VG Köln | 21.01.2010 | Zitat

Zitattext

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"Die überwiegenden Gesichtspunkte sprechen dafür, dass die vorliegende Fallkonstellation (Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen wegen zwei selbständiger Nötigungen im Straßenverkehr mit Einzelstrafen von jeweils 30 Tagessätzen) nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG (....mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind ....) subsumiert werden kann. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, wonach eine zweimalige Verurteilung erforderlich ist, während die Norm nicht etwa so formuliert ist, dass auf die Verurteilung wegen mindestens zweier Straftaten abgestellt wird. Daher vermag die Kammer nicht der abweichenden Auffassung von Apel /Bushart, Waffenrecht, Bd. 2, 3. Auflage, § 5 Rn 26, zu folgen, da dort - ohne Berücksichtigung des Wortlautes - angenommen wird, dass "e ...

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VG Köln | 00 A 00.000 | 21.01.2010