VG Koblenz | 03.06.2009 | Zitat

Zitattext

1
[18]
Die Bedürfnisprüfung dient – wie dies das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 C 9.02 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88) zum früheren Waffengesetz (WaffG 1976) dargelegt hat – dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowi ...

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VG Koblenz | 00 A 00.000 | 03.06.2009

BVerwG | 6 C 9.02 | 10.10.2002

[ECLI:DE:BVerwG:2002:091002U6C9.02.0]

LDJR 2002, 5195

L e i t s a t z

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zuständige Behörde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu überzeugen hat.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Sammler-Waffenbesitzkarte

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Berufsjäger und Revierjagdmeister. Der Beklagte erteilte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte zur Sammlung von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis 1900 entwickelt und hergestellt worden sind. Am 27. Januar 1998 änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte zur Verbreiterung des Sammelthemas und erlaubte dem Kläger nunmehr den Erwerb von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis zum Jahre 1900 entwickelt worden sind.
[2]
Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger eine erneute Erweiterung seiner Sammlerberechtigung. Dabei ging es ihm um die Genehmigung zur Ergänzung des Bestandes bis zur Gegenwart, und zwar von Faustfeuerwaffen der Firmen Mauser, Walther und Smith & Wesson. In zwei vom Kläger vorgelegten Gutachten von Waffensachverständigen wurde das Sammelthema konkretisiert. Der Gutachter R. schlug vor, die beiden Mauser- und die 13 Walther-Kurzwaffen im Besitz des Klägers thematisch folgendermaßen zu fassen: Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1943 sowie Pistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen. Der Gutachter [M...] unterschied demgegenüber thematisch zwischen der Ausweitung des Sammelgebiets bezüglich der Waffen der Firma Mauser und einem neuen Sammelgebiet für Pistolen der Firma Walther, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind. Für letzteres verfolge der Kläger ein spezielles und schlüssig erscheinendes Sammelkonzept.
[3]
Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, dass seinem Begehren nicht vor Ablegung einer Sachkundeprüfung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung entsprochen werden könne; der bei der Jägerprüfung erbrachte Sachkundenachweis reiche für die Anlegung einer Waffensammlung nicht aus.
[4]
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eingelegte Klage ist beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen verpflichtet, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Fa. Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe seine Sachkunde nachgewiesen, weil er die Jägerprüfung bestanden habe. Der Sachkundenachweis erstrecke sich nicht auf Kenntnisse über das Sammelgebiet. Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Sammlerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bislang keine speziellen sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem Kläger verlautbart. Dies beruhe möglicherweise auf seinem rechtsirrigen Standpunkt, dass jedem Waffensammler eine ins Detail gehende Nachweispflicht bezüglich seiner sammlungsspezifischen Befähigung ohne weiteres obliege. Deshalb habe das Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses positiv festzustellen.
[5]
Der Beklagte verfolgt mit der Revision sein Begehren nach Klageabweisung weiter und führt zur Begründung aus: Der Begriff der Sachkunde in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 WaffG verlange nicht lediglich waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse. Aus dem systematischen Zusammenwirken mit den Erlaubnisanforderungen in § 28 WaffG ergebe sich, dass der Waffenbesitz nur unter solchen Umständen zu erlauben sei, bei denen gewährleistet sei, dass die betreffende Person verantwortungsvoll, zweckentsprechend und ohne Gefahr für die eigene Sicherheit und die der Allgemeinheit mit den Waffen umgehe. Die "erforderliche Sachkunde" i.S. von § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 WaffG müsse im Zusammenhang mit der beantragten Erlaubnis gesehen werden.
[6]
In § 31 WaffG werde der Begriff der "Sachkunde" im Übrigen nicht definiert, sondern nur geregelt, auf welche Weise ihr Nachweis als erbracht angesehen werden könne. Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht von dem Erfordernis eines sammlungsspezifischen Kenntnisnachweises in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ausgegangen. Allerdings trage für das Vorliegen dieser Kenntnis der Kläger die Nachweispflicht und nicht er, der Beklagte.
[7]
Der Kläger tritt der Revision entgegen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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