intention des Gesetzgebers zurück, im Bereich des Waffen- und Jagdrechts größere Vorsicht walten zu lassen als bisher. Eine vorsätzliche Straftat lasse schließlich Rückschlüsse auf die Bereitschaft zur Übertretung geltender Regelungen zu, was das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen habe. Die privaten Interessen des Ast. als Jagdpächter könnten als privates Interesse nicht vorrangig sein, da zum einen die Jagd ein Hobby und nicht der Beruf des Ast. sei, zum anderen durch Beauftragung eines Jägers dafür Sorge getragen werden könne, dass die Hegeverpflichtung erfüllt werde. Wenn das Verwaltungsgericht bei dem Schaden statt der DM-Bezeichnung die Euro-Währung als Schadensbetrag angenommen habe, so sei mit diesem Fehler kein besonders hoher Unrechtsgehalt begründet worden.
[11]
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte mit den vorgelegten Akten des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts […] Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise